# taz.de -- Innensenator Michael Neumann (SPD) über Innenpolitik: "Kein Abschiebeweltmeister"
> Der neue SPD-Innensenator Michael Neumann im taz-Interview über mehr
> Polizisten und weniger Polizeipferde, humane Ausländerpolitik und die
> bunte Rote Flora.
IMG Bild: Darf wohl noch ein bisschen bleiben: Reiterstaffel.
taz: Herr Neumann, in der Opposition haben Sie und die SPD stets versucht,
die CDU rechts zu überholen. Was müssen wir jetzt von Ihnen in der
Regierung befürchten?
Michael Neumann: Die CDU rechts überholt? Da liegt die Wahrheit wohl im
Auge des Betrachters. Unsere Aufgabe ist es zunächst, die Sicherheitslage
in Hamburg zu verbessern. Sehr rasch wollen wir zusammen mit der Justiz-
und der Sozialbehörde ein Konzept für den Umgang mit jugendlichen
Intensivtätern erarbeiten. Es soll viele präventive Maßnahmen enthalten,
etwa im Bereich von Schule und Berufsbildung. Aber es soll auch das Signale
aussenden, dass Regelverstöße nicht toleriert werden und unsere
Gesellschaft sich nicht von jugendlichen Intensivtätern auf der Nase
herumtanzen lässt.
Der präventive Bereich soll verstärkt werden?
Ja. Dazu gehören auch unsere Angebote, dass jeder Jugendliche einen
Schulabschluss machen kann und einen Ausbildungsplatz erhält. Das ist eine
klare Stärkung der Prävention. Aber wo das nichts fruchtet, gibt es auch
klare Kante Repression.
Dennoch war die Innere Sicherheit Bürgermeister Olaf Scholz in seiner
Regierungserklärung nur eine von 34 Seiten wert. Wird das Thema in Hamburg
zur Nebensächlichkeit?
Nein. Wir werden mehr Polizisten auszubilden, um den Personalbestand bei
Pensionierungen stabil zu halten. Und es wird keine Schließung von
Polizeikommissariaten geben, es kommen mehr Polizisten sichtbar auf die
Straßen.
Wollen Sie dafür die Polizeiführung verschlanken?
Es gibt schon Wasserköpfe. Ich habe bereits die Präsidialabteilung der
Innenbehörde, also meinen eigenen Stab, um zehn Mitarbeiter verkleinert.
Polizei gehört nicht an den Schreibtisch, sondern auf die Straße. Das ist
mein Ziel.
Was passiert eigentlich mit Polizeiorchester, Fahrradstaffel und dem
Kavallerieregiment?
Ich will pro eingesetzten Euro den höchstmöglichen Nutzen für die
Sicherheit in Hamburg. Daran werde ich alles messen. Wie ich bereits hier
in der Behörde erfahren durfte, laufen die Verträge für die Reiterstaffel
zwei Jahre. Die sofortige Abschaffung könnte demnach teurer werden als ihre
Beibehaltung. Ich muss mir das alles genau anschauen, das gilt auch für die
Fahrradstaffel. Zu den Haushaltsberatungen des Senats im Frühsommer gibt es
eine Beschlussvorlage zum Orchester.
Vier Punkte tauchen in der Regierungserklärung gar nicht auf. Erstens:
Islamismus - kein Problem mehr?
Die Herausforderung gibt es weiterhin. Wir haben da - mit Verfassungs- und
Staatsschutz - zwei wachsame Augen drauf.
Zweitens Neonazis: Sind Sie auf dem rechten Augen blind?
Keineswegs. Leider gibt es auch die weiterhin, Dummheit stirbt bekanntlich
so schnell nicht aus. Aber auch da schauen wir mit zwei wachsamen Augen
drauf.
Echt?
Echt!
Drittens Ausländerbehörde: Gibt es mit Ihnen eine humane Abschiebepolitik?
Ich will gewiss nicht Abschiebeweltmeister werden, wie einer meiner
Vorgänger. Der Grundsatz aber ist, dass Recht und Gesetz vollzogen werden
müssen. Wo es Ermessenspielräume gibt, wird in jedem Einzelfall geprüft,
wie eine vernünftige Lösung gefunden werden kann.
Zurzeit gibt es eine Debatte über die Abschiebung von Roma nach Serbien und
in den Kosovo. Werden Sie das aussetzen?
Es wird in jedem Einzelfall geprüft. Weder wird es eine generelle
Abschiebung geben noch die Ansage, dass alle hier bleiben dürfen. Letztlich
müssen wir uns im Rahmen von Bundesrecht bewegen, deshalb sind unsere
Spielräume begrenzt. Was wir tun können, wollen wir aber gerne tun.
Und viertens Rote Flora: Droht ein alter, neuer Brandherd in der Stadt?
Ich denke nicht. Ob der Eigentümer Herr Kretschmer sie verkaufen will oder
nicht, weiß ich nicht. Das ist auch seine Entscheidung. Ich sehe keinen
Anlass für einen neuerlichen Konflikt. Der Bürgermeister hat deutlich
gemacht, dass er die jetzige Nutzung dort für richtig hält. Ich denke, das
tut der Stadt gut.
Festgeschrieben in den Verträgen ist eine stadtteilkulturelle Nutzung. Wie
sollte ein Investor oder Spekulant ein Interesse an einem Erwerb haben?
Das erschließt sich mir auch nicht.
Besteht die Gefahr, dass die Stadt im Auftrag von Herrn Kretschmer die
Flora räumt?
Warum sollte die Stadt sich in ein privatwirtschaftliches Mietverhältnis
einmischen? Wenn Hamburg Weltstadt sein will, geht das nicht nur mit dem
Ohlsdorfer Friedhof. Dazu gehört dann auch ein buntes, lebendiges
Schanzenviertel mit der Roten Flora.
30 Mar 2011
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
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