# taz.de -- Atomausstieg der Parteien: Kerngedanken der Politik
> Der Atomausstieg gelingt voraussichtlich 2014, 2017 oder doch erst 2022?
> Ein Überblick über die Pläne und Ziele der Parteien, aus der Atomenergie
> auszusteigen.
IMG Bild: Sofort abschalten: 2000 Aktivisten demonstrieren vor dem AKW Biblis für den Ausstieg.
Termine: Die Linkspartei hält den Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2014
für möglich und gibt damit ein höheres Tempo vor als alle anderen. Die
Grünen wollen einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Die
endet im Jahr 2017.
Die SPD schlägt "spätestens 2020" vor, die CSU das Jahr 2022. Allerdings
will die CSU den Ausstieg mit "Evaluationen" begleiten. So fix ist das
genannte Datum also nicht. Die FDP will sich auf gar keinen Termin
festlegen. Und CDU-Kanzlerin Angela Merkel sagt, es gehe nicht um "blanke
Jahreszahlen", sondern um den Umbau der gesamten Energieversorgung.
Konzepte: Viele Energiepolitiker haben in den vergangenen Wochen Papiere
geschrieben und dafür schöne Titel gefunden. Die CDU hat unter dem Titel
"Den Umstieg beschleunigen - Wegmarken in das Zeitalter der erneuerbaren
Energien" zehn Seiten beschlossen. Die CSU will auf zwölf Seiten "Moderne
Energie für ein modernes Land".
Die SPD hat 33 Seiten vorgelegt: "Neue Energie - Die Energiewende in
Deutschland: bürgernah, wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und
ökologisch verantwortlich." Die Linkspartei listet unter der Überschrift
"Wann, wenn nicht jetzt?" auf acht Seiten "sieben Schritte" auf. Die Grünen
haben als einzige Partei schon im September vorigen Jahres ein
Ausstiegspapier veröffentlicht. Auf satten 55 Seiten geht es da um "Energie
2050: sicher erneuerbar". Die FDP hingegen hat immer noch kein Konzept, nur
einen Leitantrag.
Zentralisierung: Die Linkspartei will die vier großen Energiekonzerne
entmachten, um zu einer "demokratisierten Stromversorgung" zu kommen. Dazu
gehörten "Energienetze in die öffentliche Hand, Entflechtung der Konzerne,
Rekommunalisierung der Energieversorgung sowie die Förderung der
Energiegenossenschaften". Auch die SPD will die "Energiewende ,von unten' "
und dafür die "Monopole" beenden. "Stadtwerke, Genossenschaften und
einzelne Bürger sollen eine demokratisch kontrollierte und dezentral
organisierte Energieversorgung aufbauen können". Ähnlich liest es sich bei
den Grünen. Sie wollen "die Macht der großen Energiekonzerne brechen" und
sind für "eine Rekommunalisierung der Stromnetze".
Die CDU setzt nicht nur, aber "auch auf die Stadtwerke". Mehr zur Zukunft
der großen Energieversorger sagen die Christdemokraten nicht. Die CSU ist
konkreter: "In Bayern werden wir den Energiewechsel für die Bürger, mit den
Bürgern und aus der Mitte der Bürger heraus entwickeln." Sie will
"Bürgersolar- oder Bürgerwindanlagen", "regionale Energiegenossenschaften"
und "andere direkte Beteiligungsnähe". Die geringsten Sorgen um mehr
Wettbewerb in der Energiepolitik macht sich ausgerechnet die FDP. Nur eine
"Markttransparenzstelle" will sie schaffen.
Kosten: Die Strompreise sollen bezahlbar bleiben. Das versprechen alle
Parteien. Noch ist unklar, wie die politische Debatte ausgeht. Am 6. Juni
soll ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett, um die Energiewende
einzuleiten. Bis 30. Juni soll der Bundestag und bis 8. Juli der Bundesrat
entscheiden.
Brennelementesteuer: Seit Wochen macht im politischen Berlin ein Gerücht
die Runde, das am Mittwoch von der Financial Times Deutschland vermeldet
wurde: Um den Widerstand der Atomkonzerne gegen den schnellen Ausstieg zu
mildern, könnte die Regierung die gerade eingeführte Steuer auf atomare
Brennelemente wieder abschaffen.
Dieser Deal "Steuer weg, dafür keine Klagen gegen den Ausstieg" wird
offiziell von der Regierung und den schwarz-gelben Fraktionen nicht
bestätigt. SPD, Grüne und auch Teile der Union lehnen ihn allerdings
vehement ab: Es dürfe nicht schon wieder wie bei der Verlängerung der
Laufzeiten "Hinterzimmerdeals" geben, in denen sich die Regierung ihre
Politik abkaufen lasse, hieß es.
26 May 2011
## AUTOREN
DIR Hanna Gersmann
## TAGS
DIR Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Forderung nach Entschädigung: Theaterdonner der Atomkraft-Bosse
Die AKW-Betreiber wollen den Atomkompromiss nicht einfach so hinnehmen und
drohen der Regierung mit Klage. Erfolgsaussichten? Gleich Null.
DIR Bewegung in der Atompolitik: Streit um Steuer auf Brennstäbe
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Brennelementesteuer
abschaffen. CDU-Haushaltspolitiker, FDP und Opposition sind dagegen.
DIR Atomenergie in der Schweiz: Die Eidgenossen steigen langsam aus
Der Schweizer Bundesrat ist sich einig: Bis 2034 sollen alle fünf
helvetischen AKWs vom Netz gehen. Eine erstaunliche Kehrtwende in der
Energiepoltik. Jetzt müssen Parlament und Volk abstimmen.
DIR Energiekonzept ohne Details: SPD will Atomausstieg bis 2020
Nichts gelernt aus Fukushima? Haben wir gar nicht nötig, sagt
SPD-Fraktionschef Steinmeier. Man wollte die Atomkraftwerke eh bis 2020
abschalten. Kohle soll wichtig bleiben.
DIR Atomausstiegsdebatte: Ausstieg aus dem Ausstieg
KOMMENTAR: MARCO CARINI ÜBER DIE NORDDEUTSCHE ATOMZUKUNFT.
DIR Proteste gegen Jahrestreffen der Atomlobby: Atomforum backt kleine Brötchen
In Berlin findet das Jahrestreffen des Deutschen Atomforums statt. Das
erste seit dem Unfall in Fukushima. Der Beitrag von FDP-Generalsekretär
Christian Lindner fällt aus.