# taz.de -- Kritik an Rot-Grün in NRW wächst: Unverständnis für Energiepolitik
> In NRW wird eine Urananreicherungsanlage ausgebaut - trotz
> Sicherheitsmängeln und rot-grüner Regierung. AKW-Gegner fordern einen
> Kurswechsel.
IMG Bild: Ein klares "Nee" zur Atompolitik von Rot-Grün in NRW.
DÜSSELDORF taz | Der atompolitische Kurs der rot-grünen Landesregierung
Nordrhein-Westfalens trifft bei Atomkraftgegnern auf immer größeres
Unverständnis. "Eine Atomaufsicht findet faktisch nicht statt", sagt etwa
Matthias Eickhoff von der Initiative "Sofortiger Atomausstieg" mit Blick
auf Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen
Gronau. "Die Landesregierung beschäftigt sich nicht ausreichend mit dem
Thema Urananreicherung", kritisiert der atompolitische Sprecher der
Umweltschutzorganisation BUND in NRW, Michael Harengerd.
Die UAA in Gronau wird trotz des Machtwechsels in NRW massiv ausgebaut.
Derzeit versorgt die Anlage rund sieben Prozent des Weltmarkts. Dabei
existieren in Gronau massive Sicherheitsmängel: Die Betreiberfirma Urenco
hat eingeräumt, dass ihre Anlage nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert
sei. Auch hielten die Transportbehälter, mit denen abgereichertes Uran
mitten durch Köln, das Ruhrgebiet oder Münster gefahren werde, Bränden über
800 Grad nur maximal 25 Minuten lang stand.
"SPD und Grüne müssen auf diese Sicherheitslücken reagieren und die Anlage
stilllegen", fordern Atomkraftgegner wie Eickhoff deshalb. Ein vom
atompolitischen Sprecher der Grünen, Hans-Christian Markert, im Landtag
gefordertes Transportmoratorium sei unzureichend - der Antrag hängt aktuell
im Wirtschaftsausschuss fest.
Denn die Regierungsfraktionen fürchten massive Schadenersatzansprüche,
sollte der UAA die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Intern ist von
Entschädigungen "im dreistelligen Millionenbereich" die Rede. NRW könne das
nicht bezahlen. Grüne Basispolitiker wie der Münsteraner Ratsherr Stefan
Kubel bestreiten dagegen den Zwang zur Entschädigung. "Schadenersatz ist
nicht zwingend, wenn Sicherheitsüberprüfungen negativ ausfallen", sagt der
Volljurist.
## Stillegung erst mit neuer Bundesregierung
Der Grüne Markert will dagegen einen Regierungswechsel im Bund abwarten.
2013 könnten SPD und Grüne dann das Atomgesetz ändern und so eine
entschädigungsfreie Stilllegung durchsetzen. Auf ihrem Landesparteitag am
Wochenende werden die NRW-Grünen deshalb zwar ein Ende der Urananreicherung
fordern - umgesetzt werden soll das aber erst "im Rahmen des
Atomausstiegs", also frühestens 2017, sagt auch Landesparteichefin Monika
Düker.
In Gronau könnte also noch mindestens sechs Jahre Atombrennstoff produziert
werden. Der für die Atomaufsicht zuständige NRW Wirtschaftsminister Harry
Voigtsberger (SPD) hat zwar eine Sicherheitsüberprüfung in Auftrag gegeben.
Doch bis erste Ergebnisse vorliegen, wird noch mindestens ein Jahr
vergehen. Den Anti-Atom-Initiativen reicht das nicht: Wie überall in
Deutschland wollen sie am Wochenende mit Großdemonstrationen Druck für
einen schnelleren Atomausstieg machen - in NRW etwa in Münster, Essen und
Bonn.
26 May 2011
## AUTOREN
DIR Andreas Wyputta
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DIR Schwerpunkt Atomkraft
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