# taz.de -- CDU streitet über Landesliste: Ein Senator trickst sich ins Parlament
> Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck ließ sich auf der CDU-Landesliste
> hinten platzieren, um schließlich ganz vorne zu landen. Manche
> CDU-Funktionäre sprechen mittlerweile von "Amtsmissbrauch".
IMG Bild: Hallo? Ist der Listenplatz 31 noch zu haben? Ja? Den nehm ich: Hamburgs Noch-Innensenator Heino Vahldieck (CDU).
HAMBURG taz | Er hat getrickst, doch hat er auch sein Amt missbraucht? In
Hamburgs CDU gibt es unverhohlene Kritik an Innensenator Heino Vahldieck,
der dank vieler Personenstimmen eines der hart umkämpften
Bürgerschafts-Mandate ergatterte.
Wie Vahldieck gegenüber der taz durch seinen Sprecher Ralf Kunz bestätigte,
ließ er sich von seiner Partei ganz bewusst auf den eigentlich
aussichtslosen Listenplatz 31 setzen.
Der Grund: Dieser steht bei den großen Parteien ganz oben auf der zweiten
Seite des Stimmzettelheftes, auf dem die Wähler ihre Lieblingskandidaten
ankreuzen konnten. "Ganz oben bringt mehr Aufmerksamkeit", sagte Vahldieck
gegenüber NDR 90,3. "Ja, das hat Herr Vahldieck im Hinterkopf gehabt",
räumt auch Kunz ein. Eine Seite des Stimmhefts anzuführen sei "natürlich
ein Verstärker".
Mit Hilfe dieses Verstärkers holte Vahldieck über 13.000 Personenstimmen -
und eines von nur zehn Listenmandaten der CDU. Da seine Karriere als
Innensenator mit der Wahl beendet ist und die neu gewählte SPD-Regierung
kein Interesse hat, den ehemaligen Verfassungsschutzchef wieder als Boss
der Schlapphüte zurückzuholen, war für Vahldieck ein Abgeordnetenmandat die
letzte Chance, im politischen Geschäft zu bleiben.
Doch einige Parteikollegen sind mächtig verärgert über den Coup des
Senators und sprechen hinter vorgehaltener Hand von einer "Schweinerei"
Vahldiecks, mit der er den Willen der CDU-Basis bewusst missachtet habe.
Dem Innensenator ist das Hamburger Landeswahlamt unterstellt, das die
Wahlzettel konzipierte. Schon macht in der CDU das böse Wort vom
Amtsmissbrauch die Rede.
Doch da hat Vahldieck sich abgesichert. Er zieht sich darauf zurück, dass
die Obleute aller Bürgerschafts-Parteien am 22. Dezember des vorigen Jahres
das Layout der Stimmhefte abgesegnet hatten - 17 Tage bevor die
CDU-Landesversammlung ihre Wahlliste beschloss. Seinen Parteifreunden sei
also offiziell bekannt gewesen, dass die zweite Stimmheft-Seite mit Platz
31 beginnt.
Zwar bescherte Platz 31 auch anderen Glück - die nahezu unbekannte
Grünen-Politikerin Heidrun Schmitt zieht von diesem Listenplatz genauso in
die Bürgerschaft ein wie ihr SPD-Kollege Jan Quast. Doch war etwa Quast
nicht bewusst, welche Chancen die 31 bietet. Er wollte eigentlich auf Platz
17 kandidieren, wurde dann aber von der Parteispitze auf Platz 31
zurückgestuft.
Dass diese Degradierung seine Chance sein könnte, will Quast erst bemerkt
haben, "als meine Frau die Musterstimmzettel aufschlug und sagte: ,Mensch,
deinen Namen liest man zuerst bei der SPD'."
"Die anderen Parteien haben nicht erkannt, welche Chance der Platz 31
bietet", vermutet auch Manfred Brandt, Sprecher der Initiative "Mehr
Demokratie", die für das neue Hamburger Wahlrecht gestritten hat. Aufgrund
seines Amtes hätte Vahldieck "einen Informationsvorsprung" gehabt.
Der Hamburger Verfassungsrechtler und frühere CDU-Abgeordnete Ulrich Karpen
spricht von einem "Herrschaftswissen", mit dem sich Vahldieck einen
"Startvorteil verschafft" habe. Vahldiecks Vorgehen sei "möglicherweise
unlauter, wenn auch rechtlich wohl nicht angreifbar".
Denn auf der Delegiertenversammlung der CDU, die die Landesliste absegnete,
war das Wahlzettel-Layout kein Thema. Im Gegenteil: Mehrere Medien hatten
den Listenplatz Vahldiecks als "chancenlos" eingestuft, ohne dass jemand
aus der CDU-Spitze widersprochen hätte - Vahldieck selbst schon gar nicht.
23 Feb 2011
## AUTOREN
DIR Marco Carini
## TAGS
DIR Verfassungsschutz
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