URI: 

       # taz.de -- Liberale auf neuem Atomkurs: FDP will endgültig abschalten
       
       > Nach dem Denkzettel bei den Landtagswahlen am Sonntag setzt bei der FDP
       > das Umdenken ein. Die Parteispitze will die vorübergehend abgeschalteten
       > Atomkraftwerke für immer stilllegen.
       
   IMG Bild: Mit Atompolitik ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen: Plakat auf der Anti-Atom-Demo.
       
       BERLIN afp/dapd | Die im Rahmen des dreimonatigen Atom-Moratoriums der
       Bundesregierung vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nach dem
       Willen der FDP für immer stillgelegt werden. FDP-Generalsekretär Christian
       Lindner sprach sich nach Angaben eines Parteisprechers am Dienstag in
       Berlin für eine entsprechende sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie
       aus. Es müsse rasch Rechtssicherheit geschaffen werden, forderte Lindner
       den Angaben zufolge.
       
       Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich für einen
       "schnellen, aber machbaren Umbau" der deutschen Energieversorgung aus. Die
       Diskussion in den FDP-Spitzengremien zum Thema Atomausstieg am Montagabend
       habe zu einer "Kursänderung hin zu den regenerativen Energien" geführt,
       sagte der FDP-Politiker am Dienstag. Er wies aber auch darauf hin, dass
       dies ein "Ja zum Leitungsbau" bedeute.
       
       In Deutschland fehlten 3.600 Kilometer Stromleitungen, sagte Brüderle. Die
       "Lehre aus Stuttgart 21" sei, dass man keine Leitungen bauen könne, wenn
       die Menschen das nicht wollten. Es bedürfe daher eines intensiven Dialogs
       mit Naturschutz- und anderen Verbänden, um die Folgen der neuen
       Energiepolitik zustimmungsfähig zu machen. Er zeigte sich allerdings
       zuversichtlich, dass das gelinge. "Es gibt keine politische Kraft, die den
       Umbau hin zu den regenerativen Energien nicht will."
       
       Die neue Energiepolitik werde sich aber auch in den Strompreisen
       niederschlagen, meinte der FPD-Politiker. Zu einer möglichen Rücknahme der
       Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke sagte er nichts, sondern
       verwies auf die gerade erst begonnenen Prüfungen im Rahmen des von der
       Bundesregierung ausgerufenen dreimonatigen Moratoriums. "Erst klären, dann
       entscheiden", gab er als Parole aus.
       
       Nach dem als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan verkündeten
       Moratorium waren die sieben ältesten deutschen Akw vorübergehend
       abgeschaltet worden. Das zur jüngeren Reaktorgeneration gehörende Kraftwerk
       Krümmel ist nach einer Pannenserie zudem schon seit längerem vom Netz. Die
       Bundesregierung betrachtet die dreimonatige Aussetzung der erst im
       vergangenen Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung einschließlich der
       vorübergehenden Abschaltung der sieben Akw als ergebnisoffen und will erst
       nach der geplanten Sicherheitsüberprüfung über deren Zukunft entscheiden.
       Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich aber am Montag für
       einen beschleunigten Atomausstieg ausgesprochen.
       
       29 Mar 2011
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR FDP-Führungsdebatte: "Niemand sollte am Posten kleben"
       
       FDP-Chef Westerwelle unter Druck: Eine Entscheidung über die Parteiführung
       könnte schon am Montag fallen, prominete FDPler distanzieren sich vom Chef.
       Doch es gibt auch noch Fürsprecher.
       
   DIR Sicherheitscheck bis Mitte Mai: Schlechte Karten für alte AKWs
       
       Umweltminister Röttgen präsentiert neue, schärfere Kriterien für die
       Sicherheitsüberprüfung. Einen Airbus-Absturz würde wohl kein AKW
       überstehen.
       
   DIR Schärfere Sicherheitskriterien für AKW: Schnellerer Atomausstieg rückt näher
       
       Die ältesten Atommeiler sind vor einem Terroranschlag nicht geschützt,
       sagen Experten der Reaktorsicherheitskommission. Die abgeschalteten AKW
       könnten daher für immer stillgelegt werden.
       
   DIR Führungsdebatte gerät außer Kontrolle: FDP droht Kernschmelze
       
       Der bisher loyale Generalsekretär Lindner setzt sich in der AKW-Frage von
       Parteichef Westerwelle ab. Dieser sieht sich lauten Rücktrittsforderungen
       ausgesetzt.
       
   DIR Ex-Bundesverfassungsrichter zur Atompolitik: "Offensichtlich keine Rechtsgrundlage"
       
       Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält ein
       Moratorium für Alt-AKWs nicht für juristisch wasserdicht – und
       Schadensersatzansprüche an die AKW-Betreiber für möglich.
       
   DIR CSU-Funktionär läuft über: Schwabens JU-Chef wird Grüner
       
       Alexander Kolb, der Vorsitzende der Jungen Union im mächtigen
       Bezirksverband Schwaben, wechselt die Fronten: wegen der CSU-Atompolitik
       und für seine Tochter.
       
   DIR Klimawandel in der Politik: An Überheblichkeit verhoben
       
       Die Deutschen haben sich gegen die Arroganz der Macht ein Stück Demokratie
       zurückerobert. Immer war es knapp, aber immer hat es sich gelohnt.
       
   DIR FDP nach Desaster am Wahlsonntag: Führung dringend gesucht
       
       Nach dem Wahldebakel übt sich Parteichef Guido Westerwelle in Selbstkritik.
       Zu seinem Glück gibt es noch andere angeschlagene Parteifreunde. Das lenkt
       von seiner Person ab.
       
   DIR Grün-rote Politik in Baden-Württemberg: Das Mappus-Erbe
       
       Grün-rot hat die CDU in Baden-Württemberg verdrängt. Aber mit welchem Erbe?
       Und was wird sich ändern bei Atomkraft, EnBW und Bildung? Eine kurze
       Übersicht.
       
   DIR Schwarz-Gelb taumelt: Mappus und Brüderle nehmen den Hut
       
       Nach der Wahlschlappe geben Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und
       Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ihre Parteivorsitze ab.