# taz.de -- Funkzellenauswertung in Dresden: taz-Mitarbeiter legen Beschwerde ein
> Die massenhafte Überwachung und Speicherung von Handydaten in Dresden
> betrifft auch Mitarbeiter der taz. Sechs Journalisten legten nun
> Beschwerde ein.
IMG Bild: Digitale Rasterfahndung der Polizei in Dresden: "Herausfinden, ob bestimmte Personen sich am fraglichen Ort aufgehalten haben."
BERLIN taz | Nach der massenhaften Dokumentation und Speicherung von
Telefondaten in Dresden geht die taz juristisch gegen die Maßnahme vor.
Sechs Journalisten der Zeitung legten am Donnerstag Beschwerde bei der
Staatsanwaltschaft Dresden ein. Sie sehen sich durch die Feststellung und
Speicherung ihrer Kommunikationsdaten in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt
und wollen feststellen lassen, dass die Anordnung der
Telekommunikationsüberwachung rechtswidrig war.
"Die an der Maßnahme Beteiligten mussten wissen, dass zahlreiche
Journalisten vor Ort beruflich tätig waren. Sie wussten auch, dass
Journalisten damit trotz ihrer entgegenstehenden Grundrechte, die sich aus
Artikel 5 des Grundgesetzes ableiten, Objekt der angeordneten Maßnahmen
werden würden", sagt der Rechtsanwalt der taz, Johannes Eisenberg. "Wenn
dies nicht beabsichtigt war, so wurde es zumindest in Kauf genommen.
Insoweit besteht der Verdacht der Rechtsbeugung."
Die taz hatte am 19. Juni auf ihrer Online-Seite von der [1][massenhaften
Erhebung, Auswertung und Speicherung von Handydaten] berichtet, die im
Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19.
Februar in Dresden vorgenommmen worden waren. Bei den Demonstrationen waren
auch sechs Journalistinnen und Journalisten der taz im Einsatz, die u.a.
für taz.de live von den Ereignissen in Dresden berichteten.
"Unsere betroffenen Journalisten können ihren Gesprächspartnern und
Informanten vom 19. Februar nicht die Vertraulichkeit gewährleisten, die
sie ihnen versprochen haben. Mit der Dokumentation der Kommunikationsdaten
zahlreicher Journalisten wurde am 19. Februar die Grundlage der
Pressefreiheit staatlich außer Kraft gesetzt", sagt Ines Pohl,
Chefredakteurin der taz. Für die Arbeit in politisch sensiblen Bereichen
wie Großdemonstrationen müssten besondere Schutzabwägungen für die
Betroffenen staatlicher Maßnahmen gelten, sagte Pohl.
Nächste Woche muss sich die Landesregierung zu dem Vorfall vor dem
Parlament äußern. Etliche Medien haben den Fall aufgegriffen und teils neue
Datenskandale aufgedeckt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD),
der an den Protesten im Februar teilgenommen hatte, spricht von einem
"skandalösen Vorgang".
Das Bündnis "Dresden Nazifrei" startet eine Kampagne, in der alle
potenziell betroffenen Demonstranten und Anwohner dazu aufgerufen werden,
von ihrem Auskunfsrecht Gebrauch zu machen. Ein entsprechendes
[2][Musterschreiben ist online] verfügbar. Nach dem sächsischen
Datenschutzgesetz können Bürger kostenfrei Auskunft bei Behörden über ihre
gespeicherten personenbezogene Daten, Zweck und Rechtsgrundlage der
Verarbeitung sowie Herkunft beantragen.
23 Jun 2011
## LINKS
DIR [1] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/
DIR [2] http://www.dresden-nazifrei.com/
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