# taz.de -- Grün-rote Sorgen in BaWü: Mögliche Lösungen in Sicht
> Die Bahn warnt intern vor Mehrkosten für S21 und die Stadtwerke machen
> einen Vorschlag zum EnBW-Dilemma: Problemlöser für die designierte
> grün-rote Regierung.
IMG Bild: Weniger Klötze am Bein: "Mit steigenden Kosten wäre die Reißleine gezogen", sagte Werner Wölfle über S21.
STUTTGART taz | Mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 und einer Beteiligung des
Landes an dem Atomstromkonzern EnBW werden SPD und vor allem Grüne in
Baden-Württemberg zwei große Klötze am Bein haben, so prophezeiten es ihnen
viele nach der Wahl. Doch inzwischen zeigen sich Möglichkeiten, wie sie
beide Probleme loswerden könnten. Besonders das Thema Stuttgart 21
entwickelt eine Dynamik, mit der selbst die Grünen nicht gerechnet haben.
Wie jetzt herauskam, schrieb der Chefplaner von Stuttgart 21, Hany Azer,
noch kurz vor der Landtagswahl einen warnenden Brief an den Vorstand der
Deutschen Bahn: Die kalkulierten Sparpotenziale könne man womöglich nicht
einhalten, hieß es darin. Die Bahn hatte die Existenz des Briefs am
Donnerstagabend auf ihrer Bilanzpressekonferenz bestätigt. Am Freitag
hingegen wies sie "Spekulationen in verschiedenen Medien über angebliche
Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 entschieden zurück". Aus dem
Zusammenhang gerissene Zahlen würden falsch interpretiert.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung geht es um die von Bahn-Chef
Rüdiger Grube auf 900 Millionen Euro geschätzten Einsparungen. Damit
sollten die Kosten unter 4,5 Milliarden Euro bleiben, bis zu denen eine
Finanzierung steht. Sollte diese Grenze überschritten werden, so war die
Vereinbarung, würden sich alle Beteiligten noch einmal zusammensetzen. Ein
Ausstieg wäre dann denkbar.
Die Botschaft birgt entsprechenden Sprengstoff - und könnte den Grünen den
erhofften Weg zum Ausstieg aufzeigen. "Mit steigenden Kosten wäre die
Reißleine gezogen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der
Landtagsgrünen, Werner Wölfle. Er selbst hatte stets eine Kettenreaktion
vorausgesagt, sollten die Grünen an die Macht kommen. "Dass die so schnell
kommt, hätte ich auch nicht gedacht." Es zeige die Notwendigkeit, dass sich
nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen.
## Stadtwerke Konkurrent der EnBW
Bei der zweiten Großbaustelle, EnBW, mischen sich jetzt die Stadtwerke im
Südwesten in die Diskussion ein. Baden-Württemberg sitzt auf einem Anteil
von etwa 45 Prozent an der EnBW, dessen Wert wegen des wahrscheinlich
schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie sinkt. Ein Konzept für die
Zukunft des Konzerns ist eine der großen Aufgaben der neuen grün-roten
Regierung. Die Stadtwerke, vertreten durch den Verband Kommunaler
Unternehmen (VKU), produzieren und verteilen selbst Strom und sind damit
Konkurrenten der EnBW.
Sie schlagen nun in einem Schreiben, das der taz vorliegt, dem designierten
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor, sich an einzelnen
Gesellschaften der EnBW zu beteiligen. Infrage kämen etwa Stromnetze oder
Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien. EnBW baut etwa den
Offshore-Windpark Baltic 1 in der Ostsee, der demnächst ans Netz gehen
soll. Mit den Stadtwerken wäre ein neuer Geldgeber im Spiel. Die wollte
schon Stefan Mappus (CDU) ins Boot holen, der noch bis zum Antritt der
neuen Regierung amtierende Ministerpräsident.
Die Stadtwerke lehnten es allerdings stets ab, sich an einem Großkonzern
mit Ausrichtung auf die Kernenergie zu beteiligen. Auch jetzt pochen sie
darauf, Atomkraft durch erneuerbare Energien und effiziente fossile
Kraftwerke zu ersetzen. Daran dürfte sich nichts geändert haben.
## Keiner will vorpreschen
Das Angebot, sich nur an Teilen der EnBW zu beteiligen, liefe deshalb
wahrscheinlich auf eine Zerschlagung des Konzerns hinaus. Grüne und SPD
lassen sich mit einer Lösung der EnBW-Frage Zeit, keiner will vor der
Regierungsbildung im Mai vorpreschen. "Eine Vorschlag wäre es, gemeinsam
mit den Anteilseignern, der Unternehmensführung, aber auch mit externem
energiewirtschaftlichem Sachverstand darüber nachzudenken, wie eine
künftige Strategie für das Unternehmen aussehen kann, sagt der grüne
Energieexperte Franz Untersteller eher vorsichtig.
Mappus hatte im Dezember letzten Jahres die Anteile an der EnBW für das
Land Baden-Württemberg übernommen, zuvor gehörten sie der französischen
EdF. Immer noch umstritten, erweist sich der Deal jetzt als echte Hypothek.
Der Preis, den das Land zahlte, dürfte bis auf weiteres nicht mehr zu
erzielen sein: Das Unternehmen macht seinen Gewinn zu 90 Prozent mit der
Atomkraft – einer ihrer vier Meiler ist nun stillgelegt worden,
Philippsburg I gehört zu den unsicheren Altreaktoren, die derzeit vom Netz
sind. Die Ratingagentur Standard & Poors hatte EnBW am Freitag zwar ein
gutes Rating erteilt, allerdings mit einem negativen Ausblick wegen der
Kernkraftwerke.
1 Apr 2011
## AUTOREN
DIR N. Michel
DIR I. Arzt
## TAGS
DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
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