# taz.de -- Homo-Ehe in Baden-Württemberg: Trauung im Hinterzimmer
> Ehen sind Ländersache. In Baden-Württemberg ist das Jawort für Schwule
> und Lesben allerdings siebenmal so teuer wie für Heteros.
IMG Bild: In Hamburg geheiratet: Symbolische Homo-Hochzeit im Jahr 1999. Die "Homo-Ehe" (Eingetragene Lebenspartnerschaft) ist seit 2001 möglich.
Schwule und Lesben haben längst alles erreicht, wenn es um ihre Rechte
geht? "Schön wärs", antwortet der Stuttgarter Christopher Street Day (CSD),
der unter diesem Motto am Samstag durch die Innenstadt zieht. "Schön
wär's", sagen die Schwaben auch, wenn es um eine eingetragene
Lebenspartnerschaft geht, genauer gesagt: wenn es dabei um Geld und um
einen würdigen Rahmen geht.
Denn in Baden-Württemberg müssen Homosexuelle, wollen sie sich trauen
lassen, bis zu 300 Euro auf den Tisch legen. Heterosexuelle zahlen hingegen
einheitlich nur 40 Euro. "Wenn das Jawort bei der Homoehe bis zu sieben Mal
mehr kostet als bei der Heteroehe, dann ist das eine unglaubliche
Ungerechtigkeit", sagt die Landesvorsitzende der Grünen in
Baden-Württemberg, Silke Krebs. "Die schwarz-gelbe
Diskriminierungs-Koalition hängt einem altbackenen Gesellschaftsbild nach
und macht Baden-Württemberg zur letzten Bastion gesellschaftspolitischer
Rückständigkeit."
Möglich wurde die Sonderregelung durch die Änderung des
Personenstandsrechts 2009. Das regelt im Wesentlichen, unter welchen
Voraussetzungen der Personenstand geändert werden kann, wie also Ehen
geschlossen und Lebenspartnerschaften begründet werden können. Die damalige
Bundesregierung aus Union und SPD sah bei der Gesetzesänderung zunächst
vor, dass Lebenspartnerschaften künftig überall vor dem Standesamt
geschlossen werden sollen.
Ehen sind Ländersache
Das hat jedoch der Bundesrat verhindert und stattdessen durchgeboxt, dass
in das neue Personenstandsgesetz eine Länderöffnungsklausel aufgenommen
wird. Damit durften die Länder weiterhin ihre eigenen Regelungen treffen.
Doch nur zwei Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht: Thüringen und
Baden-Württemberg. In Thüringen wiederum hat nun die seit 2009 regierende
große Koalition festgelegt, dass in ihrem Bundesland künftig auch die
Standesämter zuständig sein sollen. In Baden-Württemberg werden Schwule und
Lesben dagegen in den Landratsämtern getraut. Diese stellen den frisch
Vermählten wegen eines höheren Verwaltungsaufwands, so argumentieren die
Ämter, deutlich höhere und auch je nach Landkreis unterschiedlich hohe
Kosten für die Trauung in Rechnung.
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kritisiert die
"homosexuellenfeindliche Landesregierung": "Die halten eisern an den
Besonderheiten fest", sagt LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Dagegen würde die
Ehe stark subventioniert. Die Grünen kritisieren nicht nur die hohen
Kosten, sondern auch, dass homosexuelle Paare in "schmucklose
Landratsamtshinterzimmer" verbannt würden. "Mappus und Co schlagen
lesbischen und schwulen Paaren im wahrsten Sinne des Wortes die Türen der
Trauräume vor der Nase zu", sagt Krebs.
Das CDU-geführte Innenministerium des Landes äußerte sich zu dieser Kritik
auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht. Ein Sprecher des FDP-geführten
Justizministeriums sagte, man halte die jetzige Regelung für wenig
sinnvoll. Es sprächen keine sachlichen Gründe dagegen, die Schließung von
Lebenspartnerschaften von Standesämtern durchführen zu lassen. Federführend
sei jedoch das Innenministerium.
29 Jul 2010
## AUTOREN
DIR Nadine Michel
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