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       # taz.de -- Terror-Prozesse in Guantánamo: Formelle Anklage wegen 9/11
       
       > Fast zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wird nun
       > Anklage gegen die mutmaßlichen Drahtzieher erhoben – vor den
       > Militärtribunalen in Guantánamo.
       
   IMG Bild: Khalid Sheikh Mohammed nach seiner Verhaftung 2003.
       
       WASHINGTON afp | Der Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der
       Anschläge vom 11. September 2001 vor einem Militärtribunal im umstrittenen
       US-Gefangenenlager Guantanamo rückt näher. Der mutmaßliche Chefplaner
       Khalid Sheikh Mohammed und vier weitere Verdächtige wurden am Dienstag
       formell angeklagt, wie das Pentagon mitteilte. Den fünf Männern werden
       unter anderem Terrorismus, Angriffe auf Zivilisten und Flugzeugentführung
       zur Last gelegt.
       
       Die Anklage muss nun noch vom Chef der Einberufungsstelle für
       Militärkommissionen offiziell bestätigt und an ein Militärtribunal
       weitergeleitet werden, wie das US-Verteidigungsministerium erklärte.
       Vizeadmiral Bruce MacDonald müsse zudem darüber entscheiden, ob im Falle
       eines Schuldspruchs die Todesstrafe verhängt werden könne. Konkret werden
       den fünf Männern unter anderem Verschwörung, Mord, Angriffe auf Zivilisten
       und zivile Einrichtungen, Terrorismus und Flugzeugentführung vorgeworfen.
       
       Mit dem Prozess in Guantanamo vollzieht die Regierung von US-Präsident
       Barack Obama eine Kehrtwende. Im November 2009 hatte sie ursprünglich
       angekündigt, das Verfahren gegen die fünf Verdächtigen an ein Bundesgericht
       in Manhattan zu verlegen - in unmittelbare Nähe des früheren World Trade
       Centers.
       
       ## Obama muss revidieren
       
       Mit der Strafverfolgung von 9/11-Verdächtigen vor Zivilgerichten und der
       angestrebten Schließung von Guantanamo hatte sich Obama von der Politik
       seines Vorgängers absetzen wollen: Das Gefangenenlager und die dortigen
       Sondertribunale, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gewähren,
       gelten als Sinnbild für die Exzesse des Anti-Terror-Kampfes unter Obamas
       Amtsvorgänger George W. Bush.
       
       Auch wenn Obama offiziell weiter am Ziel einer Schließung des
       Guantanamo-Lagers festhält, musste er seine Haltung angesichts
       innenpolitischer Widerstände revidieren. Anfang März billigte er die
       Wiederaufnahme der Militärtribunale, Anfang April kündigte sein
       Justizminister Eric Holder den Prozess gegen Sheikh Mohammed und die vier
       mutmaßlichen Mitverschwörer an: den als Cheflogistiker der Hamburger Zelle
       geltenden Ramzi Binalshib, den Saudi-Araber Mustafa Ahmad Al-Hawsawi, einen
       Neffen Sheikh Mohammeds namens Ali abd Al-Aziz Ali sowie einen
       jemenitischen El-Kaida-Mann, Walid bin Attash.
       
       Alle fünf waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten
       vermutlich einige Jahre in geheimen CIA-Gefängnissen, bevor sie 2006 nach
       Guantanamo gebracht wurden. Bereits 2008 war unter der Bush-Regierung dort
       ein Verfahren vor einem Sondertribunal gegen sie angestrengt worden.
       
       1 Jun 2011
       
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