# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: BP, das Loch und die Machenschaften
> Die Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen
> Sicherheitsbestimmungen sind ebenso schuld an der Ölkatastrophe wie der
> fahrlässige Ehrgeiz der BP-Manager
IMG Bild: Die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA
Beim Ölbohrunternehmen Transocean stieß man in einem Schweizer Luxushotel
auf den Untergang der "Deepwater Horizon" an. Bereits drei Wochen später
erwartete das Unternehmen die Auszahlung der ersten Versicherungsrate von
401 Millionen Dollar für seine Bohrinsel, deren Wert vor ihrer Explosion
auf 650 Millionen Dollar geschätzt worden war. Gleich darauf beschloss
Firmenchef Steven Newman in einer geschlossenen Sitzung, den
Transocean-Aktionären eine Dividende von einer Milliarde Dollar
auszuschütten. Newmans Optimismus ist wohl begründet: Das internationale
Seerecht behandelt Ölbohrplattformen nämlich wie Schiffe. Daher greift hier
ein Gesetz, das 1851 zum Schutz der US-amerikanischen Handels- und
Reiseschifffahrt erlassen worden war: Nach dem "Limitation of Liability
Act" ist die finanzielle Haftung des Eigentümers bei einem Unfall auf den
Wert des Objektes nach dem Schadenseintritt begrenzt.(1) Die Anwälte von
Transocean können also darauf pochen, dass sich die finanzielle
Verantwortung der Firma bei der Katastrophe allein auf den Wert der
Plattform nach dem Unfall beschränkt - gerade mal 27 Millionen Dollar (das
ist der Wert des Öls, das sich zu diesem Zeitpunkt auf der Bohrinsel
befand).
Während sich BP immer noch vergeblich bemüht, das Leck in 1 600 Meter Tiefe
abzudichten und Arbeiter an den Küsten Louisianas die angeschwemmten
Ölklumpen einsammeln, hat das juristische Tauziehen um den Schadenersatz
begonnen. Betroffen sind viele, und es werden immer mehr: Zunächst sind da
die Hinterbliebenen der 11 Arbeiter, die am 20. April bei der Gasexplosion
ums Leben kamen, dann die Verletzten, die Fischer und andere
Küstenbewohner, Vertreter von Umweltschutzorganisationen, die Tourismus-
und Immobilienbranche und tausende weitere Opfer der Ölpest. BP zieht dabei
die meiste Kritik auf sich. Die anderen Big Player der Ölindustrie wollen
mit dem Unternehmen nicht in einen Topf geworfen werden und geben zu
Protokoll, dass das Leck sicher "vermeidbar" gewesen wäre und sie selbst
"an dieser Stelle" nicht gebohrt hätten.(2 )
## Ein Gesetz von 1851 begrenzt die Haftung
Das Weiße Haus bereitet derweil ein Abkommen vor, das vorsieht, die
diesjährige Ausschüttung der BP-Dividenden vorsorglich in einen
Entschädigungsfonds fließen zu lassen, solange die ersten
Schadenserhebungen nicht abgeschlossen sind. Nachdem Präsident Barack Obama
ein sechsmonatiges Moratorium für Offshore-Bohrungen verordnet hatte, waren
dutzende Dienstleister aus der Ölbranche vor Gericht gezogen und haben
sogar vorläufig Recht bekommen. Denn natürlich sind all diese Firmen daran
interessiert, dass der Alltagsbetrieb so schnell wie möglich wieder
aufgenommen werden kann.
Weit entfernt vom Golf von Mexiko und seinen ölverseuchten Küsten fing
alles an, in den kleinen Büros der Firma International Registries Inc.
