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       # taz.de -- Offen schwuler US-Bundesrichter: Kein Einspruch, Euer Ehren!
       
       > "Ein lebender Beweis dafür, dass es besser wird." Der US-Senat hat den
       > ersten offen schwul lebenden Bundesrichter mit großer Mehrheit bestätigt.
       
   IMG Bild: Yale-Absolvent Oetken auf der Webseite des "Washington Blade".
       
       Paul Oetken sei "ein lebender Beweis dafür, dass es besser wird," sagte
       Senator Chuck Schumer kurz nach der Abstimmung im US-Senat. Mit 80 zu 13
       Stimmen - alle Gegenstimmen von Republikanern - bestätigte der Senat am
       Montag den 46-jährigen Oetken als ersten offen schwul lebenden
       Bundesrichter der Nation. Er wird künftig, und das auf Lebenszeit, dem
       Bundesgericht in New Yorks Süddistrikt angehören.
       
       Auf Vorschlag Schumers hatte Präsident Barack Obama Oetken im Januar dieses
       Jahres für den Posten nominiert. Oetken, der mit seinem Partner in
       Manhattan lebt, hat eine makellose Juristenkarriere. Nach einem
       Juraabschluss in Yale arbeitete er an verschiedenen Gerichten, in einigen
       großen Anwaltsfirmen, als Regierungsberater unter Präsident Bill Clinton,
       dann als Justitiar eines großen Medienunternehmens und unter Präsident
       Obama wiederum fürs Weiße Haus. Oetken gilt politisch als moderat - was
       wohl auch die breite Zustimmung zu seiner Person erklärt.
       
       Die queere Community in den Vereinigten Staaten feierte die Bestätigung
       Oetkens als großen Durchbruch. Joe Solmonese, Chef der LGBT-Organisation
       Human Rights Campaign, erklärte: "Die Bestätigung Paul Oetkens ist ein
       Vorbild für alle LGBT-Leute, die im Justizsystem arbeiten wollen, und
       zeigt, dass harte Arbeit sich auszahlt." Es sei an der Zeit, dass auch die
       Gerichte des Landes die Diversität der US-Bevölkerung und ihrer sexuellen
       Orientierungen widerspiegele.
       
       ## Lawrence vs. Texas und die Sodomiegesetze
       
       Oetken selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach LGBT-Organisationen
       vertreten, unter anderem beim bahnbrechenden Verfahren Lawrence vs. Texas
       1993, in dessen Folge die sogenannten Sodomiegesetze, die Homosexualität
       unter Strafe stellten, in den USA als verfassungswidrig erklärt wurden.
       
       Bislang gibt es auf Ebene der Bundesgerichte nur eine offen lesbische Frau,
       die schwarze Richterin Deborah Batts. Sie sitzt im gleichen Gericht, dem
       auch Oetken zukünftig angehören wird. Die heute 64-Jährige war 1994 von
       Bill Clinton nominiert worden. Etwa 20 weitere Richternominierungen,
       darunter auch weitere von offen schwul lebenden Juristen, liegen derzeit
       noch im Senat auf Eis.
       
       19 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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