# taz.de -- Bahn-Streiks am Dienstag: Der heftige Stillstand
> Die Beschäftigten des Schienenpersonals wollen mehr Geld. Also gibt es ab
> Dienstag Streik. So soll auch auf die Konkurrenten der Deutschen Bahn
> Druck ausgeübt werden, was die DB empört.
IMG Bild: Durchgang verboten - auch wenn am Dienstag gestreikt wird.
Millionen Reisende im Bahnverkehr müssen am heutigen Dienstag erhebliche
Beeinträchtigungen hinnehmen. Grund sind bundesweite Warnstreiks der
Verkehrsgewerkschaften Transnet und GDBA, die für einen
Branchentarifvertrag für alle Beschäftigten des Schienenpersonennahverkehrs
eintreten. Ein Schwerpunkt der Warnstreiks soll unter anderem Bayern sein.
Zu spüren sein sollen die Streiks nach Informationen aus
Gewerkschaftskreisen auch in Hessen und der Hauptstadtregion
Berlin/Brandenburg. Mit dem Branchentarifvertrag sollen nicht nur
Beschäftigte bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG geschützt werden,
sondern auch die in den Bahn-Konkurrenzunternehmen. Bestreikt werden alle
großen Bahnunternehmen.
Die Warnstreiks sind zunächst auf den Dienstagmorgen und -vormittag
begrenzt - sie können aber "erhebliche Störungen im gesamten
Schienenverkehr" verursachen, wie die Gewerkschaften warnen. Zwar wird nur
der Nah- und Regionalverkehr bestreikt, dennoch können die Streikaktionen
auch den Fernverkehr beeinflussen, etwa wenn Regionalzüge Schienen und
Weichen blockieren oder Fahrdienstleiter im Ausstand sind.
Transnet scheint aus den Erfahrungen der Konkurrenz, der Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL), gelernt zu haben. Demnach kann ein kurzer,
heftiger Ausstand mehr Wirkung erzielen als mehrere Aktionen mit der Taktik
kleiner Nadelstiche. Die GDL ist bei diesem Streik nur Zaungast. "Wir
streiken nicht", sagte Gewerkschaftssprecherin Gerda Seibert. "Bei unseren
Tarifverhandlungen sind wir auf einem guten Kurs." Die GDL strebt einen
bundesweit gültigen Lokführerrahmentarifvertrag an. Dieser würde aber nur
für die Lokführer, nicht für die restlichen Beschäftigten der Branche
gelten.
Anlass für die heutigen Streiks sind die nach Ansicht von Transnet und GDBA
festgefahrenen Tarifverhandlungen mit den Privatbahnen einerseits und der
Deutschen Bahn andererseits. Bei den Verhandlungen mit der Bahn geht es am
Freitag weiter, die Streiks am Dienstag sind also so etwas wie heftiges
Säbelrasseln im Vorfeld. Bei den Verhandlungen mit den Privatbahnen steht
noch kein weiterer Gesprächstermin fest.
"Es kann und darf nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen teilweise bis
zu 20 Prozent weniger Lohn bekommen und insbesondere die Privatbahnen diese
Form von Lohndumping als Wettbewerbsvorteil nutzen, um an Aufträge zu
kommen", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner.
Nach Transnet-Angaben verdient ein Durchschnittslokführer rund 34.000 Euro
brutto im Jahr, bei einem Billigunternehmen sind es hingegen nur 27.000
Euro im Jahr. Derzeit gilt nur für 90 Prozent der Beschäftigten das obere
Lohnniveau. Ziel des Branchentarifvertrages ist es nun, das untere Niveau
nach oben anzugleichen. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeber würden die
bestehenden Bezahlungsunterschiede noch verschärfen, so Kirchner.
Die Deutsche Bahn appellierte an die Gewerkschaften, auf die Streiks zu
verzichten und stattdessen ein Schlichtungsverfahren zu beginnen. "Die
üblichen Rituale passen nicht in diese Tarifrunde", so
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Es könne nicht sein, dass die DB
bestreikt werde, um Druck auf die Wettbewerber der DB auszuüben. Die
Deutsche Bahn habe mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, flächendeckende
Tarifstandards im Schienenpersonennahverkehr zu vereinbaren, und ein
Angebot vorgelegt.
"Die Bahn ist bislang nicht über den Status allgemeiner Bekenntnisse
hinausgekommen", sagte Transnet-Sprecher Oliver Kaufhold. Außerdem wolle
sie nicht auf den Einsatz von Billiglohn-Tochterunternehmen verzichten.
"Wir brauchen jetzt Lösungen." Die Linke-Verkehrsexpertin Sabine Leidig
unterstützt den Transnet-Streik. "Ein Branchentarifvertrag ist wichtig,
damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch
Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen",
so Leidig. Gefordert seien auch die Bundesländer, die Auftraggeber des
Regionalverkehrs sind. "Sie müssen entsprechende Vergabekriterien
aufstellen."
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25 Oct 2010
## AUTOREN
DIR Richard Rother
## TAGS
DIR Schwerpunkt Stuttgart 21
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