# taz.de -- Kommentar Ungarns EU-Präsidentschaft: Ende einer Zwangsehe
> Die Regierung Orbán muss sich nicht mehr verstellen. Nach dem Ende ihrer
> Ratspräsidentschaft wird sie härter durchgreifen. Doch auch die EU muss
> jetzt endlich handeln.
IMG Bild: Hetzen um jeden Preis: Minister János Lázár
Der "peinliche diplomatische Zufall" ist ohne größeren Schaden überstanden,
stellt man in diesen Tagen in Brüssel und Budapest fest. So nannte die
englische Presse vor einem halben Jahr die Tatsache, dass Ungarn just dann
zum ersten mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, als die Regierung
des Landes sich anschickte, die Demokratie abzubauen.
Budapest stand plötzlich im europäischen Rampenlicht. Das störte die
rechtsgerichtete Regierung von Viktor Orbán bei der Entfaltung ihrer
selbstverliebten und revolutionären Politik, einiges musste verschoben, das
Mediengesetz nach all der Kritik etwas abgemildert werden.
Gleichzeitig waren den Einflussmöglichkeiten der europäischen Institutionen
enge Grenzen gesetzt. Man beschloss, Ungarn die Rolle des Ratspräsidenten
nicht zu nehmen, und so mussten alle zusammenarbeiten. Zwar wurde der
einzige ungarische Gipfel mit richtiger Starbesetzung abgesagt, ansonsten
machten alle gute Miene zum bösen Spiel.
Seit Donnerstag ist die peinliche Zwangsehe zwischen der Union und ihrem
ungeliebten Ratspräsidenten beendet: Wie passend, dass gerade ab jetzt die
ungarischen Zeitungen nach vage formulierten Vorschriften bestraft werden
können und dadurch existentiell bedroht sind.
Die Regierung in Budapest will in den kommenden Monaten ihre politischen
Positionen so tief im Gesetzbuch verankern, dass die Hände der
nachfolgenden Regierungen gebunden sind. Das sagte laut und verständlich
Premier Orbán persönlich. Man darf in der Zukunft noch mehr Ehrlichkeit von
der Regierung erwarten. Sie wird sich für Europa nicht mehr verstellen.
Auf der anderen Seite dürften auch die europäischen Instutionen ehrlicher
werden. Der slowenische Premier Borut Pahor sagte Ende Mai im vertraulichen
Gespräch, sobald die Ratpräsidentschaft übergeben worden sei, werde Ungarn
innerhalb der Union so umgehend wie umfassend isoliert. Die Orbán-Regierung
hätte dies sicherlich verdient; hoffentlich ist es auch wirksamer als die
nachsichtige Diplomatie, die Brüssel bisher gegenüber Budapest gezeigt hat.
30 Jun 2011
## AUTOREN
DIR Gergely Márton
## TAGS
DIR Ungarn
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