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       # taz.de -- Kommentar zu Energiewende-Deals: Wenn aus Öko Kohle wird
       
       > Die CDU beugt sich allmählich dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der
       > Energie-Lobby. Nun geht der Kampf um milliardenschwere Ökoförderungen
       > los.
       
       Vor einem halben Jahr wäre ein solches Papier unmöglich gewesen, in dem die
       CDU eine komplette Wende hin zu regenerative Energien und einen zeitnahen
       Atomausstieg beschließt. Zwar stehen in dem "Energiekonzept" keine Zahlen
       und Termine, doch das war angesichts von Ethik- und
       Reaktorsicherheitskommission so zu erwarten. Die CDU beugt sich allmählich
       dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der Energie-Lobby.
       
       Die Betonung liegt auf allmählich. Denn nun geht der Kampf um
       milliardenschwere Ökoförderungen und die künftige Macht im Energiemarkt
       erst richtig los. Schaut man auf die aktuellen Kräfteverhältnisse, ist
       abzusehen, dass sich die bisherigen Atomkonzerne bald zum Ökopaulus wandeln
       werden. Darin liegt ihre Chance.
       
       Seit Rot-Grün aus der Atomkraft rauswollte, hat sich viel verändert: ein
       enormer technischer Fortschritt bei den regenerativen Energien, aus denen
       ein Industriezweig gewachsen ist, an dem Hunderttausende von Arbeitsplätzen
       hängen. Alle politischen Kräfte in Deutschland wollen den Umstieg. Die
       alten Fronten haben sich aufgelöst: In den Interessenverbänden sitzt auch
       die Regenerativbranche, die Atomkonzerne geraten intern unter Druck, die
       Energiewende nicht zu verpennen.
       
       Wenn die beiden Hardliner in Sachen Atomausstieg, Eon und RWE, rational
       handeln, dann kann sich Merkel zurücklehnen. Sie werden die Regierung kaum
       damit düpieren, die AKWs wieder anzufahren, die jetzt wegen des Moratoriums
       stillstehen. Auch mögliche Klagen gegen einen Atomausstieg mögen juristisch
       denkbar sein, Sinn ergeben sie nicht. Sinn macht stattdessen, öffentlich zu
       drohen und sich dann ein Einlenken vergolden zu lassen. Möglichkeiten gibt
       es genug, ohne für öffentliche Aufregung zu sorgen. Bereits geschehen:
       Förderung für Offshore-Windkraft erhöhen, die Lieblingsökoenergie großer
       Konzerne. Der Kuhhandel ist eröffnet, nur auf neuem Terrain.
       
       9 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
       
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