# taz.de -- Kommentar Berliner Wasserskandal: Wasser braucht jeder
> Der Berliner Wasserskandal zeigt, was passiert, wenn der Staat die
> Daseinsversorgung aus der Hand gibt. Vor allem die Grünen sind nun
> gefordert.
IMG Bild: Berlin und das Wasser: Jetzt werden die Geheimverträge offengelegt.
Der Staat kann nicht besser wirtschaften als Privatunternehmen. Darum
sollte er sich weitgehend darauf beschränken, harte Regeln vorzugeben und
die genau zu überwachen. Doch das funktioniert nur dann, wenn Unternehmen
im Wettbewerb stehen - nur dann lohnt es sich für sie, effizient zu
arbeiten. Nur dann müssen sie mit günstigen Preisen um ihre Kunden
konkurrieren.
Doch das Beispiel der Berliner Wasserbetriebe zeigt, dass es wichtige
Bereiche der Wirtschaft gibt, die niemals privatisiert werden dürfen:
Monopole auf die Daseinsvorsorge. Die Wasserversorgung einer Stadt ist so
ein Monopol. Jeder braucht Wasser, aber nur einer kann es liefern. Denn
anders als beim Strom wird man seinen Wasseranbieter nie frei wählen
können: Man kann Wasser einfach nicht so leicht transportieren.
Wenn ein privater Anbieter erst einmal Zugriff auf ein solches Monopol hat,
braucht er keine Rücksicht mehr zu nehmen und kann seine Preise - und damit
seine Gewinne - fast nach Belieben erhöhen. Auch das zeigt das Beispiel
Berlin: Das Land hat solche Gewinnerhöhungen erlaubt, um beim Verkauf des
Unternehmens mehr Geld zu erlösen. Mit den auf diese Weise einmalig
erzielten Einnahmen hat die Landesregierung sich öffentlich gebrüstet. Doch
die Klauseln, mit denen der Erfolg erkauft wurde und die zu einem starken
Anstieg des Wasserpreises führten, blieben geheim. Wer seine
Daseinsvorsorge aus der Hand gibt, der hat schon verloren - das ist die
Botschaft, die von Berlin ausgeht und die weit über die Hauptstadt
hinausstrahlt.
Überdies erinnert der Wasserskandal stark an den Berliner Bankenskandal:
Auch dort erhielten die Käufer von Immobilienfonds garantierte Renditen
zugesichert - egal, wie stark die Mieteinnahmen der Objekte wirklich
flossen. Jetzt müssen sich die Grünen positionieren, die laut den Umfragen
die Landtagswahlen in einem Jahr gewinnen können. Sie haben den Verkauf der
Wasserbetriebe aus der Opposition heraus stets bekämpft. An diesem Freitag
wird Renate Künast verkünden, dass sie als Bürgermeisterkandidatin antritt.
Dann muss sie auch die Frage beantworten, wie die Grünen es mit der
Wasserfrage halten. Wenn sie es ernst meinen, müssen sie auch bereit sein,
Geld in den Rückkauf der Wasserbetriebe zu investieren. Nur so ist
gesichert, dass Konzerne nicht weiter Gewinne mit dem lebensnotwendigen Gut
Wasser machen.
1 Nov 2010
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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