# taz.de -- Aufhebung des AKW-Verbots: Abstimmung über Schwedens Meiler
> Am heutigen Donnerstag entscheidet das schwedische Parlament über den
> Ausstieg aus dem Ausstieg. Doch das letzte Wort haben die Wähler.
IMG Bild: Eine Renaissance der Atomkraft in Schweden wird das "Wiedereinstiegsgesetz" nicht unbedingt bedeuten: Ein Reaktor in Südschweden.
STOCKHOLM taz Am Donnerstag wird aller Voraussicht nach eine knappe
Mehrheit im Parlament in Stockholm ein Gesetz absegnen, das den Neubau von
Atomreaktoren in Schweden grundsätzlich erlaubt. Seit einer
AKW-Volksabstimmung 1980 ist bis jetzt sogar die bloße Planung solcher
Neubauten verboten gewesen. Eine Renaissance der Atomkraft in Schweden wird
das "Wiedereinstiegsgesetz" aber nicht unbedingt bedeuten. Im Gegenteil.
Womöglich werden AKW-Neubauten damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt.
Einige atomkritische AbweichlerInnen aus den eigenen Reihen der
konservativ-liberalen Koalition (taz vom 2. 2. 2010) haben dafür gesorgt.
Zwar sind sie dank mehr oder weniger sanften Drucks und teils über
Zugeständnisse in ganz anderen Politikbereichen jetzt umgefallen und werden
für die Aufhebung des AKW-Verbots stimmen. Doch ein Preis dafür ist, dass
dieses Gesetz nicht wie ursprünglich geplant zum 1. August, sondern erst
zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.
Der Aufschub um vier Monate macht einen wichtigen Unterschied. Dazwischen
liegt nämlich der 19. September: Tag der Parlamentswahlen in Schweden.
Die werden laut allen bisherigen Umfragen Sozialdemokraten, Grüne und Linke
gewinnen, die sich als Alternative zur jetzigen Regierung zu einer
rot-rot-grünen Allianz zusammengeschlossen haben. Und mit ihnen wird es
keine Atomkraftrenaissance geben. Die sozialdemokratische
Oppositionsführerin Mona Sahlin: "Wir bauen die zukünftige Energiepolitik
nicht auf Atomkraft." Das Wiedereinstiegsgesetz der alten Regierung würde
die neue daher auch umgehend wieder außer Kraft setzen.
Doch selbst wenn wider Erwarten die jetzige Regierung die Wahlen gewinnt,
bedeutet das auch nicht automatisch einen Reaktorneubau. Der
Energiewirtschaft wäre lediglich die Möglichkeit eingeräumt, an den drei
bestehenden AKW-Standorten zur Ausmusterung anstehende Altreaktoren durch
eine gleiche Anzahl von Neubauten zu ersetzen - ohne staatliche
Subventionen, wie ausdrücklich festgehalten wird. Ein Szenario, das
vermutlich in diesem Jahrzehnt nicht mehr eintreten wird.
"Der Wähler hat nun die Chance, seine Meinung zu dieser Frage zu sagen",
betont ein regierungsinterner Atomkritiker, der Zentrumsabgeordnete Sven
Bergström. Auch Regierungschef Fredrik Reinfeldt sieht die Bevölkerung vor
der Wahl zwischen der "langfristigen Klima- und Energiepolitik der
Regierung oder der unsicheren Ausstiegspolitik der Opposition". Das Kalkül:
Ein Wahlsieg mit Atomkraft als Wahlkampfthema werde den AKW-Kritikern in
den eigenen Reihen ihre Argumentationsbasis entziehen.
16 Jun 2010
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