# taz.de -- Dresdner Handyüberwachung: Gespräche mitgehört?
> Der Polizeipräsident geht, neue Details kommen. Der sächsische
> Innenminister kann nicht ausschließen, dass bei der Überwachung auch
> Telefonate mitgeschnitten wurden.
IMG Bild: Seine Telefonate wurden sicher nicht mitgehört: Sachsens Innenminister Markus Ulbig.
BERLIN taz | Dresdner Salami: Stück für Stück werden neue Details der
Überwachung von Demoteilnehmern im Februar bekannt. Auf mehrfache Nachfrage
konnten am Montag der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU),
Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Landespolizeichef Bernd Merbitz im
Innenausschuss des Landtags nicht ausschließen, dass [1][bei der
Anti-Nazi-Demo] ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen sein
könnte und so möglicherweise auch Gespräche mitgehört wurden. Das erfuhr
die taz übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sondersitzung des
Ausschusses.
Ein IMSI-Catcher ist ein Gerät, mit dem zunächst ermittelt werden kann, wem
ein bestimmtes Handy in der Umgebung gehört. Dafür wird die sogenannte
IMSI-Kennung auf der SIM-Karte des Handys abgefischt. Mit einer Nachfrage
beim Mobilfunkanbieter können dann die Telefonnummer und der
Anschluss-Inhaber ermittelt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen
sowohl Verfassungsschützer als auch die Polizei einen IMSI-Catcher
einsetzen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die beiden anderen Geheimdienste
des Bundes haben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Befugnis
für den Einsatz solcher Geräte zur Terrorbekämpfung erlaubt bekommen. Von
2002 bis 2009 haben die Geheimdienste des Bundes 81 mal einen IMSI-Catcher
eingesetzt. Genehmigen muss eine solche Maßnahme die sogenannte
G-10-Kommission des Bundestags - bzw. bei den Länderverfassungsschutzämtern
die entsprechende Landtagskommission.
Es gibt allerdings auch IMSI-Catcher, mit denen nicht nur die Besitzer
eines bestimmten Handys ermittelt werden können, sondern auch Gespräche
mitgehört werden können. "Ich habe den Verdacht, dass am 19. Februar in
Echtzeit Handys überwacht wurden", sagte Johannes Lichdi, rechtspolitischer
Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag.
Genauere Details über den möglichen Einsatz von IMSI-Catchern in Dresden
waren am Montag nicht zu erfahren. Aber so war das schon die vergangenen
Tage: Scheibe für Scheibe kommt die ganze Wahrheit raus.
28 Jun 2011
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DIR W. Schmidt
DIR P. Wrusch
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