(IRI) in Reston, einem Vorort von Washington D. C. im Bundesstaat Virginia:
Seit 60 Jahren berät das Unternehmen Schiffseigner in allen möglichen
Fragen, die das Seerecht betreffen. IRI rühmt sich selbst als das
Unternehmen mit der weltweit "größten Erfahrung" auf diesem Gebiet; seine
Kompetenzen decken Bohrungen ebenso ab wie den Transportsektor. Die
IRI-Anwälte beraten ihre Kunden, zu denen auch Transocean und BP gehören,
wie sie alle möglichen seerechtlichen Regularien umgehen können, und
empfehlen grundsätzlich, die Schiffe in einem Land zu "beheimaten", wo die
Gesetze freundlicher sind: zum Beispiel auf den Marshallinseln, jenem
Archipel im Nordpazifik, das nach dem Zweiten Weltkrieg US-amerikanisches
Treuhandgebiet wurde und heute durch ein Assoziierungsabkommen mit den
Vereinigten Staaten verbunden ist.(3 )
Seit 1990 verwaltet IRI die Schiffsregistratur der Marshallinseln und ist
"Maritime and Corporate Administrator of the Republic of the Marshall
Islands" (RMI). Insbesondere seit 2003 ist die Zahl der dort registrierten
Schiffe stark angestiegen: eigenen Angaben zufolge von 626 auf heute 2 044.
Allein im Jahr 2009 wurden auf den Marshallinseln 221 neue Öltanker
angemeldet, mehr als viermal so viele wie in den USA, dem Sitz der größten
Ölfirmen. Unter der Anleitung von IRI folgen die Marshallinseln dem
Beispiel Panamas und Liberias und offerieren extrem "vertrauliche Gesetze".
Die Inselrepublik ist aber nicht nur Anbieter billiger Flaggen, sondern
außerdem noch Steuerparadies und Offshore-Finanzzentrums.
Um eine billige Flagge aus dem Schiffsregister der Marshallinseln zu
bekommen und eine "Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft oder eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung" zu gründen, muss man nicht einmal
hinfahren. Ein kurzer Briefwechsel, einige Faxe oder ein paar E-Mails
genügen, wie wir uns selbst überzeugen konnten.
Einige Tage nach der Explosion der "Deepwater Horizon" kontaktieren wir IRI
unter dem Vorwand, einen Kunden zu vertreten, der "den gesetzlichen
Hindernissen seines Heimatlandes zu entgehen wünscht". In einer ersten
E-Mail wird uns mitgeteilt, die Gründung einer Gesellschaft nach
marshallschem Recht nehme nur einen Tag in Anspruch und koste 650 Dollar,
"zuzüglich 450 Dollar für die jährliche Erneuerung".
Die Statuten unserer Gesellschaft würden nur dann veröffentlicht, wenn der
Kunde es ausdrücklich wünsche, und wir könnten sofort von der Gesetzgebung
der Marshallinseln profitieren: null Besteuerung und eine einmalige
Vertraulichkeit in Bezug auf gewerbliche Informationen.
Unser fiktiver Kunde wünscht ein Schiff auf den Marshallinseln anzumelden.
Ein Schiff, in der Größe vergleichbar mit der BP-Plattform zum Beispiel.
Per E-Mail schlägt uns IRI einen Tilgungsplan in Höhe von 15 000 Dollar
vor. Zusätzlich erlaubt man sich einen kleinen Betrag - 15 Cent pro
Registertonne(4) - als jährliches Honorar zu berechnen. Unser
geschäftstüchtiger Partner bietet uns bereitwillig einen "50-prozentigen
Nachlass" an, wenn wir "zeitgleich eine Flotte von 10 Schiffen (oder mehr)
registrieren, die nicht älter als 15 sind". Das Angebot ist verführerisch:
Es erlaubt die Umgehung von Steuern und Förderabgaben, von
arbeitsrechtlichen Regelungen und Umweltauflagen. Immerhin 29 der 83
Transocean-Schiffe, die die Firmen-Homepage aufzählt, fahren unter der
Flagge der Marshallinseln, die anderen sind in Panama und Liberia
registriert.
Aber unser fiktiver Kunde ist besorgt: "Was würde zum Beispiel bei einem
Störfall geschehen", fragen wir, "wenn die Behörden sich nach seiner
Identität erkundigten?" Schon nach einer Stunde kommt die Antwort, und wir
können beruhigt sein: "Wenn die Behörden unser Register kontrollieren und
um ergänzende Informationen über Anteilseigner oder den Geschäftsführer der
Gesellschaft etc. ersuchen, möchten wir sie darauf hinweisen, dass wir
selbst diese Informationen nicht besitzen, da die Organisation und
Durchführung der Gesellschaftsangelegenheiten allein bei den Anwälten und
der Geschäftsführung des Unternehmens selbst liegen. Vorausgesetzt
natürlich, dass die Namen der Geschäftsführung und der Teilhaber nicht auf
den Marshallinseln veröffentlicht wurden - was NICHT verpflichtend ist
(Hervorhebung durch den IRI-Mitarbeiter). Wir wären also gar nicht in der
Lage, diese Information weiterzugeben." Das überzeugt uns.
