# taz.de -- Schwarz-Gelbe Atompolitik: Kommission will Ausstieg bis 2021
> Die Atomenergie-Ethikkommission will, dass Deutschland bis spätestens
> 2021 aus der Atomkraft aussteigt. Es gebe Alternativen zum Atomstrom, die
> "allesamt weniger Risiken aufweisen".
IMG Bild: Klaus Töpfer, Vorsitzender der Ethik-Kommission.
BERLIN dpa | Die für die Regierungsentscheidung mit maßgebliche
Ethikkommission hält einen Atomausstieg bis 2021 oder früher für machbar.
Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht hervor, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt und über den auch die Frankfurter Allgemeine
Zeitung und Spiegel online berichteten.
Die sieben wegen des Moratoriums der Regierung bis Mitte Juni
abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nicht mehr ans Netz gehen, empfiehlt
der sogenannte 17-köpfige Rat der Weisen. "Die einstweilige Stilllegung der
sieben ältesten Atomkraftwerke zeigt, dass die etwa 8,5 Gigawatt Leistung
dieser sieben Kraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ohne Probleme
ersetzt werden kann", heißt es in dem Entwurf. Um den Ausstiegsprozess zu
begleiten, empfiehlt die Kommission die Benennung eines "Parlamentarischen
Beauftragten für die Energiewende" und die Einrichtung eines "Nationalen
Forums Energiewende".
Die vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem
Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner,
geführte Kommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und der
Kirchen war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Konsequenz aus der
Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima eingesetzt worden.
## Abschlussbericht soll auch Ergebnis Reaktorprüfung enthalten
Der Abschlussbericht soll der Regierung am 30. Mai übergeben werden.
Eigentlich soll dieser auch das bis Mitte Mai erwartete Ergebnis der
Reaktorsicherheitskommission aufnehmen, die für die technische Überprüfung
der 17 deutschen AKW zuständig ist. Auf Basis beider Berichte will die
Bundesregierung am 6. Juni ein Gesetzespaket mit einem Enddatum für die
Nutzung der Atomkraft beschließen, bis 8. Juli sollen Bundestag und
Bundesrat entscheiden.
In dem 28 Seiten umfassenden Papier mit dem Titel "Deutschlands
Energiekonsequenz - Ein Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschland" wird
mit Blick auf einen GAU betont: "Diese Folgen lassen sich weder räumlich,
noch zeitlich, noch sozial begrenzen". Um solche Unfälle zu vermeiden,
dürfe die Atomkraft nicht mehr verwendet werden. "Die Ethikkommission
empfiehlt einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie", heißt es als
Schlussfolgerung.
## Ausstiegs-Korridor mit Verkürzungs-Option
Am besten sei es, von einem "Ausstiegs-Korridor" zu sprechen, wird betont.
Experten aus Wissenschaft und Energiewirtschaft hätten einen Zeitraum von
zehn Jahren als machbar bezeichnet, also bis 2021. Im besten Falle könne
der Korridor aber so verkürzt werden, dass das letzte Atomkraftwerk schon
deutlich eher vom Netz gehen könnte. Hier wird in dem Entwurf aber noch
keine konkrete Jahreszahl genannt.
In welcher Reihenfolge Atomkraftwerke abgeschaltet werden, müsse sich nach
den Maßstäben der Reaktorsicherheit und ihrer Bedeutung für das Stromnetz
richten und nicht nach der bisherigen Betriebsdauer.
Zudem solle der Ausstiegskorridor regelmäßig überprüft werden.
Prüfkriterien seien die Auswirkungen auf die Preise, die Stabilität der
Stromversorgung, die Ausstöße von Kohlendioxid und die Entwicklung bei
Stromimporten. Ob der Atomausstieg zu höheren Strompreisen führe, sei nicht
exakt vorauszusagen, Schätzungen schwankten zwischen 0,1 und 5 Cent mehr
pro Kilowattstunde.
## Energiewende beschleunigen
Um die Energiewende zu beschleunigen, wird ein Bündel an Maßnahmen
empfohlen, etwa auch eine deutliche Aufstockung der Gelder für die
Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen. Zudem könne sich ein
Ausstieg aus der Kernenergie und ein Ausbau von erneuerbaren Energien wie
Wind- und Solarenergie zum Wachstumstreiber entwickeln. Betont wird, dass
der Klimawandel wie die Atomkraftnutzung ein großes ethisches Risiko
darstelle, daher dürfe der Atomausstieg nicht mit einem starken Anstieg der
CO2-Emissionen einhergehen. Diese fallen besonders bei der Stromgewinnung
in Kohlekraftwerken an.
11 May 2011
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DIR Energiewende
DIR Schwerpunkt Atomkraft
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