# taz.de -- Atomausstieg bis 2021: Wer bietet weniger?
> Am Mittwoch gelangte ein Entwurf des Abschlussberichts der
> Atomenergie-Ethikkommission an die Öffentlichkeit. Grüne, Linke und
> Umweltverbände wollen einen noch früheren Ausstieg.
IMG Bild: Grüne Zahlenspiele: Jürgen Trittin will 2012, Renate Künast wäre auch mit 2017 zufrieden.
BERLIN dpa/afp | Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs für den
Abschlussbericht zum Atomausstieg gibt es Misstöne in der von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) eingesetzten Ethikkommission. "Ich halte Indiskretion
nicht für eine ethische Tugend", sagte der langjährige BASF-Chef Jürgen
Hambrecht dem "Handelsblatt".
Er sei über die Berichterstattung "sehr erstaunt". Das zitierte Dokument
sei ein Arbeitspapier, über das man in der Kommission "noch gar nicht
gesprochen" habe. In dem Papier wird der Regierung ein Ausstieg bis
spätestens zum Jahr 2021 empfohlen.
Der Entwurf, ein Arbeitspapier, war an alle 17 Mitglieder der Kommission
gegangen. Diese sollen bis zur Klausursitzung am Wochenende auf einem
Schloss in Brandenburg Kommentare und Ergänzungen dazu einbringen. Erst am
30. Mai soll der Abschlussbericht übergeben werden, der wahrscheinlich eine
Empfehlung für einen Korridor enthalten wird, bis wann ein Atomausstieg
realisiert werden kann. Unter anderem auf Basis des Berichts will die
Regierung ihre Entscheidung über Zeitpunkt und Prozedere des Atomausstiegs
treffen.
## Ilse Aigner mahnt Atomkonzerne
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte die
Atomkonzerne auf, sich konstruktiver an der Energiewende zu beteiligen
statt vor Stromausfällen zu warnen. "Derzeit sind elf Meiler vom Netz und
nur noch sechs in Betrieb. Die Warnungen waren völlig überzogen und
ziemlich überzogen", sagte Aigner der "Süddeutschen Zeitung".
"Statt mit Blackouts zu drohen, sollten sich die großen Konzerne endlich
konstruktiv an der Diskussion beteiligen", sagte Aigner. Die Konzerne
nutzten immer noch ihre "monopolistische Marktmacht und haben überhaupt
kein Interesse, niedrige Preise an die Kunden weiterzugeben". Sie riet den
Verbrauchern, sich Tarife genauer anzuschauen und Mut zum Anbieterwechsel
zu haben.
## Künast will Ausstieg 2017, Trittin 2012, Bulling-Schröter 2014
Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte die Bundesregierung am
Donnerstag auf, den Abschied von der Kernenergie möglichst schnell perfekt
zu machen. Ihrer Ansicht nach sei es bereits 2017 möglich, das letzte Akw
in Deutschland abzuschalten, sagte die Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion dem Radiosender Deutschlandradio Kultur.
Auch ihr Vorsitzenden-Kollege Jürgen Trittin findet 2021 zu spät. Der
Bericht zeige, dass ein Ausstieg noch vor 2012 möglich sei, "wenn die
Investitionshindernisse für Erneuerbare Energien weggeschoben werden",
sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Dazu bedürfe es
Investitionssicherheit, die es bei einer Revisionsklausel aber nicht geben
würde. Ehrgeizigere Ziele verlangte auch die Linke. "Technisch und
wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar bis Ende 2014 machbar", erklärte
ihre Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter.
## Auch SPD will Ausstieg festschreiben
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte die Regierung auf, jetzt rasch ein
Atomausstiegsgesetz vorzulegen. Er äußerte auf handelsblatt.de die
Erwartung, dass es danach im Kern zu einer Rückkehr zum rot-grünen
Ausstiegsbeschluss kommen werde. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas
Oppermann warnte mit Blick auf Überlegungen in der CDU/CSU vor einer
Revisionsklausel im Ausstiegsgesetz. Der Ausstieg müsse "unumkehrbar"
festgelegt werden, um den erforderlichen Ausbau erneuerbarer Energien
voranzutreiben.
