# taz.de -- 16. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: FDLR lehnte Friedensplan ab
> Von kirchlicher Seite gab es 2009 Bemühungen, die durch Militärschläge
> geschwächte ruandische Hutu-Miliz zum Frieden zu bewegen. Murwanashyaka
> wollte das nicht.
IMG Bild: FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka lehnte Friedensbemühungen der Kirchen ab.
STUTTGART taz | Als im Jahr 2009 die Armeen Kongos und Ruandas erstmals
gemeinsam gegen die FDLR im Ostkongo vorgingen, lehnte FDLR-Präsident
Ignace Murwanashyaka Friedensbemühungen der Kirchen ab. Dies geht aus den
am 13. Juli beim Prozess gegen Murwanashyaka vor dem OLG Stuttgart
gemachten Aussagen des BKA-Beamten Packeiser, der Ergebnisse der
Telekommunikationsüberwachung der Angeklagten zusammenfasste, sowie am 11.
Juli verlesenen E-Mails hervor.
So unterbreitete Pater Matteo Zupi von der italienischen katholischen
Gemeinde Sant'Egidio Murwanashyaka den Entwurf eines "Rettungsplans" für
die FDLR, die 2009 durch die gemeinsamen kongolesisch-ruandischen
Militäroperationen stark geschwächt war. Matteo riet, die FDLR solle ihre
Waffen niederlegen und sich als politische Vertretung der im Kongo lebenden
ruandischen Flüchtlinge positionieren, um eine Lösung für deren humanitäre
Probleme zu finden. Im Radio solle ein Aufruf gestartet werden, dass alle
ruandischen Flüchtlinge im Kongo in die Lager kommen sollten, ermuntert
durch finanzielle Aussichten im Falle ihrer Rückkehr nach Ruanda. Die FDLR
solle sich als Verhandlungspartner für Ruandas Regierung in der Frage der
Rückkehr von Flüchtlingen nach Ruanda behaupten. "Kriminelle der
ruandischen Tragödie", also Mitwirkende des Völkermordes, sollten in Ruanda
vor Gericht gebracht werden, aber Flüchtlinge unter 25 Jahre sollten ohne
Probleme nach Ruanda zurückkehren.
Murwanashyaka ging auf diese Anregungen nicht ein, obwohl er ein enges
Vertrauensverhältnis zu Pater Matteo hatte. Die Gemeinschaft Sant'Egidio,
erfahren in der Friedensvermittlung in afrikanischen Konflikten, hatte im
Jahr 2005 erste Verhandlungen mit der FDLR eingefädelt, nach deren
Abschluss die Miliz in der sogenannten "Rom-Erklärung" das Ende ihres
bewaffneten Kampfes und die Rückkehr nach Ruanda in Aussicht gestellt
hatte. Dies scheiterte damals jedoch, weil Ruandas Regierung es nicht
akzeptierte, dass die FDLR Bedingungen für ihre friedliche Rückkehr nach
Ruanda stellte. Offenbar sollte nun im Jahr 2009 ein neuer Versuch
gestartet werden.
Bereits im Januar 2009, kurz vor Beginn der kongolesisch-ruandischen
Militäroperationmen, gab es Gespräche zwischen der FDLR und Kongos
Regierung, um einen weiteren Waffengang zu verhindern. Die Gespräche
scheiterten jedoch an der Forderung nach einer Entwaffnung der FDLR.
Murwanashyaka habe geglaubt, dass der Krieg sowieso nicht zu verhindern
sei.
Als weiterer Vermittler betätigte sich in dieser Zeit Bischof Kuye,
Präsident des Dachverbandes der kongolesischen protestantischen Kirchen ECC
(Église du Christ au Congo) in der Provinz Süd-Kivu und ehemals Präsident
der kongolesischen Wahrheitskommission. Kuye war in direktem Kontakt mit
FDLR-Militärkommandant Mudacamura. Das lehnte Murwanashyaka ab: Kuye solle
die Hierarchie der FDLR berücksichtigen und mit ihm selbst reden. Kuye
wurde jedoch vor allem deshalb abgelehnt, weil er Rückführungsversuche nach
Ruanda unternommen hatte.
Redaktion: Dominic Johnson
15 Jul 2011
## AUTOREN
DIR Bianca Schmolze
## TAGS
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR 116.- 117. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: „Ich habe 100 Prozent Kontrolle“
Wie FDLR-Präsident Murwanashyaka 2008-09 am Telefon mit einem italienischen
kirchlichen Vermittler den Krieg seiner Miliz und seine eigene
Machtposition analysierte.
DIR 18. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Kommissar als Bauern verkleiden"
Die FDLR wollte eine UN-Untersuchung beeinflussen, um eines ihrer
schlimmsten Massaker im Kongo zu verschleiern. Dies belegt ein abgehörtes
Telefonat.
DIR 17. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Es kommt Leben in den Gerichtssaal
Im Stuttgarter Gericht werden erstmals Mitschnitte abgehörter Telefonate
des FDLR-Präsidenten Murwanashyaka abgespielt: ein Stück kongolesische
Zeitgeschichte.
DIR 15. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Latein oder Swahili?
Weitere Verlesungen des Mail- und SMS-Verkehrs zwischen FDLR-Präsident
Murwanashyaka und Verantwortlichen im Feld. Die Verteidigung moniert
"Übersetzungsfehler".
DIR 14. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Gute Stimmung bei den Soldaten"
Per Textnachricht und SMS tauschten sich der angeklagte FDLR-Präsident
Murwanashyaka und seine Feldkommandeure über Kampfhandlungen im Kongo aus.
DIR 13.Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Haben Dorf in Brand gesetzt"
Der angeklagte Milizenchef Murwanashyaka wusste über die Kampfhandlungen im
Ostkongo genau Bescheid. Die Qualität der E-Mail-Übersetzung ist aber
umstritten.
DIR 12. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Streit um die Dolmetscher
Die Verteidigung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher wirft den Dolmetschern
Befangenheit vor. Generalbundesstaatsanwältin Monika Harms wurde als Zeugin
geladen.
DIR 11. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Ich habe mit Musare gesprochen"
Post aus Deutschland: Dank Emails stand Ignace Murwanashyaka mit
FDLR-Anhängern in aller Welt in Kontakt - zehn davon wurden nun im Prozess
gegen ihn verlesen.