## Billige Flaggen und keine Steuern
Gesellschaften wie die IRI gehören zu den Hinterlassenschaften einer
"Tradition" der US-amerikanischen Außenpolitik, die kurz nach dem Zweiten
Weltkrieg begann. Damals wurde man sich bewusst, dass die Nachfrage das
Angebot übersteigen und das "schwarze Gold" eine wichtige geostrategische
Ressource werden würde. Mit Hilfe von Standard Oil (heute Exxon) und einem
ehemaligen Staatssekretär unter Roosevelt, Edward R. Stettinius, gründete
die westafrikanische Republik Liberia 1948 das erste "offene
Schiffsregister".5 Verwaltet wurde es von der Firma Stettinius
Associates-Liberia Inc. in New York. Dem Historiker Rodney Carlisle zufolge
wurde das liberianische Seerecht damals "durch Standard Oil gelesen,
angepasst und angenommen".6
Bis Anfang der 1990er Jahre sorgte IRI - der faktische Nachfolger der
Stettinius Inc. - dafür, dass die Ölfirmen ihre Tanker und Bohrinseln in
Liberia registrieren ließen. Doch im Verlauf des Bürgerkriegs (1989 bis
2003), der das Land zerriss, wurde Liberias Präsident Charles Taylor (1997
bis 2003) dem Unternehmen zu gierig. Das führte zum Bruch der Beziehungen,
die der liberianischen Regierung auf dem Höhepunkt des Krieges bis zu 70
Prozent ihrer legalen Einnahmen eingebracht hatten. IRI wendete sich daher
den Marshallinseln zu und legte dort ein neues Programm für eine billige
Schiffsregistratur auf. Das Unternehmen verlegte seine gesamte Kundschaft
dorthin und katapultierte die Inselrepublik innerhalb von 15 Jahren an die
Spitze der steuerlichen und gesetzlichen Rückzugsoasen (siehe Tabelle).
Dennoch blieb ein gewichtiger Teil der weltweit gemeldeten Öltanker in
Liberia registriert. Das dortige Geschäft wird mittlerweile geleitet durch
die International Ship & Corporate Registry (LISCR) mit Sitz in Vienna,
ebenfalls ein Vorort von Washington und nur 13 Kilometer von Reston
entfernt. "Zehn Prozent der Weltflotte, mehr als 3 100 Schiffe mit
insgesamt über 96 Millionen Bruttoregistertonnen" sind in Liberia
registriert, verkündet das Unternehmen auf seiner Homepage.(7)
John Christensen, ein ehemaliger leitender Verwaltungsangestellter auf der
Insel Jersey, dem britischen Steuerparadies, schätzt, dass viele überrascht
wären zu erfahren, dass die Schiffsregistraturen für Liberia und die
Marshallinseln tatsächlich nur wenige Kilometer von Washington entfernt
ihren Sitz haben. Doch Christensen, der die internationale Vereinigung Tax
Justice Network (TJN) ins Leben gerufen hat, wundert sich nicht: "Diese
beiden Schiffsregister wurden doch gerade von bestimmten US-amerikanischen
Interessengruppen geschaffen, um die Regelungen zu umgehen, die die
US-Bürger vor solchen Schäden schützen sollten, wie sie jetzt im Golf von
Mexiko zu besichtigen sind."
Zurück zu unserem Mailwechsel mit IRI. Unvermittelt verpasst unser
Kontaktmann dem Enthusiasmus unseres fiktiven Kunden einen Dämpfer: "Wenn
eine mobile Ölplattform unter ausländischer Flagge in den Hoheitsgewässern
eines anderen Staates operieren will, muss der Besitzer allen Vorgaben
dieses Staates gerecht werden, bevor er die Genehmigung erhält, tätig zu
werden." Befreit die Anmeldung von Ölplattformen auf den Marshallinseln
ihre Betreiber demnach nicht von den Verpflichtungen durch die
US-amerikanische Gesetzgebung? Doch selbst das scheint kein Problem zu
sein.
