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       # taz.de -- NRW-Haushalt verabschiedet: Rot-Grün darf jetzt Geld ausgeben
       
       > Die rot-grüne Regierung hat es geschafft: Der heftig umkämpfte Haushalt
       > ist verabschiedet. Die CDU kündigt erneut eine Klage an. Auf Neuwahlen
       > will sie aber verzichten.
       
   IMG Bild: Gut gemacht: Hannelore Kraft (SPD, r), Sylvia Löhrmann (Grüne, M), und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gratulieren sich gegenseitig.
       
       DÜSSELDORF taz | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
       hat ihre nächste Klippe genommen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen bei
       Enthaltung der Linkspartei konnte sie am Mittwochnachmittag ihren ersten
       "eigenen" Haushalt durch den Düsseldorfer Landtag bringen. Neuwahlen sind
       damit vorerst vom Tisch. Rot-Grün sieht sich fest im Sattel: "Das wird eine
       ganz lange Strecke werden", prognostizierte SPD-Landtagsfraktionschef
       Norbert Römer.
       
       Von "308 Tagen erfolgreicher Arbeit" seit Amtsantritt der Regierung
       schwärmte Römer. Bei allen Abstimmungen hätten bisher die 90 Stimmen der
       rot-grünen Koalition gereicht. SPD und Grünen fehlen eine Stimme zur
       absoluten Mehrheit. Auch der grüne Fraktionschef Reiner Priggen zeigte sich
       wohlgestimmt: "Bei aller Arbeit: Die Bilanz ist positiv."
       
       In der Landtagsdebatte hatten CDU, FDP und Linkspartei hingegen scharfe
       Kritik an dem von Rot-Grün vorgelegten Haushaltsentwurf geübt. Der
       CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und sein FDP-Pendant
       Gerhard Papke prangerten vor allem die aus ihrer Sicht unakzeptable
       Neuverschuldung des Landes an.
       
       Demgegenüber warf Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann der Regierung vor,
       der Etat enthalte keine Konjunkturimpulse und keine Zukunftsinvestitionen.
       Gegenüber dem Etat der schwarz-gelben Vorgängerregierung sei die
       Akzentverschiebung zu moderat ausgefallen.
       
       ## 136 Milliarden Euro Schulden
       
       Der Haushalt für 2011 umfasst Ausgaben von 55,3 Milliarden Euro. Während
       die Investitionssumme 3,9 Milliarden Euro beträgt, liegt die
       Nettokreditaufnahme bei rund 4,8 Milliarden Euro. Ursprünglich war
       Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in seinem ersten Entwurf noch
       von einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro ausgegangen.
       
       Trotzdem liegt auch nach der Senkung die Nettoneuverschuldung mit 900
       Millionen Euro über der in der Landesverfassung festgeschriebenen
       Kreditfinanzierungsgrenze. Der Gesamtschuldenstand Nordrhein-Westfalens lag
       Ende 2010 bei 131,2 und würde sich damit Ende dieses Jahres auf 136
       Milliarden Euro summieren.
       
       Wie schon bei dem Nachtragshaushalt 2010 will die CDU erneut
       Verfassungsklage einreichen, kündigte Laumann an. Mit Blick auf die von
       Rot-Grün beschlossene Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres und der
       Abschaffung der Studiengebühren kritisierte er, es sei nicht an der Zeit,
       "Wohltaten" zu verteilen. Auf die Beantragung einer einstweilige Verfügung
       will er allerdings diesmal verzichten; auch Neuwahlen fordert die Union
       nicht mehr.
       
       FDP-Mann Papke nahm das Wort "Neuwahlen" ebenfalls wohlweislich nicht in
       den Mund. Vehement kritisierte er stattdessen das Abstimmungsverhalten der
       Linkspartei, da sie sich nicht in die schwarz-gelbe Ablehnungseinheitsfront
       einreihen wollte. Auf ihrem Landesrat hatte die Linkspartei am Sonntag in
       Bochum nach mehrstündiger Diskussion beschlossen, sich bei der heutigen
       Abstimmung zu enthalten.
       
       Bei aller Kritik gehe der rot-grüne Haushalt gleichwohl "zwar zaghaft, aber
       in die richtige Richtung", begründete Fraktionschef Zimmermann am Mittwoch
       im Parlament die Entscheidung. Papke schlug deswegen der Linken vor, sie
       sollte sich doch künftig den "Wackeldackel" zu ihrem neuen Wappen machen.
       
       CDU und FDP hätten "offensichtlich wenig inhaltliche Kompetenz" und "kein
       politisches Konzept in der Opposition", spottete Ministerpräsidentin
       Hannelore Kraft (SPD). "Sie haben keine tragbare Alternative
       vorgeschlagen."
       
       18 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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