# taz.de -- Externe Berater in der Politik: Offene Türen für Lobbyisten
> Bundesministerien schätzen weiterhin die Arbeit externer Berater auf
> teils wichtigen Positionen. 2010 waren es noch mehr als im Jahr zuvor.
> Offiziell heißt das "Synergie".
IMG Bild: Einen Lobbyisten gibt es auch im Entwicklungshilfeministerium von Dirk Niebel.
BONN taz | Bundesministerien beschäftigen weiter dutzende externe
Mitarbeiter an wichtigen Positionen: Allein 56 Externe - zum Beispiel
Angestellte von Lobbyorganisationen - haben im zweiten Halbjahr 2010 in der
Bundesverwaltung gearbeitet. Das geht aus dem aktuellen Bericht des
Innenministeriums zu externen Mitarbeitern an das Parlament hervor, der der
taz vorliegt. Zum Vergleich: Zwischen Februar und Ende Juni 2009 listete
das Innenministerium nur 49 externe Mitarbeiter auf.
Die Mitarbeiter sitzen teilweise auf wichtigen Positionen. Der 64-seitige
Bericht erwähnt etwa einen Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie, der im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) unter anderem für die "Koordinierung von BMZ-Positionen"
zuständig ist.
Der Einsatz solcher Mitarbeiter ist umstritten. Im Juli 2008 hat die
damalige große Koalition ihren Einsatz in der Bundesverwaltung durch eine
allgemeine Verwaltungsvorschrift geregelt. Sie sieht vor, dass das
Innenministerium dem Haushalts- und dem Innenausschuss des Bundestages
mindestens einmal im Jahr Bericht erstattet.
Aus dem Papier geht auch hervor, dass die Ministerien nach wie vor 13
Externe beschäftigten, die nach der Verwaltungsvorschrift dort nicht mehr
tätig sein dürften. Diese sogenannten Altfälle nahmen ihre Mitarbeit vor
Inkrafttreten der Vorschrift auf. Allein 4 der Altfälle betreffen das
Auswärtige Amt. Dort ist bereits seit April 2008 ein Mitarbeiter der
Max-Planck-Gesellschaft (MPG) beschäftigt, der in der Deutschen Botschaft
in Neu-Delhi tätig ist. Er soll dem Bericht zufolge "das MPG-Büro im
Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus Delhi aufbauen und leiten" und
noch bis August 2012 im Auswärtigen Amt verbleiben.
## Verzahnung zwischen Wirtschaftsabteilung und anderen Akteuren
"Synergien", die mit dem Einsatz entstanden seien, sollten "für das
politisch wichtige Deutschlandjahr in Indien 2011/12 genutzt werden", heißt
es in dem Bericht. Es sei darüber hinaus beabsichtigt, "dass der
Mitarbeiter im geplanten Forum 'Future Dialogue' mitwirkt" und zur
Verzahnung zwischen der Wirtschaftsabteilung der Botschaft und "den anderen
Akteuren" beiträgt.
Im Editorial einer MPG-Zeitschrift schreibt der amtierende MPG-Präsident
Peter Gruss, dass die Gesellschaft den "Future Dialogue", der im Herbst in
Neu-Delhi stattfinden soll, "gemeinsam mit Siemens" plant. Im Mittelpunkt
der Konferenz, an der Wirtschaftsführer, Spitzenpolitiker und
Wissenschaftler teilnehmen, "soll die nachhaltige Stadtplanung stehen.
Eines der Themen, die den indischen Boom begleiten". Von diesem Boom könnte
auch Siemens profitieren - der Konzern ist in Indien unter anderem in den
Bereichen Gebäudetechnologie und Mobilität tätig.
Die Einsätze der Altfälle sollen zum Teil noch bis 2013 dauern. Anstatt die
Einsätze zu beenden, wie der Bundesrechnungshof dies seit Längerem fordert,
haben die Bundesministerien sie zum Teil sogar noch verlängert. Dies
betrifft etwa drei Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt e. V. (DLR), die im Gesundheitsministerium tätig sind. Alle drei
beschäftigen sich mit der "Einführung" der "elektronischen
Gesundheitskarte", so der Bericht.
6 May 2011
## AUTOREN
DIR Marvin Oppong
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