# taz.de -- Islamdebatte in Frankreich: Verschärftes Kopftuchverbot
> Auf Initiative des Präsidenten diskutiert dessen Regierungspartei UMP
> über den Umgang mit Muslimen. Man gibt sich versöhnlich – und bereitet
> schärfere Gesetze vor.
IMG Bild: Demonstration in Paris gegen die von Präsident Nicolas Sarkozy initiierte Islamdebatte.
PARIS taz | Die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gewünschte
Islamdebatte seiner Regierungspartei UMP hat schließlich doch
stattgefunden, und dies trotz Protesten und Warnungen von allen Seiten,
inklusive aus den eigenen Reihen der konservativen Mehrheit. Wegen der
heftigen Vorabkritik wurden bei diesem Meinungsaustausch über Staat und
Glauben am Dienstagabend in Paris möglichst versöhnlich klingende Töne
angeschlagen. Die politischen und religiösen Kritiker dieser Kontroverse
über eine Aktualisierung der laizistischen Regeln der Republik wurden
ignoriert. Auch wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst oder neue Gesetze
formuliert. Viel Lärm um nicht, meinte die katholische Tageszeitung La
Croix, die wie ein Echo der Bischofskonferenz vor einer Politisierung des
Konfessionellen und einer Anprangerung des Islam gewarnt hatte.
Die Organisation dieser ursprünglich exklusiv dem Islam gewidmeten und dann
in "Debatte über die Laizität" umbenannten Kontroverse der UMP hat dennoch
neue Gräben aufgerissen. Dafür hatte Sarkozy mit seiner Initiative gesorgt,
indem er ohne Berührungsängste mit antimuslimischen Kampagnen der
Rechtspopulisten von einem Unbehagen mit dem Islam sprach und als Vorgabe
dieser Debatte sagte: "Ich will keine Minarette, keine Gebete auf der
Straße und keine Gebetsrufe in der Öffentlichkeit." Innenminister Claude
Guéant ging noch weiter: Die wachsende Zahl der muslimischen Gläubigen und
gewisse Praktiken seien ein Problem.
Ausgehend von 26 unverbindlichen Vorschlägen des UMP-Parteichefs
Jean-François Copé möchte er die laizistischen Regeln verschärfen. Das
Tragen von "Zeichen religiöser Zugehörigkeit" (wie das Kopftuch oder ein
Schleier) soll auch in Krankenhäusern und sozialen Institutionen für Beamte
und gelegentliche Mitarbeiter untersagt werden. Den Patienten soll es nicht
erlaubt sein, beim Pflegepersonal geschlechtsspezifische Forderungen zu
stellen.
In den Schulkantinen soll es künftig als Alternative für Gläubige nicht
mehr Halal- oder Koscher-Speisen geben, sondern vegetarische Ersatzmenüs.
Und alle Pflichtfächer, inklusive Turnen und Sexualkundeunterricht, sollen
ungeachtet religiöser Einwände obligatorisch sein. Zudem soll der Staat die
Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber über eine Stiftung
kontrollieren. Für eine Fortsetzung der "Islamdebatte" in Frankreich ist
damit gesorgt.
6 Apr 2011
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
## TAGS
DIR Muslime
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