# taz.de -- Zentralbank kauft kaum Staatsanleihen: Euro-Spekulanten verlieren Wette
> Trotz vieler Gerüchte: Die Europäische Zentralbank kauft nicht im großen
> Stil Staatsanleihen, um die Märkte zu beruhigen. Liquiditätshilfen für
> Banken setzt sie aber fort.
IMG Bild: Jean-Claude Trichet bei der EZB-Pressekonferenz am 2.12.2010.
Die Märkte reagierten sofort. Der Euro fiel am Donnerstag, noch während
Jean-Claude Trichet seine Pressekonferenz abhielt. Denn der Chef der
Europäischen Zentralbank (EZB) enttäuschte die Investoren. Er teilte mit,
dass sich die europäische Geldpolitik vorerst nicht ändern wird. Dabei
hatten Spekulanten auf eine Sensation gehofft. Hartnäckig hatte sich vor
der Sitzung der EZB das Gerücht gehalten, dass die Notenbank den Kauf von
Staatsanleihen der Euro-Krisenländer im Wert von 1 bis 2 Billionen Euro
ankündigen würde.
Eine gewisse Rationalität hatte dieses Gerücht: Allein Spanien und Italien
müssen im kommenden Jahr 500 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten
aufnehmen, um auslaufende Kredite zu refinanzieren und ihr Haushaltsdefizit
zu decken.
Da jedoch die Investoren eine Staatspleite fürchten, steigen die
Risikoaufschläge seit Wochen - diese Zinslasten könnten für die
angeschlagenen Länder bald nicht mehr tragbar sein. Aus Spanien war daher
vor der EZB-Sitzung zu hören gewesen, dass es einen Sondergipfel der
EU-Regierungschefs zur Euro-Krise geben müsse, falls sich die Zentralbank
nicht für den Kauf von Staatsanleihen entscheiden könne.
Völlig neu wäre eine solche Aktion zur Beruhigung der Finanzmärkte nicht.
Denn in einem bescheidenen Umfang tut die EZB dies bereits: Seit dem
Ausbruch der Griechenlandkrise im Mai wurden rund 67 Milliarden Euro
investiert. Allein in der vergangenen Woche kaufte die EZB Staatsanleihen
für 1,35 Milliarden Euro auf. Dieses Sonderprogramm soll fortgesetzt
werden, wie Trichet nun ankündigte. Die Geldmenge wird damit aber nicht
erhöht, denn weiterhin soll der Grundsatz gelten, dass diese Käufe durch
Gegengeschäfte "neutralisiert" werden.
Die Weigerung der EZB, in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen, wird die
Diskussion anheizen, wie den Euro-Pleiteländern anderweitig zu helfen ist.
So hat Bundesbankchef Axel Weber kürzlich vorgeschlagen, den
EU-Rettungsschirm ausweiten. Bisher stehen maximal 750 Milliarden Euro
bereit, um Krisenstaaten beizuspringen. Weber könnte sich vorstellen,
diesen Fonds im Notfall um weitere 145 Milliarden Euro aufzustocken. Andere
Ökonomen fordern sogar, die Kapazität des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen
Euro zu verdoppeln.
Doch nicht nur Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien haben ein Problem,
noch Geld auf den Kapitalmärkten zu bekommen. Auch viele Banken können sich
nicht mehr refinanzieren.
Dies gilt besonders für die angeschlagenen irischen Institute, aber auch
für die portugiesischen Banken. Sie leihen sich daher das Geld von der EZB.
Eigentlich sollten diese Liquiditätshilfen zurückgefahren werden, doch
Trichet kündigte jetzt an, dass sie mindestens bis Ende März weiterlaufen.
Wenig überraschend war eine eine weitere EZB-Entscheidung: Der Leitzins
bleibt bei niedrigen 1 Prozent, denn eine Inflation ist momentan nirgends
in der Euro-Zone zu erkennen.
2 Dec 2010
## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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