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# taz.de -- Dresdner Handy-Skandal: Innenminister täuscht die Öffentlichkeit

> Zuerst wurde der Polizeichef abgesetzt - nun fordert die Opposition auch
> den Kopf des sächsischen Innenministers. Die Linkspartei will eine
> Sondersitzung einberufen.

IMG Bild: Die Opposition fordert seinen Rücktritt: Sachsens Innenminister Markus Ulbig.

BERLIN taz | Einen Tag nach der [1][Absetzung des Dresdner
Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch] gerät jetzt der sächsische
Innenminister Markus Ulbig (CDU) unter Druck. Erstmals fordert die
sächsische Opposition wegen der massenhaften Ausspähung von Handydaten
seinen Rücktritt. Die zuständigen Minister trügen die politische
Verantwortung, so André Hahn, Fraktionschef der Linkspartei. "Es sind in
Deutschland Minister schon wegen weit weniger gravierender Skandale
zurückgetreten", sagte er der taz.

"Sollten die Minister jetzt nicht massiv zur Aufarbeitung beitragen, machen
sie sich politisch angreifbar und müssen mit Konsequenzen rechnen", sagte
auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig.

Wie die taz aufgedeckt hatte, hat die Dresdner Polizei rund um die
Antinaziproteste am 19. Februar [2][über eine Millionen
Handyverbindungsdaten] ermittelt, gespeichert und ausgewertet. Von diesen
Funkzellenauswertungen waren rund 300.000 Handybesitzer betroffen. Die
Daten sollten zur Aufklärung von Angriffen auf Polizisten dienen, wurden in
vielen Fällen aber auch zweckentfremdet. In einer achtstündigen
Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss gab es kaum neue Antworten,
stattdessen viele neue Fragen.

Die Linksfraktion prüft daher, ob sie noch vor der Sommerpause eine
Sondersitzung des Landtags beantragt. Selbst einen Untersuchungsausschuss
bringt Fraktionschef Hahn ins Spiel. Auch SPD-Mann Dulig will das nicht
ausschließen, sollten die Minister weiterhin nicht zur Aufklärung
beitragen.

## Öffentlichkeit grob getäuscht

Innenminister Ulbig hat die Öffentlichkeit gar grob getäuscht. So versucht
er seit Freitag die [3][Funkzellenauswertung als Normalfall
herunterzuspielen]. Dafür zitiert er eine Statistik des Bundesamts für
Justiz, wonach "für das Jahr 2009 Funkzellenauswertungen in der
Bundesrepublik insgesamt 15.707 Mal in 9.459 Verfahren vorgenommen" wurden.
So steht es noch immer auf der Homepage des Ministeriums, etliche Medien
und Nachrichtenagenturen haben die Zahlen weiterverbreitet.

Dabei sind sie schlicht falsch. "Diese Zahlen beziehen sich nicht allein
auf Funkzellenabfragen, sondern allgemein auf Verkehrsdaten", erklärte das
Bundesjustizministerium der taz. In den meisten Fällen handelt es sich um
Einzelabfragen. Wie häufig massenhafte Funkzellenabfragen vorkommen, wird
in keiner Bundesstatistik erfasst.

Darauf hat die taz das sächsische Innenministerium bereits am Freitag
aufmerksam gemacht. Passiert ist seither nichts. Dresdens Polizeichef wurde
wegen mangelhafter Informationspolitik entlassen. Diese Maßstäbe legt das
Innenministerium an sich selbst offenbar nicht an. Der sächsische Landtag
debattiert heute über die Funkzellenauswertung. Am Freitag wird sich auf
Antrag der Linkspartei auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem
Fall befassen.

28 Jun 2011

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Paul Wrusch

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