# taz.de -- Linkspartei-Chef in BaWü über Koalitionen: "Nach der Wahl ist viel möglich"
> Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hält Rot-Rot-Grün für machbar. Bei einer
> großen Koalition würden "ganze SPD-Ortsvereine" zur Linkspartei
> übertreten.
IMG Bild: Immer vorn: Linke-Chef Riexinger (mit Megafon) in Stuttgart bei einem Streik im öffentlichen Dienst.
taz: Herr Riexinger, wenn die Linkspartei in Stuttgart ins Parlament kommt,
wird es nichts mit dem grün-roten Regierungswechsel. Warum soll man
Linkspartei wählen?
Bernd Riexinger: Nein, umgekehrt. Rot-Grün hat keine eindeutige Mehrheit
gegenüber Schwarz-Gelb. Das hiesige Wahlrecht bevorteilt die CDU. Der
Wechsel klappt nur sicher, wenn wir reinkommen.
Und dann? Der SPD Spitzenkandidat Nils Schmid sagt, dass er "nicht mit der
Linkspartei regieren will".
Ach, das ist Wahlkampf. Die SPD hat, anders als damals in Hessen, nichts
ausgeschlossen. Der Grüne Winfried Kretschmann sagt zwar, ohne Linkspartei
wäre es ihm lieber. Aber nach der Wahl ist viel möglich.
Glauben Sie wirklich, dass ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg, mit
einer rechten SPD und bürgerlichen Grünen geht, was sonst gescheitert ist?
Wir wollen uns nicht mit aller Gewalt als Regierungspartei andienen. Aber
wenn man die Programme von SPD und Grünen ernst nimmt, dann gibt es schon
viele Schnittstellen zu uns. Etwa bei der Abschaffung des dreigliedrigen
Schulsystems, bei mehr Gemeinschaftsschulen, kostenlose Kitas.
Die SPD wird eher mit der CDU koalieren als ein grün-rot-rotes Abenteuer zu
riskieren.
Es gibt in der SPD-Landtagsfraktion welche, die lieber mit der CDU wollen.
Aber das würde die SPD zerreißen. Die war schon mal Juniorpartner der CDU,
das ist ihr nicht gut bekommen. Es gibt in Baden-Württemberg eine
Wechselstimmung gegen Mappus. Wenn die SPD das mit einer großen Koalition
konterkariert, wird sie das spalten. Dann werden ganze SPD-Ortsvereine zu
uns übertreten.
In Hamburg hat fast jeder fünfte Arbeitslose Linkspartei gewählt. In
Baden-Württemberg gibt es nur 4,5 Prozent Arbeitslose. Kein Wunder, dass es
der Linkspartei schwerfällt, in den Stuttgarter Landtag zu kommen …
Es wird knapp, das stimmt. Es gibt aber auch in Baden-Württemberg soziale
Brennpunkte.
Trotzdem: Der Aufschwung ist da, der Export brummt. Und der Linkspartei
fehlen die Angriffspunkte …
80 Prozent der neu geschaffenen Jobs sind Leiharbeitsplätze. Der Aufschwung
hat einen gespaltenen Arbeitsmarkt hervorgebracht. Das Problem ist weniger
die Arbeitslosigkeit als der Niedriglohnsektor.
Aber die Arbeitslosen als Linkspartei-Wähler fehlen.
Wir haben hier in Baden-Württemberg zwei andere Vorteile. Wir sind sehr
stark in den Gewerkschaften verankert, auch bei den Fach- und
Industriearbeitern. Außerdem sind wir geschlossen. Es gelingt nicht, uns
als linke Chaoten hinzustellen.
Solche Antikampagnen nutzen ja oft der Linkspartei.
Unsere Klientel ist sowieso mobilisiert. Wir haben hier, anders als in
Hamburg, einen richtigen Lagerwahlkampf.
Wird Ihre Partei mitregieren?
Ich wage da keine Prognose. Aber wenn wir das Zünglein an der Waage sind,
wird der Regierungswechsel nicht an uns scheitern, ob mit Tolerierung oder
Regierungsbeteiligung. Voraussetzung ist ein tatsächlicher Politikwechsel.
Sozialabbau, Tarifflucht, Privatisierung, Personalabbau im öffentlichen
Dienst und der Bau von Stuttgart 21 sind mit uns nicht zu machen.
24 Mar 2011
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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