Im Verlauf der öffentlichen Untersuchung zur Explosion der "Deepwater
Horizon" waren viele US-Bürger entsetzt, als sie erfuhren, dass es
offensichtlich "keinerlei Überwachung" der Ölbohrplattformen gibt.
Schlimmer noch: Während der Anhörung durch die Experten der US-Küstenwache
und der Aufsichtsbehörde für Offshore-Ölbohrungen Minerals Management
Service (MMS)(8) stellte sich heraus, dass sich die Betreiber und Besitzer
der Bohrinseln "selbst zertifizieren und auch die Kriterien entwickeln
können, die als sachgemäß gelten".(9)
Als der MMS-Beamte Michael Saucier als Zeuge befragt wurde, hakte Captain
Hung Nguyen von der US-Küstenwache nach und fragte, ob die Installation der
Bohrinseln tatsächlich ohne jede staatliche Aufsicht vonstattengehe. Und
Saucier antwortete: "Ob wir da rausfahren und das Rohr überprüfen? Nein.
Das machen wir nicht."
Vor einigen Jahren hatte eine Untersuchung ergeben, dass die Behörde BP von
der Einhaltung bestimmter Sicherheitsregeln befreit hatte, woraufhin der
damalige Generalinspekteur des US-Innenministeriums, Earl Devaney, die MMS
als "ethisch verantwortungslos" bezeichnete. In diesem Zusammenhang kam
auch ans Tageslicht, dass die Beamten regelmäßig mit "Geschenken" aus der
Ölbranche bedacht wurden.(10)
Vor diesem Hintergrund fragt man sich, ob die Sicherheitsbestimmungen für
die großen Unternehmen überhaupt ein Problem darstellen. Denn die
Festlegung der Kriterien für wichtige Notfallinstrumente wie zum Beispiel
den "Blowout Preventer" (BOP)(11), der bei der "Deepwater Horizon" versagt
hatte, überlässt die US-Regierung den großen Gesellschaften selbst oder
ihrer Interessenvertretung, dem American Petroleum Institute (API), in dem
die Vertreter von 400 Unternehmen der Öl- und Gasbranche sitzen.
## Diskreter Einfluss der Ölindustrie
US-Präsident Barack Obama, der im Wahlkampf die meisten BP-Spenden erhielt,
hat dieses System der Selbstregulierung von seinem Vorgänger George W. Bush
geerbt. Unter dessen Führung hatte die von Vizepräsident Dick Cheney
geleitete National Energy Policy Development Group diskreten, aber
effektiven Einfluss ausgeübt.
Diese Arbeitsgruppe, besser bekannt als "Energy Task Force", wurde bereits
eine Woche nach Bushs Amtseinführung im Januar 2001 gegründet, und sie
erarbeitete in nur acht Wochen die Energie-Durchführungsverordnung Nr.
13211. Die Arbeit ging deswegen so schnell voran, weil die Verordnung "in
der Struktur und den Auswirkungen nahezu identisch" war mit einer durch die
API eingereichten Vorlage, wie die Umweltschutzorganisation National
Resources Defense Council (NRDC) festgestellt hat.(12) Die Treffen der Task
Force wurden außerdem von vertraulichen Meetings mit den wichtigsten Bossen
der Ölbranche flankiert, unter ihnen auch der damalige BP-Chef John
Browne.(13)
Nachdem der NRDC 13 500 Seiten aus den Dokumenten der Energy Task Force
gesichtet hatte, die ihr auf richterliche Anordnung vom Energieministerium
zur Verfügung gestellt worden waren, kam sie zu dem Schluss, dass "die
großen Energieunternehmen den Mitgliedern der Task Force direkt in die
Feder diktierten, als Regierungsmitarbeiter einen Plan über
Milliardensubventionen für Unternehmen und den Abbau von
Sicherheitsmaßnahmen im Umwelt und Gesundheitsbereich erarbeiteten." Nach
Angaben des NRDC hatten "die Repräsentanten der Industrie 714 direkte
Kontakte und nichtindustrielle Vertreter 29".(14)
Unter dem jetzigen BP-Chef Tony Hayward begann der Konzern verstärkt in
Offshore-Bohrungen zu investieren. Um die Produktion zu erhöhen, musste das
Unternehmen - mit seinen 294 in Steueroasen gemeldeten Filialen heute einer
der größten Energiekonzerne der Welt - Bohrarbeiten outsourcen und auf
Subunternehmer zurückgreifen. Die "Deepwater Horizon" hatte BP für eine
halbe Million Dollar am Tag bis 2013 von Transocean gemietet.
