URI: 

       # taz.de -- Frank-Walter Steinmeier über Energiepolitik: "Eine politische Irrfahrt"
       
       > Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hält der
       > Kanzlerin bei der Energiewende Ziellosigkeit vor. Sie bestätige mit ihrer
       > Politik alles, was sie zuvor bekämpft habe.
       
   IMG Bild: Auch auf der Straße gegen Atomkraft unterwegs: Frank-Walter Steinmeier.
       
       taz: Herr Steinmeier, müssen Sie der Kanzlerin zur vollendeten Energiewende
       gratulieren? 
       
       Frank-Walter Steinmeier: Es gibt keinen Anlass zum Gratulieren. Wir erleben
       gerade das energiepolitische Waterloo dieser Regierung. Die Kanzlerin
       wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten
       Handlungsfähigkeit beweisen - mit der verhängnisvoll falschen
       Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Jetzt muss sie nach einer
       energiepolitischen Irrfahrt nicht nur zurück zum Ausgangspunkt. Sie muss
       alles bestätigen, was Rot-Grün - heftig bekämpft von den heutigen
       Regierungsparteien - bei Atomausstieg und erneuerbaren Energien auf den Weg
       gebracht hat.
       
       Bei den Probeabstimmungen schien die eigene schwarz-gelbe Mehrheit in
       Gefahr. Ein Problem? 
       
       Die Kanzlerin weiß, dass sie für die doppelte Kehrtwende in der
       Energiepolitik eine Mehrheit im Regierungslager braucht. Darum werden die
       sich in den nächsten vier Wochen bemühen, und ich rechne damit, dass die
       das hinkriegen. Aber der Beweis ist schon geliefert, dass kluge
       Energiepolitik nur mit SPD und Grünen möglich ist.
       
       Auch die SPD schien eigentlich lange unsicher, ob sie dem schwarz-gelben
       Konzept zustimmen soll. 
       
       Wir haben doch gezeigt, wie wichtig es war, nicht frühzeitig einen
       Blankoscheck auszustellen. Nur deshalb ist die Bundesregierung zum Modell
       des rot-grünen Ausstiegs zurückgekehrt; und das heißt, nicht alle AKWs
       laufen bis 2022, sondern gehen nach und nach vom Netz, und zwar endgültig.
       So hatten wir es vorgesehen. Wenn wir jetzt wieder an diesem Punkt sind,
       suche ich nicht taktisch nach Gründen, um der Koalition eine Zustimmung zur
       Laufzeitbegrenzung zu verweigern.
       
       In Ihrem eigenen Energiekonzept wollen Sie soziale Balance, Atomausstieg,
       Klimaziele einhalten und Preisanstiege begrenzen. Das klingt nach einem
       unrealistischen "Wünsch dir was". 
       
       Das Gegenteil ist der Fall. Ob uns das gefällt oder nicht: Wir werden die
       Zukunft der Energiepolitik erfolgreich nur im Dreieck von ökologischen
       Zielen, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und sozialer Balance umsetzen.
       
       Warum sagt die SPD nicht einfach: Energie muss teurer werden? 
       
       Was heißt sagen? Das ist doch nicht sehr mutig. Wir haben es gemacht,
       erstmals mit der Ökosteuer, dann mit der Förderung der erneuerbaren
       Energien. Übrigens so überzeugend, dass viele Staaten unser Modell
       übernommen haben. Und ich füge hinzu: Wenn wir jetzt noch ehrgeiziger beim
       Umstieg in Erneuerbare werden wollen, wird Energie mehr Geld kosten. Da
       dürfen wir den Menschen überhaupt nichts vormachen. Falsche Versprechungen
       oder Verharmlosungen holen uns ein.
       
       Muss der Staat deutlich mehr Geld für Subventionen ausgeben? 
       
       Ich rechne damit, dass das Fördervolumen für Erneuerbare ansteigen wird.
       Anders werden wir die nötige Steigerung bei erneuerbaren Energien gar nicht
       erreichen können. Die großen Investitionen für Offshore-Windparks stehen
       uns erst noch bevor.
       
       Kohlekraftwerke produzieren günstigen Strom. Geben die Sozialdemokraten der
       Kohle eine Zukunft? 
       
       Derzeit befinden sich neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10
       Gigawatt im Bau und in der Planung. Darüber hinausgehende
       Investitionsplanungen in Kohle kann zumindest ich nicht erkennen. Auf
       fossile Übergangstechnologien werden wir beim beschleunigten Ausstieg aus
       Atom nicht völlig verzichten können. Aber die Energieversorger werden in
       die Gasverstromung investieren, die auch die ideale technische Ergänzung zu
       Erneuerbaren ist.
       
       Das heißt, zusätzliche Kohlekraftwerke sind ausgeschlossen? 
       
       Es gibt kein gesetzliches Verbot. Aber weshalb sollte ein Unternehmen in
       ein Vorhaben investieren, das hochriskant ist, wenn es auch in rentable
       Gaskraftwerke investieren kann.
       
