# taz.de -- Internationaler Druck wird stärker: Israel will Gaza-Blockade lockern
> Die israelische Regierung will den Import von Waren in den Gazastreifen
> ermöglichen. Für die dortige Bevölkerung würde das wenig verändern.
IMG Bild: Würden überflüssig werden: palästinensische Tunnelschmuggler.
JERUSALEM taz | Die Regierung in Jerusalem will das Embargo lockern und den
Import von mehr Waren in den Gazastreifen ermöglichen. Die endgültige
Entscheidung steht zwar noch aus. Doch es zeichnet sich ab, dass der Import
künftig anhand von Warenlisten geregelt wird, deren Lieferungen Israel
verbietet.
Bislang gab es umgekehrt Listen mit den Produkten, die im Gazastreifen
erlaubt sind. Der Import von Zement soll auch in Zukunft nicht dazugehören.
Ebenso wird die Seeblockade bestehen bleiben, denn man wolle keinen
"iranischen Hafen" vor Israel, so Regierungschef Benjamin Netanjahu, der
den Schmuggel von Waffen für die Hamas fürchtet.
Israel reagiert mit den Importerleichterungen auf den internationalen Druck
nach dem Angriff der Marine auf einen Konvoi mit Hilfsgütern und dem Tod
von neun Aktivisten Ende Mai. Ägypten öffnete bereits die Grenze in Rafah
für den eingeschränkten Personenverkehr. Noch dürfen nur Palästinenser mit
gültigem Visum für ein Drittland ausreisen und solche, die eine
medizinische Behandlung brauchen.
Wie die liberale Tageszeitung Haaretz berichtet, wird der erneute Einsatz
von EU-Grenzpolizisten und Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde
am Übergang in Rafah erwogen. Der Nahost-Sonderbeauftragte der EU, Tony
Blair, rechnet damit, dass die israelischen Blockadelockerungen schon in
den kommenden Tagen umgesetzt werden. Die UNO drängt weiter auf den Import
von Baumaterial, um die von ihr geförderten Aufbauprojekte umzusetzen.
Das Embargo besteht in seiner jetzigen Form seit Juni 2007, als die Hamas
die Kontrolle über den Gazastreifen erkämpfte. Damals reduzierte Israel die
Liste der genehmigten Produkte von 4.000 auf ganze 150 Nahrungsmittel und
Medikamente. Parallel dazu sank der Umfang der gelieferten Waren auf unter
ein Viertel. Die am Mittwoch vom Kabinett diskutierten Pläne orientieren
sich vermutlich an der bis Juni 2007 gültigen Regelung für den Import.
Rund 95 Prozent der Fabriken, der kleinen und mittelständischen
Produktionsbetriebe mussten in den letzten drei Jahren schließen, weil zum
einen das Rohmaterial für die Herstellung fehlte, zum anderen der
Absatzmarkt verschlossen blieb. Über Jahre verließ nicht ein einziger
Lastwagen mit Exportgütern den Gazastreifen. Erst in den vergangenen Wochen
durften sporadisch Erdbeeren und Blumen ausgeführt werden.
Die künftigen Importbedingungen verändern für die Bevölkerung wenig. Durch
die Tunnel im südlichen Grenzbereich werden auf Bestellung Waren aus
Ägypten eingeschmuggelt. Die Supermärkte in der Stadt sind schon heute gut
bestückt. Problematisch ist allerdings der hohe Aufpreis. Die Schmuggler
verlangen eine "Tunnel-Steuer" und verkaufen die Ware für rund 30 Prozent
teurer, als die von Israel gelieferten Produkte.
17 Jun 2010
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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