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       # taz.de -- Neubaustrecke nach Ulm vorerst gestoppt: Neues Ungemach für Stuttgart 21
       
       > Wird das umstrittene Projekt Stuttgart 21 indirekt gestoppt? Das
       > Eisenbahnamt verweigert offenbar die Freigabe von Arbeiten für die
       > geplanten Neubaustrecke nach Ulm.
       
   IMG Bild: Können neue Hoffnung schöpfen: Stuttgart 21-Gegner beim CDU-Parteitag.
       
       BERLIN taz | Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Bau der im Zusammenhang mit
       "Stuttgart 21" geplanten Neubaustrecke nach Ulm vorerst untersagt. Der
       Stern zitierte am Mittwoch aus einem Schreiben des Bundesamtes vom 7.
       September 2010 an die DB Netz AG. "Vorläufig keine Baufreigaben in
       finanzieller Hinsicht", heißt es darin.
       
       Die Gesamtfinanzierung der ICE-Trasse sei nicht gesichert. Ohne die
       Neubaustrecke wäre auch der neue Durchgangsbahnhof in Stuttgart nutzlos,
       denn moderne Eisenbahntunnel würden dann auf der Schwäbischen Alb auf einer
       Bummelstrecke enden.
       
       Allein beim Bau zweier Tunnel, die hinauf auf die Schwäbische Alb gebohrt
       werden sollen, würden "Mehrkosten in Höhe von zirka 280 Millionen Euro zu
       verzeichnen" sein. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei "nicht zu
       erwarten, dass derart hohe Mehrkosten (…) kompensiert werden können",
       zitiert das Magazin.
       
       Bereits im Juli hatten Bahn und Landesregierung erklärt, dass die
       Neubaustrecke um 865 Millionen teurer werde als bislang angenommen. Statt
       2,0 Milliarden Euro werde sie 2,9 Milliarden Euro kosten. Nach Angaben der
       Bahn gegenüber der taz sind die genannten 280 Millionen Euro aber bereits
       in diesen Gesamtmehrkosten enthalten. Die Gesamtfinanzierung sei gesichert.
       Auch werde man dem Bundesamt die Kalkulation für die Mehrkosten vorlegen.
       
       Die Frage ist, inwieweit das Schreiben des Amtes politisch motiviert sein
       könnte. Man könne beim Eisenbahn-Bundesamt "an der einen oder anderen
       Stelle erahnen, dass es politische Vorgaben geben könnte", sagte der
       Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Matthias Oomen, der taz. Er
       glaubt, dass womöglich über eine nachgeordnete Behörde ein "ungeliebtes
       Kind" beerdigt werden soll.
       
       Möglich erscheint aber auch, dass es sich hierbei um einen Poker handeln
       könnte, wer für die Mehrkosten aufkommt. Vertraglich ist festgelegt, dass
       der Bund entstehende Mehrkosten allein tragen muss. Bereits Anfang
       September, kurz bevor das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes erstellt
       worden sein soll, wurde bekannt, dass der Bund die Kosten für den Neubau
       nicht allein tragen will, sondern auch das Land Baden-Württemberg und die
       Bahn einen Teil der zusätzlichen Kosten übernehmen sollten. Das Schreiben
       war laut Stern mit dem Bundesverkehrsministerium abgesprochen.
       
       Die Grünen fordern eine Klärung des Sachverhalts innerhalb der
       Schlichtungsgespräche, die derzeit unter der Vermittlung von Heiner Geißler
       (CDU) im Stuttgarter Rathaus stattfinden. "Wir fordern, dass die Bahn dazu
       Stellung bezieht und dass ein Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes
       begründet, warum es für die Neubaustrecke keine Baufreigabe aus
       finanzieller Sicht gibt", sagte der Grünen-Verkehrsexperte im
       baden-württembergischen Landtag, Werner Wölfle.
       
       Das Eisenbahn-Bundesamt äußerte sich am Mittwoch auf taz-Anfrage bis zum
       Redaktionsschluss nicht zu der Veröffentlichung des Schreibens.
       
       17 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Stuttgart 21
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