# taz.de -- Bewegung in der Atompolitik: Streit um Steuer auf Brennstäbe
> Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Brennelementesteuer
> abschaffen. CDU-Haushaltspolitiker, FDP und Opposition sind dagegen.
IMG Bild: Streitobjekt Brennelemente: Über ihre Besteuerung ist ein neuer Streit entbrannt.
BERLIN taz | Wie eine Wildsau ist Horst Seehofer (CSU) vorgeprescht: Der
bayrische Ministerpräsident hat in der Süddeutschen Zeitung die Abschaffung
der Brennelementesteuer gefordert. Mit abenteuerlicher Begründung: Sie sei
eingeführt worden "im Zusammenhang mit einer deutlichen
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke". Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin sagte daraufhin, Seehofer habe damit "unfreiwillig eines zugegeben:
dass die Koalition sich von der Atomindustrie hat kaufen lassen".
Im Kanzleramt wiegelt man ab. "Noch ist da ja noch nichts beschlossen",
sagte eine Sprecherin am Donnerstag der taz. Die Steuer ist auch für die
Sanierung des maroden Atommüllagers Asse gedacht und wird beim Austausch
von Brennstäben fällig. Dass ihre Abschaffung im Rahmen des Energiekonzepts
der Bundesregierung am 6. Juni im Kabinett beschlossen werde, wie Politiker
der Opposition befürchten, sei noch nicht sicher, so die
Kanzleramtssprecherin. "Das ist eine ergebnisoffene Diskussion".
Laut Süddeutscher Zeitung ist Seehofer nicht der einzige bei den
Christdemokraten, der mit einer Abschaffung liegäugelt. Am Sonntag tagt der
Koalitionsausschuss, ein Beratungsgremium der regierenden Parteien. Und da
könnte es mal wieder Krach geben, denn sowohl die FDP als auch
CDU-Haushaltspolitiker sind gegen eine Abschaffung der Steuer.
Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Das ist keine Forderung der FDP."
Auch Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, ist
überhaupt nicht amüsiert über die durch Horst Seehofer angestoßene Debatte.
"Wer solche Diskussionen führt, öffnet die Tür für Verhandlungen. Diese Tür
muss ganz schnell wieder zugeschlagen werden." Zudem verweist Barthle
darauf, dass man die aus der Erhöhung der Kohlendioxid-Abgabe
resultierenden Extragewinne der Stromkonzerne abschöpfen wolle, dafür sei
die Steuer konzipiert. Und im Haushalt fehlten dann Milliarden; 2,3 waren
eigentlich pro Jahr eingeplant, nach der Abschaltung von Kraftwerken käme
man ohnehin nur noch auf 1,5.
Claudia Kemfert, Leiterin der Energie-Abteilung am Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW), sagte, man bekomme "genau wie im letzten Jahr
den Eindruck, dass man erst mit den Konzernen spricht, deren Bedürfnisse
erfüllt und dann ein Energiekonzept erarbeitet".
## Trittin: "politische Korruption"
Die Opposition kritisiert den Vorstoß harsch. Grünen-Fraktionschef Trittin
sprach von "politischer Korruption" und setzte hinzu, es müsse eine
Beteiligung derjenigen geben, die mit der Kernspaltung Geld verdienten,
keine CO2-Zertifikate kaufen müssten, "aber Unmengen von Atommüll
produziert haben, die nun dem Steuerzahler auf die Füße fallen". Und
eigentlich müsste die Steuer sogar erhöht werden. Der grüne
Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einem "Lobbygeschenk".
Würde die Steuer abgeschafft, dürfte es auch schwieriger werden mit dem
geplanten neuen überparteilichen Atomkonsens. Am Mittwoch beriet die
Bundesregierung hierzu mit den Spitzen von SPD und Grünen. Der Vorsitzende
der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte: "Auf diesen
Kuhhandel der Bundesregierung lassen wir uns nicht ein." Die
hochprofitable, aber subventionsverliebte Atombranche müsse endlich für die
Folgekosten ihres eigenen Wirtschaftens zur Kasse gebeten werden. Bei der
Atombranche selbst dürfte die Anspannung groß sein. RWE-Chef Jürgen
Großmann sagte am Mittwoch beim CDU-Wirtschaftsrat, Deutschland sei "auf
dem Weg in die Ökodiktatur".
26 May 2011
## AUTOREN
DIR Julia Seeliger
## TAGS
DIR Schwerpunkt Atomkraft
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