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       # taz.de -- Bundesrat debattiert über Atomgesetze: Clinch an der Energiefront
       
       > Nicht nur Wirtschaft und Verbände haben Probleme mit den Plänen der
       > Regierung zur Energiewende. Auch die Länder wollen die ein oder andere
       > Änderung durchsetzen.
       
   IMG Bild: Debatte über Atomgesetz: Der Bundesrat muss nur beim Thema Gebäudesanierung zustimmen.
       
       BERLIN taz | An den Gesetzen, mit denen die Bundesregierung Atomausstieg
       und Energiewende umsetzen will, hagelt es Kritik von allen Seiten. Am
       heutigen Freitag werden sie im Bundesrat debattiert, in dem von SPD oder
       Grünen geführte Länder eine Mehrheit haben. Diese gehen mit einem ganzen
       Katalog an Änderungswünschen an den insgesamt acht Vorhaben in die Sitzung.
       Allerdings bedarf nur das Gesetz zur Gebäudesanierung ihrer Zustimmung.
       
       Hier reichen die Forderungen der Länder am weitesten - zugleich lehnen sie
       es aber ab, sich an den Kosten zu beteiligen: Statt 1,5 Milliarden soll der
       Bund 5 Milliarden Euro im Jahr aufwenden, um Energiesparmaßnahmen an
       Immobilien zu fördern. Zudem solle der Anteil erneuerbarer Energien an der
       Stromversorgung im Jahr 2020 statt 35 Prozent 40 betragen. Die von SPD und
       Grünen geführten Länder und die Energieversorger stellen sich auch gegen
       die Pläne der Regierung, die Förderung für Windkraftanlagen an Land
       schneller abzubauen als bisher.
       
       In der Union beißen sie damit allerdings auf Granit: "Ich halte es für
       verwegen, über die von uns beschlossene Förderung erneuerbarer Energien
       hinauszugehen. Die Bürger werden jetzt schon genug belastet", sagte der
       stellvertretende Fraktionschef der CDU im Bundestag, Michael Fuchs, der
       taz. Er forderte, die Solarindustrie zu bremsen und maximal 1.000 Megawatt
       im Jahr in Deutschland zu installieren - im vergangenen Jahr war es mehr
       als das Siebenfache.
       
       "Die deutsche Solarförderung ist zu hoch. Ich bin gegen einen zügellosen
       Zubau", sagte Fuchs. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen
       Solarindustrie, Carsten Körnig, hält dagegen: "Der Vorschlag ist absurd.
       Das wäre das Ende der deutschen Solarindustrie." Man könne ohne
       nennenswerte Steigerungen des Strompreises bis zu 5.000 Megawatt an
       Solarstrom im Jahr installieren. Das entspricht der Leistung von fünf
       Atomkraftwerken, wobei Solarzellen im Schnitt deutlich weniger Strom
       produzieren.
       
       Ähnlich wie die schwarz-gelbe Regierung machen sich auch SPD und Grüne
       Sorgen, dass Unternehmen etwa aus der Strahl- oder Aluminiumbranche wegen
       höherer Strompreise aus Deutschland abwandern könnten. Mit einer halben
       Milliarde Euro mehr im Jahr solle die Bundesregierung diesen Unternehmen
       deshalb unter die Arme greifen.
       
       Der Bund der Energieverbraucher will gegen diese Regelung nun "mit allen
       rechtlichen Mitteln" vorgehen - das wären Klagen, Verfassungsbeschwerden
       sowie eine Beschwerde bei der EU in Brüssel oder auch vor dem Europäischen
       Gerichtshof. Es sei "unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des
       Grundgesetzes", dass Unternehmen mit hohem Stromverbrauch schon heute mit
       0,05 Cent pro Kilowattstunde deutlich weniger EEG-Umlage für ihren Strom
       zahlen müssen als private Haushalte mit 3,5 Cent. Mit der Umlage
       finanzieren in Deutschland Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren
       Energien.
       
       17 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
       
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