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       # taz.de -- Auch EnBW will Bundesregierung verklagen: Drei gegen die Brennelementesteuer
       
       > Der baden-württembergische Energiekonzern will als dritter Versorger
       > gegen die Brennelementesteuer klagen. EnBW führt an, die Steuer
       > verursache Verluste dreistelliger Millionenhöhe.
       
   IMG Bild: Hier wird kein Brennstab mehr getauscht: Becken im stillgelegten Kraftwerk Obrigheim.
       
       KARLSRUHE dapd | Nach den Energiekonzernen Eon und RWE will nun auch der
       baden-württembergische Energieversorger EnBW gegen die Brennelementesteuer
       – auch Kernbrennstoffsteuer genannt – für Atomkraftwerke klagen.
       
       Mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg 2 seien
       erstmals neue Brennelemente eingesetzt worden, die der
       Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen. Gegen die Steueranmeldung werde
       nun beim Finanzgericht Freiburg Klage eingereicht.
       
       Die EnBW hatte sich im Streit zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen
       über den Atomausstieg bislang bedeckt gehalten. Nun will sich das
       Unternehmen ebenfalls gegen die im Zuge der Laufzeitverlängerung der
       Atomkraftwerke eingeführte Brennelementesteuer wehren. Nach der
       Entscheidung des Bundes für einen Atomausstieg haben die Energiekonzerne
       nun ihre Zurückhaltung aufgegeben. Eon und RWE haben ihre Klagen
       mittlerweile eingereicht.
       
       ## "Zweifel an rechtlicher Zulässigkeit"
       
       Die EnBW erklärte, das Unternehmen habe in der Vergangenheit wiederholt
       seine "erheblichen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der
       Kernbrennstoffsteuer" verdeutlicht und sich rechtliche Schritte
       vorbehalten. Nach eingehender Prüfung würden sowohl verfassungsrechtliche
       als auch europarechtliche Einwände geltend gemacht.
       
       So hätten externe Gutachter die Rechtsauffassung der EnBW bestätigt, wonach
       das Gesetz gegen die Konsensvereinbarung von 2001 verstoße. In dieser habe
       sich die Bundesregierung verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zulasten
       der Atomenergie zu ergreifen.
       
       Die Brennelementesteuer belastet laut EnBW-Chef Hans-Peter Villis das
       Unternehmen jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. "Mit diesem
       Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen
       Schritt nach vorne machen", erklärte der Chef des Energiekonzerns.
       
       15 Jul 2011
       
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