# taz.de -- Parteispenden aus der Chemieindustrie: Die schwarz-gelbe Genkoalition
> Gentech- und Nahrungsmittelkonzerne spenden viel Geld an Schwarz-Gelb,
> aber kaum an die Grünen. Gleichzeitig machen Union und FDP
> industriefreundliche Politik.
IMG Bild: Das Gegenteil von Gentechnik und Ernährungsindustrie: Alte Kartoffelsorten vom Biohof.
BERLIN taz | Die Chemie- und die Lebensmittelbranche haben im Wahlkampfjahr
2009 besonders viel an die Parteien der jetzigen schwarz-gelben Koalition
gespendet. Nun treffen CDU, CSU und FDP Entscheidungen im Sinne der
Unternehmen.
Der Verband der Chemischen Industrie, der Arbeitgeberverband Chemie
Rheinland-Pfalz und der inzwischen verstorbene Chemiehändler Hermann
Schnabel zahlten Union und FDP den aktuellen Rechenschaftsberichten der
Parteien zufolge insgesamt mindestens 895.000 Euro. Die bis 2009
mitregierende SPD erhielt nur 71.000 Euro an Spenden, die einzeln jeweils
mehr als 10.000 Euro betragen und deshalb offengelegt werden müssen. Grüne
und Linke, die auf strengere Regeln für gentechnisch verändertes Saatgut
und Pestizide der Chemiekonzerne dringen, gingen leer aus.
Union und FDP sprachen sich in ihrem Koalitionsvertrag klar für
Gentechpflanzen aus. Ergebnis: Seit 2010 darf die Kartoffel Amflora des
Chemiemultis BASF in Deutschland angebaut werden. Auch ein weiteres Projekt
der Koalition spielt der Industrie in die Hände: Agrarministerin Ilse
Aigner (CSU) arbeitet an einem Gesetzentwurf, wonach das oft kritische
Umweltbundesamt kein Veto mehr bei der Zulassung vieler Pestizide haben
soll.
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Die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, die Südzucker AG und andere
Lebensmittelkonzerne oder -unternehmer ließen sich die guten Kontakte zu
Union und Liberalen mindestens 616.000 Euro kosten. Die SPD erhielt
lediglich 62.000 Euro an veröffentlichungspflichtigen Spenden, Grüne und
Linke bekamen dagegen keine. Im Gegensatz zu den beiden Oppositionsparteien
trug die Koalition dazu bei, dass die EU eine Kennzeichnung etwa des
Zuckergehalts von Lebensmitteln mit den Ampelfarben verhinderte. Hersteller
wie Oetker lehnten dieses System vehement ab.
Zudem kämpft die schwarz-gelbe Regierung dafür, dass Agrarsubventionen auch
weiterhin nicht an besondere Umweltauflagen gekoppelt werden. Alles andere
könnte Spendern wie Süd- und Nordzucker Ärger bereiten. Beide Unternehmen
kassierten allein 2009 insgesamt 47 Millionen Euro aus dem EU-Agrarfonds.
Die Daten, die das belegen, nahm das Aigner-Ministerium kürzlich aus dem
Internet.
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Ein Beweis, dass die Koalition wegen der Spenden so handelt, fehle zwar,
sagt die Agrarexpertin der Umweltorganisation BUND, Reinhild Benning. "Aber
fest steht, dass die Parteien viel Geld und die Unternehmen eine ihnen
genehme Politik bekommen. Da gibt es möglicherweise eine Verknüpfung."
Die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan antwortete darauf, sie sei
"nicht wegen Geldspenden, sondern aufgrund wissenschaftlicher Argumente und
aus liberalen Gesichtspunkten heraus" für die Agrogentechnik und gegen die
Lebensmittelampel. Auch der Verband der Chemischen Industrie bestritt einen
Zusammenhang zwischen Spenden und Politik. Man habe ebenfalls den Grünen
gespendet, aber weniger als 10.000 Euro. Südzucker teilte mit, seine
Zuwendungen "berücksichtigten alle großen, demokratischen Parteien". Die
Union ließ eine taz-Anfrage unbeantwortet.
17 Mar 2011
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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DIR Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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