Am 20. April waren die Bohrarbeiten auf der "Deepwater Horizon" fast
abgeschlossen. Das Bohrloch musste nur noch versiegelt werden. Aufgrund der
hohen Kosten, die täglich anfielen, entschieden sich die BP-Manager, die
Empfehlungen von Halliburton und der Transocean-Techniker zu ignorieren
(siehe Kasten). Und obwohl sie wussten, dass der Blowout Preventer
offensichtlich fehlerhaft war, ging es nur noch um eines: "Drill, baby,
drill - bohr, Baby, bohr".
Das Ökosystem im Golf von Mexiko könnte mehrere Jahrhunderte brauchen, um
sich zu erholen. BP wird es mit Sicherheit schon früher wieder besser
gehen. Der Kommunikationschef von Transocean konnte auf unsere Fragen wegen
eines "zahnärztlichen Notfalls" leider nicht antworten. Und BP-Chef Tony
Hayward wird Mühe haben, seine Erklärung vom 18. Mai vergessen zu machen:
"Ich denke, der Einfluss dieser Katastrophe auf die Umwelt wird sehr, sehr
gering ausfallen."
Fußnoten:
(1) Bereits die Schiffseigner der "Titanic" konnten sich im Jahr 1912 auf
dieses Gesetzt berufen und mussten nach dem Untergang lediglich eine Summe
auszahlen, die dem Wert der Notfallausrüstung und der Rettungsboote
entsprach.
(2) Siehe "Oil Executives Testify", "The Wall Street Journal, 16. Juni
2010. (3) Auf dem Kwajalein-Atoll der Marshallinseln steht eine
US-Militärbasis, das gesamte Archipel steht unter dem militärischen Schutz
der USA und bekommt von dort finanzielle Hilfen (seit 1990 etwa eine
Milliarde Dollar).
(4) Raummaß für die Größe von Schiffen. Eine RT entspricht 2,83 Kubikmeter.
(5) Siehe Andrew Leonard, "The Gulf oil spill spreads to the South
Pacific", [1][www.salon.com], 13. Mai 2010. Und Rodney Carlisle, "The
American Century Implemented: Stettinius and the Liberian Flag of
Convenience", "The Business History Review, Bd. 54, Nr. 2, 1980.
(6) Im Jahr 1821 kaufte die "American Colonization Society" das Gebiet des
heutigen Liberia, um dort freigelassene Sklaven anzusiedeln.
(7) Liberain Registry: [2][www.liscr.com].
(8) Die MMS ist eine Behörde des Innenministeriums, überwacht die
Ausbeutung der mineralischen Bodenschätze und erhebt die dazugehörigen
Steuern.
(9) David Hammer, "Kenner hearing: Some Coast Guard oil rig safety
regulations outdated", "The Times-Picayune, New Orleans, 12. Mai 2010.
(10) Charlie Savage, "Sex, drug use and graft cited in Interior
Department"", The New York Times, 10. September 2008.
(11) Als "Blowout" bezeichnet man den unkontrollierten Austritt von Gas
oder Öl aus einem Bohrloch. Der BOP ist ein Ventilsystem, das im Notfall
den Austritt verhindern soll.
(12) "The Cheney Energy Task Force", NRDC-Pressemitteilung vom 27. März
2002, [3][www.nrdc.org/media/pressreleases/020327.asp].
(13) Lord Browne soll unter der neuen konservativen britischen Regierung
eine Kommission von "Weisen" leiten (vor allem ehemalige Wirtschaftsbosse),
die die Budgets der britischen Ministerien überprüfen soll.
(14) Pressemitteilung des NRDC vom 21. Mai 2002:
[4][www.nrdc.org/media/pressreleases/020521.asp].
Aus dem Französischen von Jakob Horst
Le Monde diplomatique Nr. 9234 vom 9.7.2010
9 Jul 2010
## LINKS
DIR [1] http://www.salon.com/
DIR [2] http://www.liscr.com/
DIR [3] http://www.nrdc.org/media/pressreleases/020327.asp
DIR [4] http://www.nrdc.org/media/pressreleases/020521.asp
## AUTOREN
DIR Khadija Sherife
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