# taz.de -- Somalias Regierung: Noch ein Jahr Durchwursteln
> Die international anerkannte Regierung Somalias verlängert in Uganda die
> Amtszeit des Präsidenten um ein Jahr. Bis dahin sollen die Islamisten
> besiegt sein.
IMG Bild: Anhänger des Premierministers Mohamed Abdullahi Mohamed in Mogadischu.
KAMPALA taz | Spät, aber besser als gar nicht haben Somalias international
anerkannter Präsident Sheikh Sharif Ahmed und dessen Gegenspieler in den
staatlichen Institutionen, Parlamentssprecher Sheikh Hassan Aden, in
Ugandas Hauptstadt Kampala ein Abkommen unterzeichnet.
Der Beschluss: Die Amtszeit der Regierung um ein weiteres Jahr zu
verlängern. Sie wäre eigentlich am 20. August abgelaufen, im Juli hätten
demnach Wahlen stattfinden sollen, auch wenn der Bürgerkrieg im zerfallenen
und zu großen Teilen von islamistischen Rebellen kontrollierten Somalia
dies faktisch unmöglich macht.
Die Debatte über die Verlängerung der Übergangsphase hatte vergangene Woche
die Tagung der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe in Kampala dominiert.
Drei Tage lang diskutierten Vertreter von Somalias Regierung und des
Parlaments, des UN-Sicherheitsrats sowie die Präsidenten von Uganda und
Burundi, die die in Somalias Hauptstadt Mogadischu stationierte
Friedenstruppe der Afrikanischen Union (Amisom) stellen, über die Zukunft
des gescheiterten Staats. Dabei fielen deutliche Worte.
Der Stabilisierungsprozess werde durch "peinliche interne Streitereien
zwischen Somalias politischen Führern" behindert, kritisierten Delegierte
aus Norwegen. Dies bezog sich auf den Zwist zwischen Präsident und
Parlamentssprecher. Das Parlament hatte im Februar eigenhändig seine
Legislaturperiode um drei Jahre verlängert, bestand aber darauf, im Juli
einen neuen Präsidenten zu wählen.
## "Gewaltiger Durchbruch"
Präsident Sheikh Ahmed hingegen forderte, seine eigene Amtszeit um ein Jahr
zu verlängern: "In Anbetracht des sichtbaren Fortschritts am Boden ist dies
nun der denkbar schlechteste Moment für uns, durch interne politische
Spaltungen abgelenkt zu werden", erklärte er. Die Zeit für Wahlen sei reif,
"wenn wir Mogadischu befreit haben".
Deswegen bezeichnet der UN-Sondergesandte für Somalia, Augustine Mahiga,
das Abkommen gegenüber der taz als "gewaltigen Durchbruch". Er sowie
Ugandas Präsident Yoweri Museveni sind Zeugen des Abkommens, das in der
Nacht zu Donnerstag unterzeichnet wurde. Es wurde ein Kompromiss zur Rolle
des Premierministers erzielt, der bislang nach Ansicht von Parlamentariern
dem Präsidenten zu nahe stand.
Im Abkommen heißt es nun: "In den nächsten 30 Tagen wird der
Premierminister entlassen und der Präsident ernennt einen neuen Premier.
Das Parlament wird diesen in einem Zeitraum von 14 Tagen im Amt
bestätigen". Ein Aktionsplan legt fest, dass bis Juli ein
Verfassungsentwurf vorliegt, den das Parlament im Mai 2012 absegnet.
## Drohung mit "Anarchie"
Mit dem Abkommen hat sich Museveni durchgesetzt. Er hatte vergangene Woche
gewarnt: "Wenn die Institutionen nun aufgelöst werden, bedeutet dies, dass
wir unsere Truppen abziehen müssen, weil wir keinen Partner haben." Für
Somalia bedeute dies "Anarchie".
Um dieser Drohung Nachdruck zu verleihen, verwiesen Museveni und sein
somalischer Amtskollege Sheikh Ahmed auf die Erfolge der Amisom-Truppen in
Mogadischu: Das Verteidigungsministerium sowie der berüchtigte
Bakara-Markt, Hauptumschlagsplatz für Waffen, seien erobert worden. Das
UN-Büro für Somalia meldet, über 60 Prozent der Bevölkerung Mogadischus
lebe nun in Amisom-kontrollierten Gebieten, nicht mehr unter Kontrolle der
radikalislamistischen Schabaab-Rebellen. Somalias Regierungsarmee, die
jahrelang nur auf dem Papier existierte, habe mittlerweile eine
Truppenstärke von über 10.000 erreicht.
Doch erst diese Woche starben erneut fünf ugandische Soldaten in Kämpfen in
Mogadischu. Die Amisom-Eingreiftruppe zählt mittlerweile über 9.000
Soldaten. Weitere 3.000 soll Uganda noch entsenden.
9 Jun 2011
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
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