# taz.de -- taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung
> Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner
> Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der
> Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
IMG Bild: Hand auf: RWE und Veolia verdienen prächtig am Berliner Wasser.
Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese
Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren
seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife
deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten
das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.
Jetzt liegen die brisanten Papiere der taz exklusiv vor. Sie zeigen, wie
die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie
eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen
konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern
Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser
verdienen.
Der Fall verdeutlicht, wohin es führten kann, wenn ein Monopol auf ein
lebensnotwendiges Gut wie Wasser privatisiert wird. Rund 40 Prozent des
Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die
ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die
Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin,
Goslar, Cottbus oder Rostock. Und bisher wurden noch nirgends alle Verträge
zu den lukrativen Geschäften veröffentlicht.
Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den
Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die
Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft
voraus. Aus einem bürokratisch geführten landeseigenen Betrieb sollte ein
Wasserdienstleister werden, der auch auf vielen anderen Geschäftsfeldern
tätig ist. CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die
Wasserbetriebe: "Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden,
dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere,
neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch
andere, die in Berlin Arbeit suchen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus
Böger sagte, es sei "unlauter" von der Opposition, "ständig mit den
vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu
spielen".
Doch die Ängste waren mehr als berechtigt: Nach dem Verkauf trennten die
Wasserbetriebe sich weitgehend von dem Teil ihres Geschäftes, mit dem sie
in Konkurrenz zu anderen Unternehmen standen - etwa Telekommunikation
(Berlikomm) oder Abfallverwertung (Schwarze Pumpe). Sie konzentrierten sich
stattdessen auf ihr Monopol, das Berliner Wasser. Statt der versprochenen
neuen Arbeitsplätze wurde die Zahl der Stellen reduziert. Derzeit arbeiten
bei den Wasserbetrieben - inklusive der übrig gebliebenen
Tochtergesellschaften - nur noch 5.283 Mitarbeiter. Im Jahr 1999 waren es
noch 6.265 Personen.
Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an - auch weil
das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das
Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die
Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt. Doch noch im
Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die
Gewinngarantie für verfassungswidrig. In den Geheimverträgen ist
festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner
schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der
Wasserbetriebe bedienen - das Land musste nehmen, was übrig blieb.
Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung
der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten,
die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht
untersagte Formel gilt also weiter - sie wurde lediglich aus einem
öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben. Wie es in
den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam und was die
damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt lesen
Sie in der Ganzen Geschichte in der aktuellen Ausgabe der sonntaz. Und die
Wasserverträge selbst stehen ab Samstag zum Download auf
[1][www.taz.de/wasservertrag]
Die ganze sonntaz-Geschichte und viele andere Texte erscheinen in der
sonntaz vom 30. Oktober 2010. Ab sofort mit noch mehr Seiten, mehr
Reportagen, Interviews und neuen Formaten. Die sonntaz kommt jetzt auch zu
Ihnen nach Hause: [2][per Wochenendabo].
29 Oct 2010
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## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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