# taz.de -- SPD-Kandidatenkür: Mach mit, wenn Du kein Sozi bist!
> Die SPD will wichtige Personalentscheidungen künftig per Urwahlen
> abstimmen lassen. Dagegen formiert sich Kritik. Hans Peter Bartels (SPD)
> fürchtet eine "Entwertung der Mitgliedschaft".
IMG Bild: Sie will Nicht-Genossen beteiligen. Und er? Möchte vielleicht Kanzler werden: Andrea Nahles und Peer Steinbrück.
BERLIN dpa/taz | Die SPD-Spitze will die Partei öffnen und dabei auch
Nichtmitgliedern Stimmrecht in wichtigen Personalfragen geben. Der
Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Kandidaten für
den Bundestag und für Landtage sollen künftig in der Regel in Urwahlen
bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen sind. Das kündigte
Generalsekretärin Andrea Nahles an.
Wahlen für Parteiämter, etwa die der Vorsitzenden, sollen weiter nur
Mitgliedern vorbehalten bleiben. "Wir wollen die Beteiligung von
Nichtmitgliedern, aber sie muss Grenzen haben", sagte Nahles. Laut der
SPD-Generalsekretärin sollen sich Nichtmitglieder künftig bei Wahlen
registrieren lassen, persönlich abstimmen und sich auch an den Kosten der
Abstimmung beteiligen.
Über diesen Vorschlag will am Montag der SPD-Vorstand beraten. Am
Wochenende wollen die Bezirksvorsitzenden darüber sprechen. Die SPD wäre
die erste traditionelle Partei in Deutschland, die Nichtmitgliedern
weitgehende Mitspracherechte einräumt.
Bis zu einem endgültigen Beschluss auf dem Parteitag im Dezember in Berlin
wird jedoch noch mit heftigen Debatten gerechnet. Bei vielen Funktionären
vor Ort formiert sich Widerstand. Nahles, die die Reformvorschläge
erarbeitet hat, zeigte sich kampfbereit: Sie habe die "Rüstung schon
angelegt".
## "Begeisterung wird sich in Grenzen halten"
Hans-Peter Bartels, Kieler SPD-Bundestagsabgeordneter, äußerte heftige
Zweifel an dem Vorhaben. Zum einen widerspreche eine für
Nichtparteimitglieder offene Kandidatenkür "schlicht dem Wahlgesetz", so
Bartels zur taz. Die Parteispitze müsse erläutern, ob sie also "das
Wahlgesetz ändern" wolle oder ob ihr nur "symbolische, unverbindliche
Empfehlungen für Kandidaten" vorschweben. Vor allem aber fürchtet Bartels
eine Entwertung der SPD-Mitgliedschaft. "Die Begeisterung in der Partei
über diese Aushöhlung der Rechte der Mitglieder wird sich in Grenzen
halten", sagte Bartels. Keine Parteireform dürfe die Mitgliedschaft
entwerten.
In der Kanzlerkandidatenfrage plädiert der SPD-Politiker, der zu der Gruppe
der Netzwerker zählt, für eine Urwahl, bei der aber nur SPD-Genossen
abstimmen sollen. Damit hat die Partei bereits Erfahrung. Schon 1993 wurde
der damalige Kanzlerkandidat Rudolf Scharping von der SPD-Basis gewählt.
Bartels wies darauf hin, dass die SPD-Mitglieder schließlich auch den
Wahlkampf für den Kanzlerkandidaten bestreiten. SR
24 May 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar SPD-Kanzlerkandidatur: Deutschland sucht den Supersozi
Die Spitze der SPD hat einen kreativen Vorschlag gemacht: Wähler sollen
direkt über Kanzlerkandidaten und Abgeordnete entscheiden - eine wenig
Erfolg versprechende Idee.
DIR Energiekonzept ohne Details: SPD will Atomausstieg bis 2020
Nichts gelernt aus Fukushima? Haben wir gar nicht nötig, sagt
SPD-Fraktionschef Steinmeier. Man wollte die Atomkraftwerke eh bis 2020
abschalten. Kohle soll wichtig bleiben.
DIR Nahles verteidigt Sarrazin-Verfahren: Zwischen Pest und Cholera
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diskutiert mit der Parteibasis in
Berlin-Kreuzberg über Sarrazin. Die Stimmung ist freundlich, aber
verzweifelt.
DIR SPD streitet über Kanzlerkandidaten: Steinbrück prescht vor
Der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will Kanzlerkandidat der SPD werden.
Die Generalsekretärin Andrea Nahles ist empört. Doch die Parteirechte
unterstützt ihn.