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       # taz.de -- "Agents Provocateurs" bei S21-Demo: Polizisten gegen Polizeigewalt
       
       > Nach Hinweisen aus Reihen der Polizei soll sich nun doch ein
       > Untersuchungsausschuss mit den Übergriffen bei Protesten gegen das
       > Bahnprojekt beschäftigen.
       
   IMG Bild: Nach den Gewalttaten gegen die Demonstranten im Schlossgarten von Stuttgart gab es Protest gegen das Verhalten der Polizei.
       
       Wegen neuer Hinweise aus Reihen der Polizei gewinnen die politischen
       Auseinandersetzungen um die Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten an
       Schärfe. Entgegen vorherigen Plänen hat die SPD-Landtagsfraktion in
       Baden-Württemberg angekündigt, am kommenden Mittwoch einen
       Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in Stuttgart
       zu beantragen. Diesen kann die SPD mit eigener Stimmenanzahl einberufen.
       
       In Stuttgart war die Polizei am 30. September mit massiver Gewalt gegen
       weitgehend friedliche Demonstrierende vorgegangen, die gegen das
       Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert hatten.
       
       "Wir haben verstärkt Hinweise aus Reihen der Polizei erhalten, dass die
       Eskalation im Stuttgarter Schlossgarten politisch gewollt war", sagte der
       SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch der taz. "Die Frage, ob hier
       gezielt eine Strategie der Eskalation gewählt wurde, gehört auf den Tisch."
       
       Sowohl Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) als auch
       Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sollten sich vor dem Ausschuss
       verantworten. "Dazu gehört unter anderem auch die Frage, ob hier
       tatsächlich ,Agents Provocateures' im Einsatz waren", sagte Schmiedel.
       
       Im Internet wird derzeit auf der Videoplattform YouTube heftig über eine
       Szene aus einem Polizeivideo spekuliert, auf dem ein [1][Vermummter beim
       Einsatz von Pfefferspray zu sehen] ist. Das Video hatte die Polizei als
       Beweis für die gewalttätigen Übergriffe gegen Polizisten online gestellt.
       
       YouTube-Nutzer wollen aber Anhaltspunkte dafür sehen, dass der Täter aus
       Reihen der Polizei selbst stammen könnte. So lässt das Video den Schluss
       zu, dass der Täter einen Rückenprotektor trägt und mit einem Funkstöpsel am
       Ohr ausgestattet ist.
       
       Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte der taz zu dem
       Fall: "Wir haben das Video geprüft. Dass es sich dabei um einen Polizisten
       handeln könnte, ist eine haltlose Vermutung." Die Staatsanwaltschaft habe
       deshab keine weiteren Schritte eingeleitet. Auch ein Ermittlungsverfahren
       sei nicht eingeleitet worden.
       
       Das darf nun hingegen verwundern: Hat die Staatsanwaltschaft Kenntnis von
       einer Straftat, ist sie gesetzlich gehalten, auch gegen unbekannt zu
       ermitteln. Das tut sie nach eigener Aussage bislang nicht, obwohl der
       Verdächtige vermummt war und Menschen mit Pfefferspray besprühte.
       
       Unabhängig von diesem Fall ist die Stimmung unter Polizisten derzeit
       gereizt. "Stuttgart 21 bringt uns in eine innerliche Aufruhr und Spannung",
       sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in
       Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, der taz.
       
       In den vergangenen Tagen war die Kritik an Einsatzleitung und Politik auch
       aus Reihen der Polizei lauter geworden. Im Hamburger Abendblatt hatten am
       Einsatz beteiligte Polizisten den Einsatz im Schlossgarten scharf
       kritisiert und unter anderem Spezialeinheiten als "scharfe Kampfhunde"
       bezeichnet. Ein Polizist hatte angedeutet, dass auch taktische Provokateure
       zum Einsatz gekommen sein könnten.
       
       20 Oct 2010
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.youtube.com/watch?v=ROEJ6KefhGc
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
       
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