# taz.de -- EU springt für Schulden ein: Irland flüchtet untern Rettungsschirm
> Irlands Regierung hat sich entschlossen, Hilfe aus dem EU-Rettungsfonds
> zu erbitten. Die EU stimmt grundsätzlich zu – es geht um 80 bis 90
> Milliarden Euro.
IMG Bild: Nicht alles Gold, was glänzt ...
BRÜSSEL/DUBLIN afp | Nach tagelangem Zögern hat sich Irland doch unter den
Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Die Regierung in Dublin beantragte am
Sonntagabend Hilfen aus dem Rettungsfonds, die EU-Finanzminister stimmten
grundsätzlich zu. Während der Euro am Montag an den asiatischen
Finanzmärkten zulegte, schlug der irischen Regierung bei spontanen
Demonstrationen die Wut der Bürger entgegen.
Der irische Premierminister Brian Cowen verkündete das Hilfegesuch nach
einer Krisensitzung des Kabinetts. Im Gegenzug für die finanzielle Hilfe
werde mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein
"starkes" Sparprogramm ausgehandelt, sagte Cowen. Nach Angaben von
EU-Diplomaten soll sich der Umfang des Rettungspakets auf 80 bis 90
Milliarden Euro belaufen. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte,
dass die genaue Summe erst nach Ende der Verhandlungen in "mehreren Wochen"
feststehen werde.
Die EU-Finanzminister gaben noch am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz
grünes Licht und begründeten die geplante Unterstützung Irlands mit dem
Schutz ganz Europas. Der Schritt sei zur Sicherung "der finanziellen
Stabilität in der EU und der Eurozone" gerechtfertigt, hieß es in einer
Erklärung. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
sollen die Hilfen an "strenge Auflagen" gekoppelt werden.
Laut Diplomaten sieht der Rettungsplan Hilfen der Euro-Staaten, des IWF und
aus dem EU-Haushalt vor. Dies soll noch um bilaterale Kredite
Großbritanniens und Schwedens ergänzt werden, die nicht Mitglied der
Eurozone sind. Auch die USA und Kanada seien über die Gruppe der
wichtigsten Industrieländer (G-7) in die Entscheidung eingebunden gewesen.
Der Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro war im
Frühjahr als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland geschaffen
worden.
An den asiatischen Börsen legte der Euro am Montag zu, in Tokio stieg der
Kurs der Gemeinschaftswährung auf über 1,37 Dollar. Der IWF und die
Europäische Zentralbank begrüßten die Einigung auf das Rettungspaket.
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn teilte in Washington mit, der Währungsfonds
stehe bereit, um sich an den Hilfen zu beteiligen. Die EZB erklärte, der
Schritt sei "gerechtfertigt", um die finanzielle Stabilität in der EU zu
garantieren.
In Irland machte sich dagegen Wut über das Krisenmanagement der Regierung
breit, Demonstranten versammelten sich vor den Regierungsgebäuden in
Dublin. Ein Mann wurde verletzt, als er bei einem Unfall von einer
Minister-Limousine angefahren wurde. In den Schlagzeilen der irischen
Zeitungen spiegelte sich am Montag der Ärger wider. Die Kehrtwende der
Regierung, die zunächst beteuert hatte, keine Hilfen zu benötigen, wurde
als "Demütigung" aufgefasst.
Irland kämpft mit massiven Haushaltsproblemen, weil die Regierung den durch
die Finanzkrise angeschlagenen Banken des Landes mit Milliardenhilfen zur
Seite gesprungen ist. Mit 32 Prozent liegt das irische Haushaltsdefizit
derzeit zehn Mal so hoch wie in der EU erlaubt. Dublin plant ein Sparpaket,
das über vier Jahre Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bringen
soll.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht durch die
Irland-Krise den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland unterdessen nicht in
Gefahr. "Sollten Hilfen für Irland fließen, werden diese den Aufschwung in
Deutschland nicht gefährden", sagte Brüderle der Bild-Zeitung. Der Minister
rief Dublin zu Reformen auf, um seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu
machen.
22 Nov 2010
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