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       # taz.de -- Streit der Woche zum Dresdner Handygate: "Mehr Kontrolle ist nötig"
       
       > Nach der Spähaktion der sächsischen Polizei will die Linke mehr
       > Kontrollmöglichkeiten. Eine Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen
       > solcherlei "skurrilen Unfug".
       
   IMG Bild: Diese Polizisten müssten erkennbar Nummer oder Name tragen, fordern einige.
       
       Als Konsequenz aus dem Datenskandal in Dresden fordert die Linke eine
       stärkere Kontrolle der Polizei. "Das skandalöse Vorgehen der Dresdner
       Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an
       Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr
       Kontrolle nötig ist", schreibt die Bundesgeschäftsführerin und
       Bundestagsabgeordnete Caren Lay im Streit der Woche in der aktuellen
       sonntaz. Lay hatte an der Demonstration in Dresden teilgenommen, bei der
       die Polizei auch Handydaten von Anwohnern, Politikern und Journalisten
       ausspähte. Lay fordert nun eine unabhängige Beschwerdestelle für
       Bürgerinnen und Bürger.
       
       Die Deutsche Polizeigewerkschaft wendet sich entschieden gegen mehr
       Überwachung der eigenen Aktivitäten. "Am Ende stehen mehr Bürokratie,
       geringere Effektivität der Polizeiarbeit und skurriler Unfug wie
       Namensschilder oder Nummern auf Polizeiuniformen", schreibt der
       Bundesvorsitzender, Rainer Wendt, in der sonntaz. Die Polizei sei in
       Deutschland vom überwältigenden Vertrauen der Bevölkerung getragen: "Das
       sollten die Möchtegern-Kontrolleure erst einmal erreichen." Die bestehende
       Kontrolle hält er für ausreichend: "Keine staatliche Verwaltung ist mit
       einer solchen Fülle von Vorschriften und Kontrollen konfrontiert wie die
       Polizei."
       
       Die Bürgerrechtlerin Freya Klier fordert nach dem Skandal konkrete
       Konsequenzen: "Wenn die Polizei aber ihre Grenzen überschreitet, wie gerade
       in Dresden, braucht es dringend einen Untersuchungsausschuss, der sich mit
       diesem Machtmissbrauch befasst!" Ansonsten habe sie Respekt vor der Arbeit
       der Polizisten, etwa bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben: "Sie mussten
       viele schwere Menschen wegtragen - dabei waren sie oft selbst gegen
       Atomkraft." Grundsätzlich hält sie mehr Kontrollen nicht für nötig: "Dann
       ist man ja auf dem gleichen Kontrollwahn-Niveau wie die sächsische
       Polizei."
       
       Martin Herrnkind ist Kriminologe und recherchiert für Amnesty International
       für Strafdaten der Polizei. Er gibt zu Bedenken, dass die Kontrolle der
       Polizei nur auf dem Papier perfekt geregelt sei und fordert unabhängige
       Untersuchungsgremien und eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte
       Beamte: "Schlugen Polizisten zu – im Schutze der Anonymität ihrer Einheiten
       nicht identifizierbar, weil sie Helme trugen –, verzichteten Kollegen auf
       Vernehmungen der Verdächtigen und stellten keine weiteren Ermittlungen an.
       Beweise wurden nicht gesichert. Oder Kollegen derselben Behörde
       ermittelten"
       
       Im Streit der Woche schreiben außerdem Constanze Kurz, die als
       Datenschutzexpertin in einer Enquete-Kommission des Bundestags sitzt, der
       Musiker Konstantin Wecker, der ehemalige bayerische Ministerpräsident und
       Innenminister Günther Beckstein sowie taz.de-Leser Tobias Hilbert.
       
       2 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Markus Mähler
       
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