# taz.de -- Handyüberwachung in Dresden: Polizeipräsident muss gehen
> Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden - aufgedeckt von
> der taz - hat erste personelle Konsequenzen. Polizeipräsident Dieter
> Hanitsch wurde abberufen.
IMG Bild: Nur ein Bauernopfer? Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch.
DRESDEN taz | Wegen der massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen ist
der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Dies erfuhr
die taz am Montag aus Regierungskreisen. Innenminister Markus Ulbig (CDU)
bestätigte die Meldung am Rande der Sondersitzung des Innen- und
Rechtsausschusses. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne
"Informationsdefizite". In Regierungskreise ist nach taz-Informationen von
einem "Bauernopfer" die Rede ist. "Einer musste jetzt gehen", hieß es am
Montag dazu.
Die taz hatte aufgedeckt, dass es am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am
19. Februar zu einer großangelegten Datenspeicherung gekommen war. [1][Fast
140.000 Daten wurden erfasst.] Inzwischen wurde bekannt, dass es sich dabei
nicht um die einzige flächendeckende Funkzellenanswertung handelte. Das
Innenministerium in Dresden räumte ein, dass es auch einen zweiten Fall
gegeben habe. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten [2][auf
über eine Million].
Ursprünglich sollte diese Funkzellenauswertung zur Aufklärung von 23 Fällen
dienen, unter anderem von schwerem Landfriedensbruch. Den richterlichen
Beschluss dazu hat die Polizei allerdings sehr weitreichend ausgelegt und
in mindestens 45 Fällen Handydaten auch in Ermittlungen gegen Blockierer
einfließen lassen. Da dies offensichtlich rechtswidrig ist, hat die
Staatsanwaltschaft Dresden das unterbunden und untersagt, die Daten weiter
zu verwerten.
Mittlerweile erreicht die Dresdner Datensammelwut auch die Bundespolitik.
So wird die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag eine Kleine Anfrage
einreichen. Darin wird die Regierung aufgefordert, zur Handyüberwachung in
Dresden Stellung zu nehmen. Zudem will die Grünen-Fraktion wissen, ob die
Regierung "gesetzgeberischen Änderungsbedarf" sieht.
Auch die juristische Aufarbeitung hat schon begonnen. Drei sächsische
Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen legten Beschwerde beim
Amtsgericht Dresden ein. Sie wollen gegen die Erfassung und Auswertung
ihrer Handyverbindungen vorgehen. Auch die taz geht gegen die Maßnahme vor.
Sechs taz-JournalistInnen legten am Donnerstag [3][Beschwerde bei der
Staatsanwaltschaft] Dresden ein. Sie sehen sich durch die Speicherung ihrer
Handydaten in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt und wollen die
Rechtswidrigkeit der Überwachung feststellen lassen.
27 Jun 2011
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