# taz.de -- Transparency-Korruptionsbarometer 2010: Bürger halten Politik für käuflich
> Parteien und Wirtschaft sind anfällig für Bestechung, glauben die
> Deutschen. Vertrauen haben sie laut einer Studie von Transparency
> International in Polizei und Justiz.
IMG Bild: Westerwelle und Merkel mit der taz-Wikileaks-Karikatur.
Siebzig Prozent der Deutschen glauben, dass die Korruption in Deutschland
in den vergangenen drei Jahren zugenommen hat. Vor allem politische
Parteien und die Privatwirtschaft stehen unter Korruptionsverdacht. Zu
diesem Ergebnis kommt das Korruptionsbarometer 2010 von Transparency
International (TI). Für die weltweite repräsentative Erhebung wurden in
Deutschland 1.000 Personen befragt.
"Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung
und sollte für diese ein Warnsignal sein", sagte Edda Müller,
Deutschland-Chefin von TI in Berlin. Fälle von schwerem Lobbyismus und
Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder,
gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartiger Vorfälle.
Im Januar etwa wurde bekannt, dass der Unternehmer August von Finck,
Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels, der FDP im Herbst 2009 über eine Million
Euro spendete. Als eine der ersten Maßnahmen nach Regierungsübernahme
senkte Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf
sieben Prozent.
Wenn ein Unternehmer mit Jürgen Rüttgers, dem ehemaligen
CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, speisen wollte, musste er
dafür einen fünfstelligen Betrag an die Partei spenden. Dies war offenbar
jahrelang gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde im
Februar 2010 bekannt.
Aber auch der sogenannte Drehtüreffekt, wenn also Spitzenpolitiker nach dem
Ausscheiden aus der aktiven Politik nach kurzer Zeit wichtige Posten in der
Privatwirtschaft erhalten, erhöhte die Skepsis der Bevölkerung gegenüber
der Politik, so Müller. Roland Koch (CDU) etwa, der einen beinahe
fliegenden Wechsel vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum
Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger hinlegte, für den er zuvor
ein gutes Wort bei der Vergabe eines Millionenauftrags einlegte.
"Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und
strafrechtlich relevanten Formen der Korruption", sagte Müller. Der
Einfluss der Pharmaindustrie auf die Gesetzgebung spielte daher ebenso eine
Rolle wie die Verlängerung der Atomlaufzeiten nach den Geheimverhandlungen
zwischen Regierung und Atomkonzernen.
Polizei und Justiz halten die befragten Deutschen dagegen kaum für
korruptionsanfällig. In vielen Ländern stehen aber gerade diese
Institutionen beim Korruptionsverdacht an der Spitze.
Während die Sensibilisierung für Korruption sehr hoch ist, gaben nur zwei
Prozent der Deutschen an, im vergangenen Jahr Schmiergeld gezahlt zu haben.
9 Dec 2010
## AUTOREN
DIR Paul Wrusch
## TAGS
DIR Rücktritt
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