# taz.de -- Räumung der Liebig 14: "Dann darf er nicht räumen"
> Der Bewohner-Anwalt kritisiert das Verhalten von Gerichtsvollzieher und
> Polizei während der Räumung. Komunikation habe es kaum gegeben
IMG Bild: Die Liebe half nicht - das Haus wurde trotzdem geräumt.
taz: Herr Althoff, wie haben Sie die Räumung erlebt?
Max Althoff: Ich habe die Räumung relativ hilflos erlebt, weil mir
jeglicher Kontakt zur Einsatzleitung und zum Gerichtsvollzieher verweigert
wurde. Es hieß immer, der Gerichtsvollzieher sei für mich nicht zu
sprechen. Das wurde mir sowohl telefonisch als auch mündlich von
Polizeibeamten vor Ort ausgerichtet.
Ist das ein übliches Vorgehen?
Ich habe so etwas noch nicht erlebt.
Haben Sie einen Anspruch darauf, in so einer Situation zu Ihren Mandanten
ins Haus zu kommen, oder ist es nur schlechter Stil, wenn Sie nicht
vorgelassen werden?
Meine Mandanten haben einen Anspruch darauf, dass ein Besitzanspruch, der
geltend gemacht wird, auch überprüft wird.
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte am Dienstag einen Eileinspruch
gegen die Räumung zurückgewiesen. Daraufhin haben Sie Beschwerde vor dem
Landgericht eingereicht.
Genau, das Landgericht hat festgestellt, dass es die Besitzverhältnisse
nicht überprüfen könne. Das müsse der Gerichtsvollzieher vor Ort machen.
Wenn der Gerichtsvollzieher festgestellt hätte, dass es in den Wohnungen im
Haus Besitz des Vereins Liebig 14 gibt, dann hätte er das nicht räumen
lassen dürfen. Denn er darf nur Besitz von Personen räumen, gegen die er
einen Titel hat. Und gegen den Verein liegt kein Räumungstitel vor.
Wie soll man denn in der Praxis überprüfen, ob das Sofa und der Tisch jetzt
dem Verein oder einer Person gehören, gegen die es einen Räumungstitel
gibt?
Das ist tatsächlich nicht so ganz geklärt. Aber wenn der Gerichtsvollzieher
auf Wohnungen stößt, die eine andere Person nutzt als die, die im
Räumungstitel steht, dann darf er nicht räumen. Es gibt immer wieder Fälle,
in denen Gerichtsvollzieher nicht willens sind, sich daran zu halten. Aber
ich erinnere mich an einen Fall, in dem zumindest die Gerichtsvollzieherin,
der andere Anwalt, der Einsatzführer der Polizei, der Untermieter und ich
zusammen im Polizeiwagen saßen und versucht haben, die Lage zu erörtern. Es
ist also durchaus ein übliches Vorgehen, dass man miteinander kommuniziert.
Was man problemlos hätte beweisen können, ist, dass sich sämtliche
Schlüssel im Besitz des Vereinsvorstandes befinden. Der Vorstand wäre
jederzeit in der Lage gewesen, damit Zutritt zu gewähren. So hätte man auch
das gewalttätige Aufbrechen der Türen verhindern können.
Wie erklären Sie sich dieses Verhalten?
Jeder hat, seitdem wir den Gerichtsvollzieher angeschrieben haben,
versucht, die heiße Kartoffel weiterzureichen. Keiner wollte damit etwas zu
tun haben. Und jetzt ist sie wieder beim Gerichtsvollzieher gelandet. Und
der wollte auch nichts damit zu tun haben und hat sich dementsprechend
verhalten. Die Botschaft des Vorgehens der Gerichte und des
Gerichtsvollziehers, die an linke Hausprojekte und Freiräume gesendet wird,
lautet daher faktisch: Der Rechtsstaat steht für euch nicht zur Verfügung.
2 Feb 2011
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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