# taz.de -- Schulreform in NRW: Klage stoppt Gemeinschaftsschule
> Zwei kleine sauerländische Gemeinden bringen die rot-grüne Regierung in
> NRW in die Bredouille. Sie klagen erfolgreich gegen die Einführung der
> Gemeinschaftsschule.
IMG Bild: Eigentlich sollte die "Perspektivschule Finnentrop" eine Gemeinschaftsschule werden. Dagegen haben zwei Gemeinden geklagt.
KÖLN taz | Die "Perspektivschule Finnentrop" ist eine von 14
Gemeinschaftsschulen, die zum kommenden Schuljahr an Rhein und Ruhr
eröffnen sollten. Bei ihrer Genehmigung berief sich
Landesbildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) auf den Paragrafen 25 des
NRW-Schulgesetzes, der Schulversuche zulässt, wenn sie "dazu dienen, das
Schulwesen weiterzuentwickeln". Die Gemeinden Attendorn und Lennestadt
hatten geklagt, weil sie um ihre eigenen Gymnasien fürchten.
Das Arnsberger Gericht gab ihren Eilanträgen jetzt statt, weil es nur
"ergebnisoffene Schulversuche als atypische Ausnahmen" für zulässig hält.
Die geplante Gemeinschaftsschule in Finnentrop sei jedoch "Teil einer
systematischen, über punktuelle Projekte hinausgehenden Einführung einer
neuen Schulform". Das ergebe sich unter anderem aus dem rot-grünen
Koalitionsvertrag vom Sommer vergangenen Jahres. Darin heißt es: "Es ist
unser Ziel, in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Prozent der
allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen
umzuwandeln." Ein solches Vorgehen erfordere jedoch ein "entsprechendes
verfassungskonformes formelles Gesetz", und das fehle.
Tatsächlich ist die Etablierung der Gemeinschaftsschule das zentrale
bildungspolitische Projekt von Rot-Grün. Zum Konzept der neuen Schulform,
einer Art Gesamtschule light, gehört, dass die Schüler zumindest in der 5.
und 6. Klasse gemeinsam lernen. Außerdem sollen alle Abschlüsse inklusive
des Abiturs erreicht werden können.
Bildungsministerin Löhrmann erhofft sich davon zum einen eine Verbesserung
der Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder. Zum anderen will sie
kleineren Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, trotz
zurückgehender Schülerzahlen ein wohnortnahes und umfassendes Schulangebot
vorzuhalten. So zählen zu den ersten genehmigten Gemeinschaftsschulen zwar
auch zwei in Köln und eine in Bochum, die meisten jedoch sind auf dem
platten Land: in Ascheberg, Billerbeck, Blankenheim-Nettersheim, Burbach,
Kalletal, Langenberg, Lippetal, Morsbach, Neuenrade, Rheinberg und eben
Finnentrop.
Die Arnsberger Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Löhrmanns Vorhaben,
die Gemeinschaftsschule in NRW möglichst geräuschlos von unten einzuführen.
So hat sie sich bisher bewusst Zeit gelassen mit der angestrebten
gesetzlichen Verankerung der Gemeinschaftsschule, wollte zunächst bis zu 50
Gemeinschaftsschulen als Schulversuch genehmigen, um behutsam "einen
Schulkonsens für den parlamentarischen Raum vorzubereiten". Noch will sie
daran festhalten.
Auch wenn Finnentrop jetzt erst mal auf Eis liegt, könnten die anderen 13
Schulen den Unterrichtsbetrieb nach den Sommerferien aufnehmen, versicherte
Löhrmann am Mittwoch: "Eine Prüfung hat bestätigt, dass die übrigen
Gemeinschaftsschulen rechtskräftig genehmigt sind." Gegen den Arnsberger
Beschluss hat sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt
und verweist auf eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Aachen vom Februar, das ihre Rechtsauffassung bestätigt habe.
Für FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke steht die Landesregierung
hingegen "vor dem Trümmerhaufen ihrer Schulpolitik". Er forderte, den
Modellversuch Gemeinschaftsschule "umgehend zu stoppen".
Auch CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach von einer "gewaltigen
Klatsche". Nun seien Gespräche über einen "Schulfrieden" notwendig. Von
einer Gemeinschaftsschule, in der auch nach Gymnasialstandards unterrichtet
wird, hält Laumann nichts. Schließlich müsse jemand, der Schlosser werden
will, "Dreisatz können und nicht eine dritte Fremdsprache".
14 Apr 2011
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
## TAGS
DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
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