Die Umweltverbände reagierten kritisch. "Weitere zehn Jahre Laufzeit für
Atomkraftwerke sind unverantwortlich", wandte sich der Umweltverband BUND
gegen ein Ausstiegsjahr 2021. Dass neun Atomkraftwerke für ein Jahrzehnt
weiterlaufen sollen, "ist angesichts der Gefahren nicht akzeptabel",
erklärte auch die Organisation "ausgestrahlt". Ein schnellstmöglicher
Ausstieg sei "auch ethisch geboten", verlangte Greenpeace. Die
Umweltverbände wandten sich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke.
## Debatte im Bundestag über Stromnetze
Im Bundestag kam es am Donnerstag zu einer Debatte über einen schnelleren
Ausbau der Stromnetze. "Nur wenn wir die Netze ausbauen, werde wir auch die
Erneuerbaren voranbringen können", sagte der energiepolitische Sprecher der
Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, am Donnerstag im Bundestag.
Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, der mehr Transparenz und
Bürgerbeteiligung sowie unter anderem Erdkabel als Alternative zu
Freileitungen vorsieht. Bürgerinitiativen fürchten gesundheitliche Schäden
und eine Verschandelung der Landschaft durch Stromautobahnen. Union und FDP
warfen den Grünen vor, hier unrealistisch zu agieren, da Erdkabel bis zu
acht Mal so teuer wie Freileitungen seien. Die Grünen wiesen das zurück.
Die Partei kritisierte in ihrem Antrag, dass die Regierung gemeinsam mit
den Atomkonzernen den Eindruck erwecke, der Atomausstieg und der Ausbau der
erneuerbaren Energien könnten "aufgrund der fehlenden Leitungen nicht
kraftvoll vorangetrieben werden".
12 May 2011
## TAGS
DIR Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Cohn-Bendit über einseitigen Atomausstieg: "China kann alles bauen"
Treiben nur die Deutschen den Atomausstieg voran? Der Grüne Daniel
Cohn-Bendit ist überzeugt, dass die Industrienationen aus der Atomkraft
aus- und die Schwellenländer einsteigen werden.
DIR Atomkraftgegner Josef Göppel: CSU-Rebell sieht Ausstieg bis 2022
Als Angela Merkel den rot-grünen Atomkonsens einkassierte, stimmte Josef
Göppel von der CSU dagegen. Jetzt rechnet er damit, dass 2022 Schluss mit
der Kernkraft ist.
DIR Debatte Energiewende: Revolution per Windrad
Die Behauptung, längere AKW-Laufzeiten hätten einen positiven
Klimaschutzeffekt, ist schon immer falsch. Richtig ist vielmehr: Der
Atomausstieg wäre ein Meilenstein für mehr Klimaschutz.
DIR Ethikkommission zum Atomausstieg: Noch zehn Jahre Restrisiko
Vorab ist ein Papier der Ethikkommission bekannt geworden: 2021 soll das
letzte AKW vom Netz – und zwar spätestens. Den Umweltverbänden ist das
nicht schnell genug.
DIR Kommentar Ethikkommission: Atomausstieg für alle
Neu ist an dem Atomausstiegspapier der Ethikkommission nichts. Das gab es
schon unter Rot-Grün. Wird es jetzt umgesetzt, kann Deutschland eine
globale Vorreiterrolle einnehmen.
DIR Atomausstieg der CDU: Merkel in Zeitnot
Ausstieg mit angezogener Handbremse: Die CDU will raus aus der Atomenergie
- und dafür mehr Braunkohle verfeuern. Doch wann soll es soweit sein?
DIR Kommentar zu Energiewende-Deals: Wenn aus Öko Kohle wird
Die CDU beugt sich allmählich dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der
Energie-Lobby. Nun geht der Kampf um milliardenschwere Ökoförderungen los.