# taz.de -- Bürgerkrieg in Libyen: Rebellen beharren auf Rücktritt
> Die Rebellen lehnen den von der Afrikanischen Union vorgeschlagenen
> Friedensplan ab. Unterdessen brachten sie die Stadt Adschdabija im Osten
> wieder unter ihre Kontrolle.
IMG Bild: Gaddafi war vor zwei Jahren Vorsitzender der Afrikanischen Union und ließ ihr finanzielle Mittel zukommen: Gaddafi mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma.
TRIPOLIS dapd/dpa | Die Aufständischen in Libyen bestehen nach der Vorlage
eines Friedensplans der Afrikanischen Union (AU) auf der vollständigen
Ablösung Mummar al-Gaddafis von der Macht. Bei dieser Forderung sei kein
Kompromiss möglich, sagten Vertreter der Rebellen am Montag in Bengasi.
Gaddafi habe den Plan, der eine Waffenruhe und Diskussionen über die
Forderungen der Aufständischen vorsieht, zuvor akzeptiert, sagte Ramtane
Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, bei einer im
Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Tripolis.
"Was gibt es hier zu verhandeln. Wir werden keinen Kompromiss akzeptieren",
sagte Ahmed Buseini, ein Rebellenkämpfer in Bengasi. Ahmed al-Bani,
Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender
Al-Dschasira: "Es gibt nur eine militärische Lösung." Gaddafi verstehe nur
diese Sprache.
Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der
Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi am Sonntag ihre Vorstellungen
vorgelegt. Am Montag wollten sie den Plan in der Rebellenhochburg Bengasi
präsentieren.
Nachdem Gaddafi die hochrangig besetzte AU-Delegation empfangen hatte,
kündigte der Präsident von Südafrika, Jacob Zuma, in der Nacht überraschend
seine Abreise an. Als Grund nannte er nicht näher erklärte
"Verpflichtungen, die mich zur Abreise zwingen". Einige der Aufständischen
werteten dies als Indiz dafür, dass Zuma, der als einziges
Delegationsmitglied aus einem "demokratischen Land" stamme, nach dem
Treffen mit Gaddafi ernüchtert gewesen sei.
Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine
Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie verweigert sich aber der
Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die
Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse.
## Angeblich will Gaddafis Sohn übernehmen
Die arabische Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat meldete am Montag, mehrere
internationale Vermittler hätten dem Übergangsrat in Bengasi signalisiert,
dass Gaddafi inzwischen bereit sei, die Macht für eine Übergangszeit an
seinen Sohn Saif al-Islam zu übergeben. Er selbst wolle dann nur noch eine
"symbolische Rolle" spielen. Ziel sei die Umwandlung Libyens in eine
demokratische Republik.
Im Übergangsrat gebe es einige Verantwortliche, die unter bestimmten
Bedingungen bereit seien, diesen Vorschlag zu akzeptieren, schrieb das
Blatt. Allerdings hätten selbst diese kompromissbereiten Kräfte darauf
hingewiesen, dass die Bevölkerung - insbesondere die Bewohner der Städte im
Osten - möglicherweise nicht damit einverstanden seien. Denn Gaddafis Sohn
habe sie mit aggressiven Äußerungen über die Aufständischen gegen sich
aufgebracht.
Die libyschen Rebellen haben unterdessen die Stadt Adschdabija im Osten des
Landes nach heftigen Kämpfen wieder eingenommen, wie die Medien der
Aufständischen unterdessen meldeten. Sie erklärten außerdem, ihren Kämpfern
in der westlichen Stadt Misurata sei es gelungen, einen Angriff der Truppen
Gaddafis zurückzuschlagen. In den vergangenen 20 Tagen sind in Misurata
nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 20 Kinder bei
Kampfhandlungen getötet worden. In der siebten Woche der Belagerung durch
Gaddafis Truppen seien in der Stadt zehntausende Kinder gefährdet, hieß es
weiter.
## Trittin hält humanitären Einsatz für möglich
Die Grünen schließen einen humanitären Militäreinsatz der Bundeswehr in
Libyen nicht aus. "Wir halten es für unabweisbar, dass den Menschen in
Libyen geholfen wird", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag
im "ARD-Morgenmagazin". Wenn zur Unterstützung dieser humanitären Hilfe
eine militärische Absicherung der Transporte nötig sei, dann müsse die
Bundesregierung ein Mandat vorlegen. "Wir sind bereit, ein solches Mandat
ernsthaft zu prüfen und zur Zeit spricht mehr dafür als dagegen."
Dass deutsche Soldaten auch in Libyen an Land gehen könnten, sei nicht
ausgeschlossen und hänge vom konkreten Mandat ab, sagte Trittin. Dies sei
aber anders, als wenn man sich beispielsweise in Form von Luftangriffen
direkt an Kriegshandlungen beteilige. "Man verteidigt eine Mission der
Vereinten Nationen, das halte ich für vertretbar, übrigens auch für
notwendig", sagte der Grünen-Politiker.
Erneut kritisierte Trittin, dass die Bundesregierung sich nicht an der
Durchsetzung des Waffenembargos beteiligen wolle. "Man darf in einen
solchen Konflikt keine Waffen hineinströmen lassen", sagte er. Man müsse
dafür sorgen, dass in einer solchen Notsituation den Menschen geholfen
werde. Falls notwendig, sei man "genauso wie zum Beispiel im Sudan, Darfur
und ähnlichen Regionen der Welt, dafür, dass Deutschland sich an solchen
Einsätzen beteiligt".
11 Apr 2011
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