# taz.de -- Nach Urteil zu tödlichen Polizeischüssen: Berliner Polizei kämpft um ihren Ruf
> Nach dem Urteil über den Todesschützen von Schönfließ geraten Freunde des
> Opfers und Polizei aneinander. Anwalt will Revision. Anklage weist
> Vorwürfe zurück.
IMG Bild: Polizist bei Ermittlunsgarbeit am Tatort in Schönfließ
Die Verurteilung eines Berliner Polizisten wegen Totschlags hat zu heftigen
Reaktionen geführt. Bereits bei der Urteilsverkündung am Samstag kam es im
Landgericht Neuruppin zu Tumulten. Am Abend ging es in der Nähe des
Hermannplatzes in Neukölln weiter. Dort hatten sich 100 bis 200 Menschen zu
einer Kundgebung versammelt. Der Slogan "Uniform schützt vor Strafe" war
auf einem der Transparente zu lesen. Pressefotografen berichteten der taz,
die anschließende Spontandemonstration sei von Einsatzhundertschaften mit
Pfefferspray und Schlagstöcken ausgesprochen rabiat aufgelöst worden.
Das Landgericht hatte am Vormittag den 36-jährigen Berliner
Polizeikommissar Reinhard R. wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu
zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. R. hatte am Silvesterabend 2008
den Neuköllner Kleinkriminellen Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ
bei einem Festnahmeversuch erschossen.
Reinhard R. habe nicht in Notwehr gehandelt, befand das Gericht. Dass er
zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat, empfinden die Freunde und
Verwandten des Getöteten als viel zu milde. Ganz anders wird das Urteil in
Anwaltskreisen gesehen. Dafür, dass das genaue Tatgeschehen nicht habe
aufgeklärt werden können - das Gericht spricht im Urteil von mehreren
möglichen Tatvarianten -, seien zwei Jahre ziemlich viel. Anwälte sprechen
von einer Konzessionsentscheidung mit Rücksicht auf die Öffentlichkeit.
Zwei Jahre seien so viel, dass R. nicht mehr Polizist sein dürfe,
andererseits könne die Strafe ohne Probleme zur Bewährung ausgesetzt
werden. So könne der Justiz nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe den
Fall heruntergespielt.
R.s Verteidiger Walter Venedey kündigte Revision an. Er wirft der
Staatsanwaltschaft Neuruppin Voreingenommenheit vor. Die Brandenburger
hätten den Berliner eins auswischen wollen, glaubt Venedey. Dazu gehöre
auch, dass Staatsanwalt Kai Clement pauschal vom "berühmten Korpsgeist" der
Berliner Polizei gesprochen habe.
Clement hatte damit die nun zu Geldstrafen verurteilten Polizisten Heinz S.
und Olaf B. gemeint. Diese hatten sich im Prozess darauf berufen, von der
Schussabgabe nichts gehört zu haben, weil die Silvesterböller so laut
gewesen seien. Das sei ein Lüge, befand der Vorsitzende Richter Gert
Wegner. Anders als Clement war er aber der Meinung, Korpsgeist sei kein
spezielles Phänomen der Berliner Polizei, sondern Ausdruck eines
Zusammengehörigkeitsgefühls. Ein Polizist, der den Kollegen in einer so
brenzligen Situation im Regen stehen gelassen hätte, "wäre an seinem
Arbeitsplatz nicht mehr glücklich geworden". Aber Polizisten seien nun qua
Amt dazu berufen, Staftaten aufzuklären, nicht, sie zu vertuschen.
Der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher betonte, auch gegen
Brandenburger Polizisten hätte seine Behörde nicht anders ermittelt. Der
Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch kommentierte Clements Ausspruch
mit den Worten: "In der Berliner Polizei hat sich ein Leitbild entwickelt,
das dem Korpsgeist wirksam entgegenwirkt."
5 Jul 2010
## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Polizeieinsatz in Kritik: Zweifelhafte Schüsse
Opposition will Aufklärung über brutale Festnahme eines Messerträgers im
Wedding. Polizisten schossen achtmal, um 50-Jährigen zu bändigen.
DIR Streit um beschädigtes Polizeiauto: Der Erschossene sollte zahlen
Die Mutter eines Neuköllner Kriminellen sollte für einen kaputten
Polizeiwagen zahlen. Den hatte ihr Sohn gerammt – nachdem er von einem
Polizisten erschossen wurde.
DIR Nach dem Tod von Dennis J.: Die Allianz der acht Kugeln
In Berlin hat ein Polizist einen jungen Kriminellen erschossen. Nach dem
milden Urteil für den Beamten finden Autonome, Migranten und Ex-Gangster
zusammen.
DIR Kommentar Urteil im Polizeischuss-Prozess: Eine Chance für die Polizei
Die Polizei kann nun mit Fug und Recht behaupten, dass auch ihre
Mitarbeiter für ihre Taten geradestehen müssen. Und nur so kann sie das
notwendige Vortrauen der Bürger gewinnen.
DIR Bewährungsstrafe für Polizisten: Nicht Jagdeifer, sondern Stress
Das Landgericht Neuruppin verurteilt den Berliner Polizisten, der einen
Kleinkriminellen am Silvesterabend 2008 erschossen hat, zu einer
Bewährungsstrafe.
DIR Prozess gegen Todesschützen: Berliner Polizei im Visier
Im Prozess gegen den Todesschützen von Schönfließ beklagt der Staatsanwalt
den "berühmten Korpsgeist der Berliner Polizei". Verteidiger wollen
Freispruch.
DIR Prozess um tödliche Polizeischüsse: Ein Superbulle namens Rotti
Der Zivilfahnder Reinhard R. steht vor Gericht, weil er einen Kriminellen
erschossen hat. Intern gilt er als leistungsstark, sein kalter Blick
beeindruckt die Freunde des Getöteten.
DIR Prozess um tödliche Polizeischüsse: Die Rätsel von Schönfließ
Im Prozess um die Todesschüsse sorgen Gutachten kaum für Klarheit. Chemiker
sagt: Schuss kam aus nächster Nähe. Waffenexperte meint: Schuss war aus
jeder Position möglich.