       Das sagt gerade der Fraktionsvorsitzende der Kohlepartei SPD? 
       
       Ach wissen Sie: Es war ein sozialdemokratischer Bundeskanzler einer
       rot-grünen Regierung mit einem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, der
       den Atomausstieg organisiert hat. Und beide kamen aus dem Kohle-Land NRW.
       Sie müssen sich daran gewöhnen, dass Menschen, die den Strukturwandel etwas
       hautnäher erlebt haben, einen ganz nüchternen Blick auf die Zukunft der
       Energiepolitik haben.
       
       Am Freitag debattiert der Bundestag die Europapolitik - außenpolitisch hat
       sich Kanzlerin Merkel von Libyen bis Euro in den vergangenen Wochen
       angreifbar gemacht. 
       
       Es gibt kein außenpolitisches Profil, keine Richtung, keine Initiativen.
       Außenpolitik ist bei Schwarz-Gelb keine eigenständige Größe mehr, sondern
       Teil des täglichen Überlebenskampfes dieser Koalition! Sie kreist 24
       Stunden am Tag um sich selbst. Merkel hat keine Haltung zu Europa: In
       Brüssel hält Merkel eine Rede zur europäischen Solidarität, weil es gerade
       passt. Ein anderes Mal - im Sauerland - bedient sie den Stammtisch mit
       allen Ressentiments gegen Südeuropäer. Das ist nicht nur keine Linie. Das
       ist eine gefährliche Form der Europapolitik.
       
       Merkel hat in Europa einen "Wettbewerbspakt" durchgesetzt, der Ländern
       Lohnzurückhaltung vorschreibt und Schuldenbremsen installiert. Verkauft die
       Kanzlerin erfolgreich ihre Idee vom erfolgreichen Deutschland? 
       
       Merkel sät vor allem Verärgerung. Deutschlands Rolle irritiert die
       Europäer. Die kleinen Mitgliedsländer sind verunsichert, weil Deutschland
       nicht mehr als Mittler zwischen kleinen und großen Ländern auftritt. Und
       die großen Länder wie Frankreich treffen ohne Deutschland die wichtigen
       Entscheidungen. Wir sind innerhalb von knapp 2 Jahren aus dem Zentrum der
       europäischen Willensbildung an die Peripherie gerückt. Das macht mir Sorge.
       Auch deshalb, weil sich dies nicht so leicht wieder umkehren lässt.
       
       Hat Europa noch Zukunft? 
       
       Wir verdanken Europa Wohlstand und über 60 Jahre Frieden in unserem Land.
       Aber wir werden die europäische Krise nicht überwinden, indem wir Europa
       sich selbst überlassen. Europa braucht einen neuen Geist des Miteinanders.
       Deutschland muss sich diesem europäischen Geist verpflichten und in die
       Verantwortung gehen. Denn Tendenzen zur Renationalisierung in Europa sind
       augenscheinlich, national-populistische Parteien gewinnen Zulauf; nicht nur
       in Ungarn, auch in den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland.
       Gerade wir sollten uns in der Pflicht sehen, dem etwas entgegenzusetzen.
       
       8 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR G. Repinski
   DIR U. Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach dem Atomausstieg: Wenn Energielobbyisten feiern
       
       Energieversorger schmeißen ihre Sommerfeste für Politiker, Bosse und
       Journalisten - wie jedes Jahr. Doch für wen lohnt sich die Energiewende am
       meisten?
       
   DIR Merkels Atompolitik in der Kritik: Abrechnung im Bundestag
       
       "Irrtumsbereinigungsgesetz", "Willkommen im 21. Jahrhundert" – in der
       Plenardebatte zum Atomausstieg im Jahr 2022 hagelte es Oppositions-Kritik
       für Kanzlerin Merkel.
       
   DIR Kommentar Energiewende: Hektik und Herrschaft
       
       Eile kann eine Herrschaftsmethode sein. Wer seine Gegner neutralisieren
       will, nimmt ihnen die Zeit zur Reaktion. Das kann Merkel. Doch bei der
       Energiewende ist es falsch.
       
   DIR Lindner rudert beim Atomausstieg zurück: FDP will nicht mitregieren
       
       Auch mit neuer Führung kommt die FDP nicht zur Ruhe. Nun kritisiert
       Generalsekretär Christian Lindner den Atomausstieg - und demonstriert die
       Machtlosigkeit seiner Partei.
       
   DIR Kommentar Grüne und Atomwende: Konsens bleibt Nonsens
       
       Die Grünen würden einen schweren Fehler machen, wenn sie dem mangelhaften
       Atomausstieg zustimmen. Denn ihre Zustimmung wäre nur ein Gütesiegel für
       Schwarz-Gelb.
       
   DIR Energiekonzept der Bundesregierung: Atomkraft? Das war's!
       
       Mit dem schnellen Ausstieg hat sich Umweltminister Röttgen gegen die FDP
       und Teile der Unions-Fraktion durchgesetzt. Die Frage ist nun: Wer
       profitiert? Und wer muss zahlen?