# taz.de -- Reformen in Marokko: Mohammed VI. öffnet sein Regime
> Die zaghaften Schritte Richtung Demokratie werden die Stellung des Königs
> nicht sichern. Die Facebook-Bewegung "20. Februar" fordert mehr.
IMG Bild: Die Bewegung "20. Februar" will, dass die Macht des Königs eingeschränkt wird.
TUNIS taz | Marokkos König Mohammed VI. will den Zeichen der Zeit
zuvorkommen. In einer Rede am Mittwochabend, die vom Rundfunk und Fernsehen
übertragen wurde, versprach er seinen Untertanen ein "umfassende
Verfassungsreform". Damit wolle er dem "laufenden Reformprozess einen
starken Impuls" geben. Die neue Verfassung, die die "Trennung der Mächte
konsolidieren" solle, wird von einer Kommission bis Juni ausgearbeitet und
dann zur Volksabstimmung vorgelegt.
Der König reagiert mit dieser Rede erstmals auf die demokratischen
Proteste, zur der Jugendliche am 20. Februar im Facebook aufgerufen hatten.
Ihnen schlossen sich tausende von Marokkanern an. Oppositionsparteien,
Menschenrechtsorganisationen sowie ein Teil der islamistischen Bewegung
unterstützten die Demonstrationen. Die Protestmärsche blieben friedlich. Im
Norden des Landes, in der Stadt Al-Hoceïma, kam es allerdings zu schweren
Auseinandersetzungen mit der Polizei. Fünf Menschen verloren ihr Leben.
König Mohammed VI. sitzt seit knapp 12 Jahren auf dem Thron. Er beerbte
seinen Vater Hassan II. im Juli 1999. Viele in Marokko erwarteten vom
damals erst 35-jährigen Monarchen eine Öffnung des Landes. Doch nach ersten
Reformen wie der Modernisierung des Familiengesetzes erlosch der Schwung.
In den letzten Jahren machte sich in Marokko der Eindruck einer völligen
Stagnation breit.
Die neue Verfassung werde, so der Monarch, die Stellung des
Premierministers stärken. Der Regierungschef werde künftig "dem an den
Urnen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volks entsprechen". Bisher wurden
der Regierungschef und einige wichtige Schlüsselministerien vom König
ernannt und nicht von der parlamentarischen Mehrheit gewählt. Außerdem
versprach Mohammed VI. die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die
Sprache und Kultur der Berberminderheit im Norden und im Süden des Landes
sollen ebenfalls anerkannt werden.
Die Facebook-Bewegung "20. Februar", die zu den Protesten für mehr
Demokratie aufgerufen hatte, diskutiert die königliche Rede fleißig im
Internet. Die Stärkung des Premierministers stieß auf Zustimmung,
allerdings wurde immer wieder die sofortige Freilassung aller am 20.
Februar und in den Wochen danach Verhafteten gefordert.
Die Demokratiebewegung verlangt die Streichung von zwei Artikeln aus der
Verfassung. Der eine untersagt es dem Parlament, über königliche Reden zu
debattieren, der andere erklärt den marokkanischen König zum Amir
al-Muminin, dem Führer aller Gläubigen. Mohammed VI. ist damit die höchste
weltliche und geistliche Instanz in einer Person.
10 Mar 2011
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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