URI: 

       # taz.de -- Rechtsgrundlage für Moratorium bezweifelt: RWE klagt gegen AKW-Abschaltung
       
       > Der Energiekonzern RWE klagt gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks
       > Biblis A. Eine rechtlich saubere Grundlage sei Voraussetzung für das
       > Moratorium.
       
   IMG Bild: Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE klagt gegen die vorläufige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen.
       
       BERLIN dpa | Nach der schwarz-gelben Atomwende geht der erste
       Energiekonzern auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: RWE hat gegen
       die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen Klage
       eingereicht. Dies teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel
       mit. Zur Klage sei man schon aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet,
       hieß es. Der Konzern kündigte für den Vormittag eine Erklärung an.
       
       Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, reagierte
       gelassen. In der ZDF-Sendung Maybritt Illner zeigte er sich überzeugt, dass
       die Entscheidung der Bundesregierung zur Stilllegung der sieben ältesten
       Atommeiler Bestand haben werde. "Wir werden auf die Klage so reagieren,
       dass das Moratorium weiterläuft", sagte der CDU-Politiker.
       Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte hingegen, dass Biblis A sofort
       wieder ans Netz gehen könne, falls das Gericht einem Antrag auf
       einstweilige Verfügung stattgeben sollte.
       
       Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für
       die zwangsweise Abschaltung der sieben alten Meiler rechtlich umstritten
       ist. Umweltminister Norbert Röttgen hatte den Schritt als vorsorgende
       Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet. Mehrere Juristen halten
       dies für gewagt. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige
       Atom-Moratorium infrage.
       
       Linke-Chef Klaus Ernst forderte die Bundesregierung auf, eine
       Verstaatlichung der Energiekonzerne zu prüfen. "Der Staat darf sich nicht
       erpressbar machen", erklärte er. "Strom gehört nicht an die Börse, sondern
       in die Hand der Bürger. Die Enteignung und Zerschlagung der Stromriesen
       darf kein Tabu mehr sein."
       
       Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf CDU und CSU Geschichtsklitterung
       vor. "Es ist abenteuerlich, wie die Union jetzt sechs Jahrzehnte massivsten
       Atomlobbyismus vergessen machen will", sagte Roth der Leipziger
       Volkszeitung. "Vom ersten deutschen Atomminister Franz Josef Strauß (...)
       bis hin zu Angela Merkel, die 2010 den Atomausstiegskonsens brach und die
       Laufzeiten verlängerte, war die Union die politisch treibende Kraft hinter
       der Atomenergie."
       
       Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, plädierte dafür, die
       Diskussionen über eine Energiewende mit kühlem Kopf zu führen. "Wir müssen
       jetzt innehalten, analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Dafür war
       das Kernenergie-Moratorium richtig", schrieb Hambrecht in einem Beitrag für
       das Handelsblatt. Der BASF-Chef ist Mitglied der Ethikkommission, die die
       Politik bei der Bewertung der Risiken der Kernkraft beraten soll.
       
       Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat die
       Einladung von Kanzlerin Merkel abgelehnt, der Ethikkommission anzugehören.
       Das sagte Fücks der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Einladung des
       Grünen-Mitglieds zur Mitarbeit in dem Gremium war kurz vor den
       Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekanntgeworden.
       
       1 Apr 2011
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Interview mit Sigmar Gabriel: "Wir brauchen Strom aus Kohle"
       
       Bis zum Jahr 2020 aus der Atomenergie und der Kohle auszusteigen, sei
       unmöglich. Der SPD-Vorsitzende über Energiepolitik nach Fukushima.
       
   DIR Kommentar AKWs-Abschalten: Merkels Schuld und die Rache von RWE
       
       Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für Union
       und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es juristisch
       wieder kippen.
       
   DIR Grün-rote Sorgen in BaWü: Mögliche Lösungen in Sicht
       
       Die Bahn warnt intern vor Mehrkosten für S21 und die Stadtwerke machen
       einen Vorschlag zum EnBW-Dilemma: Problemlöser für die designierte
       grün-rote Regierung.
       
   DIR Ulrich Beck über Atomrisiken: "Wir sind zum Labor geworden"
       
       Katastrophen wie die in Fukushima führen zu einer Erosion des
       Demokratieverständnisses, warnt Ulrich Beck. Der Soziologe und
       Risikoforscher sieht aber auch neue Handlungsmöglichkeiten.
       
   DIR Atomkatastrophe in Japan: Arbeiten ohne Strahlenmesser
       
       Tepco schlampt weiter: Die Messwerte vom Grundwasser in und um das AKW
       Fukushima waren teilweise fehlerhaft. Und die Arbeiter waren teilweise ohne
       Dosimeter im Einsatz.
       
   DIR Wie stark strahlt Fukushima?: Komplettsperrung wird diskutiert
       
       Die Präfektur Fukushima fordert eine völlige Sperrung der Zone um den
       Reaktor. Das Meer ist dramatisch verstrahlt. Im Westen der USA wurde
       radioaktives Jod entdeckt.
       
   DIR Kommentar Sicherheitsprüfung AKW: Al-Qaida als Argument
       
       Im Machtkampf mit den Atommanagern muss die Regierung starke Argumente
       aufbieten, um diese von Klagen abzuhalten. Das hat sie mit der
       AKW-"Checkliste" getan.