# taz.de -- Kommentar CDU nach der Wahlschlappe: Rauchende Trümmer
> Das festgefügte Weltbild der CDU ist durch den erratischen Kurs der
> Bundeskanzlerin in Sachen Atompolitik und Libyen-Einsatz
> zusammengebrochen.
Die Auflösung der traditionellen Milieus und die schwindende Bindung an die
alten Volksparteien gehört zu den - nicht mehr ganz so neuen -
Gewissheiten, die bei jedem ungewöhnlichen Wahlergebnis von
Parteienforschern und anderen Experten mit gefurchter Denkerstirn verkündet
werden. Auch das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg bietet sich
für eine solche Analyse an. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten:
eine Kulturrevolution! Etwa nicht? Nein. Im Gegenteil. Gerade dieses
Ergebnis beweist, dass in manchen Regionen die traditionellen Milieus noch
intakt sind. Es zeugt lediglich von der tiefen Verunsicherung der CDU und
ihrer Anhänger.
Das Weltbild der westdeutschen Christdemokraten ruhte jahrzehntelang auf
mehreren Säulen. Neben anderen gehörten dazu: die feste Verankerung im
westlichen Lager, der unbeirrbare Glaube an die alleinige Legitimität
staatlicher Institutionen im Hinblick auf politische Gestaltung und die
Überzeugung, wenn eine unionsgeführte Regierung etwas für verantwortbar
erklärte, dann sei es das auch.
Jede einzelne dieser Säulen hat Angela Merkel zertrümmert. Mit der
unglaubwürdigen Kehrtwende in der Atompolitik, mit der Enthaltung im
Weltsicherheitsrat beim Libyen-Einsatz und mit der Entmachtung des
Parlaments. Schlimm genug, dass das Atommoratorium ohne Beteiligung des
Bundestages verkündet wurde, danach wurde auch noch eine sogenannte
Ethikkommission berufen. Sie soll über die Bedingungen eines Ausstiegs aus
der Kernenergie befinden. Ganz so, als erlebe Deutschland gerade eine
postrevolutionäre Ära, in der die alten Institutionen ausgedient haben und
das Heil allein in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens liegen kann.
Wofür wählt die Bevölkerung denn ihre Abgeordneten? Und wofür gibt es das
Instrument der parlamentarischen Anhörung, in der Fachleute zu Wort kommen?
Die Kanzlerin hat in den letzten Wochen den Eindruck erweckt, einen
Staatsstreich von oben durchsetzen zu wollen. Wenn sie glaubt, damit
ausgerechnet im westdeutschen CDU-Milieu - ja, das gibt es eben durchaus
noch! - punkten zu können, dann stellt sich die Frage, ob sie ihre Partei
atmosphärisch tatsächlich versteht. Der Verdacht verstärkt sich, dass ihr
das Koordinatensystem der eigenen Klientel bis heute fremd geblieben ist.
Überraschend ist es nämlich nicht, wenn CDU-Wähler zu den Grünen abwandern.
Wertkonservativ und bürgerlich: Damit können sie notfalls leben. Besser als
mit den Sozen.
Sicherlich haben bei den Landtagswahlen auch regionale Gesichtspunkte eine
Rolle gespielt, so die Frage nach der Sympathie für die jeweiligen
Spitzenkräfte. Es ist kein Zufall, dass Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz
einen Achtungserfolg erzielte, während Stefan Mappus in die Wüste geschickt
wurde. Aber abgestimmt wurde am Sonntag weder über Stuttgart und Mainz noch
über Tokio und Tripolis. Sondern über den erratischen Kurs der CDU.
Eigentlich müsste jetzt in der Union eine Führungsdebatte entbrennen. Aber
Angela Merkel ist ja inzwischen allein zu Haus.
28 Mar 2011
## AUTOREN
DIR Bettina Gaus
## TAGS
DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
DIR Schwerpunkt Atomkraft
DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
DIR Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Schwarze wollen grüner werden
Wie verarbeitet die Südwest-CDU ihre Niederlage? Es werden Stimmen nach
einem radikalen Kurswechsel laut. Aber die Partei ist in zwei Lager
gespalten.
DIR Kommentar Merkel und der Atomausstieg: Die Flucht nach vorn
Merkel hat nur eine Wahl: Wenn sie nicht mit einem Ausstieg vom Ausstieg
alle Glaubwürdigkeit verspielt, muss sie die AKWs schneller als von
Rot-Grün geplant abschalten.
DIR Ländle-CDU ohne Mappus: Gönner will's wissen
Der Machtkampf in der Südwest-CDU eskaliert: Mappus-Vertraute Tanja Gönner
gegen Mappus-Gegenspieler Peter Hauk heißt das Duell um Partei- und
Fraktionsvorsitz bei den Wahlverlierern.
DIR Klimawandel in der Politik: An Überheblichkeit verhoben
Die Deutschen haben sich gegen die Arroganz der Macht ein Stück Demokratie
zurückerobert. Immer war es knapp, aber immer hat es sich gelohnt.
DIR Grün-rote Politik in Baden-Württemberg: Das Mappus-Erbe
Grün-rot hat die CDU in Baden-Württemberg verdrängt. Aber mit welchem Erbe?
Und was wird sich ändern bei Atomkraft, EnBW und Bildung? Eine kurze
Übersicht.
DIR CDU nach der Wahlschlappe: Ein bisschen Ausstieg
Machtpolitisch ist die CDU-Chefin unangefochten. Auch in der
Präsidiumssitzung geht es, so ein Teilnehmer, "gesittet zu". Nun muss das
Atom-Problem gelöst werden.
DIR Schwarz-Gelb nach der Wahl: Nur angeschlagen, nicht zerstört
In der CDU- und FDP-Zentrale in Berlin reagiert das politische Personal auf
die Wahlniederlage mit Schweigen. Die offizielle Parole lautet trotzdem:
Weiter so!