# taz.de -- Schüler-Proteste gegen "Stuttgart 21": Innenminister knöpft sich Eltern vor
> Bundesinnenminister de Maizière hat einen "Missbrauch des
> Demonstrationsrechts" beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" kritisiert. Der
> Grünen-Chef bezeichnete die Äußerung als "Offenbarungseid".
IMG Bild: Dann muss das durchgesetzt werden": Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
BERLIN dpa/ dapd | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die
Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisiert. "Was mir Sorgen
macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten", sagte de
Maizière am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn Tausende von 13-jährigen
Schülern von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu
demonstrieren, dann sei das ein "Missbrauch des Demonstrationsrechts".
Friedliche Demonstranten müssten sich von Gewaltgruppen lösen, damit die
Polizei einschreiten könne. "Sie dürfen ihnen nicht noch Schutz bieten."
Kritisch sieht de Maizière auch die Schlichtung durch den früheren
CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: "Es kann ja auch nicht sein, dass die
handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind
die Heiligen." Schlichtung könne kein Maßstab für solche Großverfahren
sein. Für das Großprojekt habe es umfangreiche Planungen mit
Bürgerbeteiligung gegeben. "Dann muss das gelten und durchgesetzt werden",
sagte de Maizière. Politik sei Abwägung und das Suchen von Kompromissen. Zu
diesen müsse man stehen, anstatt einer "Stimmungsdemokratie nachzugeben".
"Wir brauchen Substanz statt Betroffenheit."
Die Grünen reagierten verärgert auf die Demonstranten-Schelte. Es sei ein
"trauriger Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der
Republik Menschen beschimpft", die in Stuttgart in friedlicher Form ihr
Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnähmen, sagte
Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. Gerade Schüler und
Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als demokratische
Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben.
Özdemir bezeichnete es als bemerkenswert, dass es der Innenminister
offenbar in Ordnung finde, wenn auf Schüler "mit Wasserwerfern,
Pfefferspray und Prügelstöcken losgegangen wird". De Maizière wolle
offenkundig auch keinen Erfolg des schwierigen Schlichtungsprozesses in
Stuttgart, wenn er ihn in dieser Art und Weise torpediere und ihm damit
schwer schade.
In Stuttgart gibt es seit Wochen Massenproteste gegen das
Bahn-Milliardenprojekt "Stuttgart 21". Vor wenigen Wochen war die
Auseinandersetzung eskaliert. Beim Aufeinandertreffen von Polizei und
Demonstranten hatte es über hundert Verletzte gegeben. Bei dem umstrittenen
Bauvorhaben soll der Stuttgarter Kopfbahnhof in einen unterirdischen
Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Das Projekt soll nach derzeitigen
Berechnungen rund 4,1 Milliarden Euro kosten.
19 Oct 2010
## TAGS
DIR Schwerpunkt Stuttgart 21
DIR Schwerpunkt Stuttgart 21
DIR Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR "Agents Provocateurs" bei S21-Demo: Polizisten gegen Polizeigewalt
Nach Hinweisen aus Reihen der Polizei soll sich nun doch ein
Untersuchungsausschuss mit den Übergriffen bei Protesten gegen das
Bahnprojekt beschäftigen.
DIR Cem Özdemir über den Grünen-Höhenflug: "Wir sind keine Dagegen-Partei"
Eine Koalition mit der Union nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg
sieht Grünen-Chef Özdemir nicht. Zu verhärtet seien die Fronten - auch beim
Projekt "Stuttgart 21".
DIR Polizeiinterne Kritik an Provokateuren: Wie "scharfe Kampfhunde"
Nach dem harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Gegner und vor dem
Castor-Transport Anfang November erheben Polizisten schwere Vorwürfe gegen
ihre Kollegen und die Politik.
DIR SPD zu "Stuttgart 21": Die schärfste Waffe
Nach dem Polizeieinsatz fordert die Basis der Südwest-SPD einen
Untersuchungsausschuss. Die Sozialdemokraten kündigen einen neuen
Politikstil an.