# taz.de -- Geheimverträge zu den Wasserbetrieben: Die Wasserlügen von Rot-Rot
> SPD und Linke haben bei der Neufassung der Renditegarantie für die
> Wasserbetriebe die Öffentlichkeit getäuscht - und die Wasserpreise
> erhöht.
IMG Bild: Die Verzinsungsklausel in der Änderungsvereinbarung zu den Wasserverträgen
Die rot-rote Koalition hat im Dezember 2003 im Abgeordnetenhaus über die
Entwicklung der Wasserpreise gelogen. Damals diskutierte das Parlament über
eine Änderung des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Ein
besonders wichtiger Punkt war die Frage, wie hoch die fiktiven Zinsen sind,
die die Wasserbetriebe auf die Tarife berechnen können. „Da ist für 2004
ein Zinssatz von 6 Prozent festgelegt, der wird auch im Durchschnitt weiter
sinken“, sagte damals der SPD-Abgeordnete Günther Krug. Dies hätte
bedeutet, dass auch die Wasserpreise sinken.
Das Gegenteil ist richtig. In einer bisher geheimen, nun aber [1][von der
taz veröffentlichten] Änderungsvereinbarung zu den Wasserverträgen
vereinbarte der rot-rote Senat mit den privaten Anteilseignern RWE und
Veolia: Der Zinssatz wird nicht sinken, sondern steigen. Für das Jahr 2005
soll der Zinssatz „zwischen 6,2 und 6,9 Prozent“ betragen, für das Jahr
2006 „zwischen 6,9 und 7,3 Prozent“ und für das Jahr 2007 „zwischen 7,3 und
7,7 Prozent“. Doch diese Vereinbarung blieb geheim - bis die taz die
Wasserverträge am Samstag veröffentlichte. Tatsächlich erhöhte sich der
Zinssatz in den folgenden Jahren genau so stark wie in dem Geheimvertrag
vereinbart - und als direkte Folge stiegen auch die Wasserpreise.
Warum hat die SPD in der Parlamentsdebatte die Öffentlichkeit belogen? Der
Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller lehnte es am Montag ab,
dazu Stellung zu nehmen.
Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer hatte bei der Parlamentsdebatte
behauptet, die Höhe des Zinssatzes „kann jetzt überhaupt erst wieder
politisch entschieden werden“ - sie sei also gerade nicht mehr festgelegt.
Der taz sagte er am Montag, er habe nicht gewusst, dass der Senat in der
Geheimvereinbarung sehr wohl genau festgelegt hatte, wie die Zinssätze
steigen sollen.
Lederer verteidigte das Steigen der Zinssätze und damit der Wasserpreise:
„Es gab kaum einen Spielraum angesichts der 1999 vereinbarten Garantien.“
Wären die Zinssätze nicht gestiegen, hätte das Land Berlin einen
finanziellen Ausgleich an RWE und Veolia zahlen müssen. Dafür war die
Koalition aus CDU und SPD verantwortlich, die diese Gewinngarantie im Jahr
1999 gegeben hatte. Angesichts eines hoch verschuldeten Haushalts sei es
nicht verantwortbar gewesen, die Gewinne von RWE und Veolia aus dem
Landeshaushalt zu zahlen und dafür an anderer Stelle sparen zu müssen,
sagte Lederer. Ziel der Linken sei stattdessen, die Gewinngarantie als
solche zu bekämpfen.
2 Nov 2010
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DIR [1] /wasservertrag
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
## TAGS
DIR Landwirtschaft
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